Präsident löst Parlament demnächst auf

Neuwahlen Ende April wahrscheinlich

Das Parlament in Sofia hat gestern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts mit großer Mehrheit angenommen. Nun muss Staatspräsident Rossen Plevneliev Gespräche mit den drei größten Fraktionen im Parlament führen und prüfen, ob eine von ihnen willens und in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche sind für Montag (25.2.) angesetzt.

Regierung in Bulgarien zurückgetreten

Anhaltende Proteste im ganzen Land

Premierminister Boiko Borissov reagiert auf die anhaltenden Proteste und erklärt seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts.

Die Zusammenarbeit der bulgarischen Staatssicherheit mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR

Der Text befasst sich mit der engen Kooperation zwischen der DDR-Staatssicherheit und dem bulgarischen Geheimdienst auf den Gebieten der Personenüberwachung, insbesondere von Exil-Bulgaren in Westdeutschland, der Unterbindung von Fluchtversuchen, der Industriespionage und die Rolle des KGB.

Geschichtsbetrachtung, Geschichtsbewusstsein und der Kommunismus in Bulgarien

Der Aufsatz untersucht die Frage, warum die kommunistische Epoche kaum in das kollektive Gedächtnis der Bulgaren Eingang gefunden hat. Er stützt sich dabei auf eine empirische Erhebung zum Geschichtsverständnis und kommt am Ende zu einem interessanten Ergebnis.

Einkommen weiter auf niedrigem Niveau

Die Einkommen in Bulgarien bleiben weiter niedrig. Nach einer Statistik des Bulgarischen Wirtschaftsblatts vom Februar 2013 liegt das Haushaltseinkommen pro Kopf bei 1,5 Mio Menschen unter der Armutsgrenze von 215 Leva (20,4 %); 2,5 Mio Bulgaren haben weniger als den Mindestlohn von 290 Leva (34,2 %) zur Verfügung, 2,3 Mio weniger als die zum Lebensunterhalt notwendigen 565 Leva (31,5 %). 1,0 Mio Bulgaren liegen über diesem Satz (13,7 %).

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Die Errichtung der kommunistischen Diktatur in Bulgarien

Der Text beschreibt den Einmarsch der Roten Armee in Bulgarien am 9.9.1944 und die auf ihn folgende Errichtung der kommunistischen Diktatur. Es handelt sich um einen weiteren Aufsatz in der Reihe "Texte zum Kommunismus in Bulgarien".

Die Orthodoxe Kirche und der Kommunismus

Die KAS veröffentlicht hier den ersten Aufsatz der Reihe über den Kommunismus in Bulgarien. Der Text befasst sich mit der Geschichte der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche zwischen 1944 und 1989. Er anlysiert auch kurz, welche Folgewirkungen diese Zeit bis heute hat.

Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19.10.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allem auf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

Impulse für Europas Sicherheitspolitik

Schuldenkrise und Euro-Rettung überlagern notwendige Reformen in der europäischen Energiepolitik und den weiteren Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine glaubwürdige Handlungsfähigkeit der EU hängt aber von einer kohärentenAbstimmung in währungs-, energie- und sicherheitspolitischen Fragen ab.