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Information zum Datenschutz bei Teilnahme an Veranstaltungen der Stiftung (Bulgarisch)

Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der KAS hat die Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in verschiedene Sprache, darunter in Bulgarisch, veranlasst. Das Buch ist hier online verfügbar.

Wettbewerbsfähigkeit

Präsentation von John L. Verna auf der Veranstaltung am 12. November über Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft, die gemeinsam mit "America for Bulgaria" organisiert wurde

Kommunalwahl in Bulgarien

von Thorsten Geißler

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Bulgarien nach den Europawahlen 2019

von Thorsten Geißler

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

The European Elections from the Inside

von Hardy Ostry, Mathias Koch, Thorsten Geißler, Borislaw Wankow, Maria Tchakarova, Ludger Bruckwilder, Elisabeth Bauer, Kai Gläser, Sveta Pääru, Mikko von Bremen, Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Henri Bohnet, Jeroen Kohls, Johanna Fleger, Felix Dane, Caroline Kanter, Silke Schmidt-Thrö, Holger Haibach, Luka Blaić, Daiga Krieva, Augustina Zamuškevičiūtė, Dalia Friedt, Claudia Crawford, Angelika Klein, Michael Quaas, Wilhelm Hofmeister, Franziska Rachel, Martin Sieg, Andrei Avram, Elina Grinhofa, Matthias Barner, Agáta Pešková, Alena Resl, Bence Bauer, LL.M, Ulrica Helgesson, Johannes Spreitz, Frank Spengler

Wahlbericht des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vordem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2019.

Bulgarien vor der Europawahl

von Thorsten Geißler

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

Referendariat

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia bietet die Möglichkeit des Ableistens der Wahlstation an. Referendare arbeiten dabei in einem Team, erhalten interessante Einblicke in die Arbeit einer politischen Organisation und lernen zugleich ein spannendes Land kennen.

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

von Hartmut Rank

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Wird das bulgarische Atomkraftwerk Belene gebaut?

von Thorsten Geißler

Das bulgarische Parlament hat sich am 7. Juni mit großer Mehrheit für die Wiederaufnahme des Baus des Atomkraftwerkes Belene ausgesprochen und die Regierung beauftragt, bis zum 31. Oktober nach einem privaten strategischen Investor für das Projekt zu suchen. Dagegen sprachen sich lediglich 14 Abgeordnete der Partei der ethnischen Türken DPS aus, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.