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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Anadolu Agency

Bulgarien und der Euro

Die wichtigsten kommenden Schritte vor der Einführung 2026

Bulgarien bereitet sich weiter intensiv auf die Einführung des Euro vor. Am 8. Juli haben das Europäische Parlament und ECOFIN - der Rat für Wirtschaft und Finanzen des Rates der Europäischen Union, der sich aus den Wirtschafts- bzw. Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt - endgültig grünes Licht für die Aufnahme des Landes in die Eurozone ab dem 1. Januar 2026 gegeben. Zunächst stimmte das Europäische Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. Anschließend nahm der ECOFIN in Brüssel einstimmig alle erforderlichen Beschlüsse dafür an. Dies war die letzte zu nehmende Hürde, die Einführung des Euro in Bulgarien ist nun unwiderruflich. Das Land erfüllt alle EU-Konvergenzkriterien („Maastricht-Kriterien“), der Euro-Einführung liegen keine politischen Kompromisse zugrunde.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
16. Juli 2025
Länderberichte
AdobeStock/Rochu_2008

Bulgarien bereit für die Eurozone

Europäische Kommission und Europäische Zentralbank mit positivem Konvergenzbericht

18 Jahre nach dem Beitritt zur EU ist Bulgarien bereit, am 1. Januar 2026 die gemeinsame europäische Währung einzuführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 4. Juni in ihrem außerordentlichen Konvergenzbericht eine positive Bewertung für das Land abgegeben. Demnach erfüllt Bulgarien jetzt alle Kriterien für den Beitritt zum Euroraum. Damit ist die wichtigste Bedingung für die Einführung des Euro erfüllt. Die endgültige politische Entscheidung muss noch vom EU-Rat im Format der Finanzminister (ECOFIN) am 8. Juli getroffen werden. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit ausreichend und kein Konsens erforderlich.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
11. Juni 2025
Länderberichte
IMAGO / Martin Bertrand

100 Tage Kabinett Scheljaskow

Eine positive Zwischenbilanz

Am 16. Januar 2025 hatte das bulgarische Parlament (Volksversammlung) eine Koalitionsregierung aus dem Bündnis „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens-Union Demokratischer Kräfte“ (GERB-SDS, beide EVP), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei-Vereinte Linke“ (BSP-OL), der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) und der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS), gewählt. Das Kabinett ist inzwischen 100 Tage im Amt und man kann als Fazit festhalten, dass es ihm gelungen ist, die politische Stabilität im Land wieder herzustellen und wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Bulgarien bleibt darüber hinaus weiterhin ein verlässlicher und wichtiger Partner Deutschlands.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
13. Mai 2025
Länderberichte
KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

25. März 2025
Länderberichte mal anders
National Assembly of the Republic of Bulgaria

Politische Krise in Bulgarien vorerst gelöst?

GERB bildet Regierung mit drei Partnern unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow

Die seit mehreren Jahren andauernde politische Krise in Bulgarien mit ständig wechselnden Regierungen und häufigen Neuwahlen könnte vorerst überwunden sein. Am 16. Januar 2025 wählte das bulgarische Parlament (Narodno Sabranie) eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien und Parteienbündnissen: „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens - Union Demokratischer Kräfte“ (GERB-SDS, beide EVP), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei - Vereinten Linken“ (BSP-OL), der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) sowie der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS), die vielleicht einen Ausweg aus dem Teufelskreis aufzeigt, in dem sich das Land befindet.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
24. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

GERB setzt sich erneut bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien durch

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Zuletzt wurden in Bulgarien am 9. Juni 2024 zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als drei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, aus denen die EVP-Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) als Sieger hervorgegangen war. Nun wurden die Bulgaren am 27. Oktober 2024 erneut an die Urnen gerufen, um über die Zusammensetzung des Parlaments (Narodno Sabranie) zu bestimmen, da sich die Parteien nach dem letzten Votum nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
6. November 2024
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl

Ein Land auf der Suche nach politischer Stabilität

Am 9. Juni wurden in Bulgarien zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich GERB-SDS und PP-DB im März nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Regierung durch einen vorher vereinbarten Wechsel des Ministerpräsidenten nach neun Monaten verständigen konnten. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Nikolaj Denkow von PP-DB sollte von Maria Gabriel von GERB abgelöst werden, wozu es aber aufgrund interner Widersprüche in PP-DB nicht kam.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
21. Juni 2024
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

11. Juni 2024
Länderberichte mal anders
IMAGO / CHROMORANGE

Kommunalwahlen in Bulgarien

GERB stärkste Kraft, aber mit Verlusten

In Bulgarien fanden am 29. Oktober und 5. November Kommunalwahlen statt. Dabei hat die auf kommunaler Ebene einflussreiche EVP-Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) Einbußen erlitten, konnte aber vielerorts ihre Positionen halten. Ihr Hauptopponent, die Koalition PP-DB („Wir setzen den Wandel fort“ sowie „Demokratisches Bulgarien“), in der die linksliberale PP zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnahm, hat zwar in der Hauptstadt Sofia die meisten Stimmen für den Stadtrat bekommen und wird auch den Oberbürgermeister stellen, verlor aber an Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom April 2023.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
8. November 2023
Länderberichte

Wahlen in Bulgarien

GERB gewinnt bei fünfter Parlamentswahl in zwei Jahren

Am 2. April wurden in Bulgarien zum fünften Mal in zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen vom 2. Oktober 2022 nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
4. April 2023
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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