Veranstaltungsberichte

Braucht Bulgarien ein neues Gesetz zur Öffnung der Archive der kommunistischen Geheimdienste?

von Ralf Jaksch
Dr. Joachim Gauck vormals Bundesebauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, weilte bereits einmal im März d.J. in Sofia auf Einladung der KAS zu einer Vortragsveranstaltung über Vergangenheitsbewältigung und die Archive der ehemaligen kommunistischen Geheimdienste. Seine Ausführungen waren damals auf großes Interesse bei Poltikern, der Öffentlichkeit und den Medien gestoßen.

„Braucht Bulgarien ein neues Gesetz zur Öffnung der Archive der kommunistischen Geheimdienste?“

Der Zugang zu den Archiven der ehemaligen Staatssicherheit DS bleibt im Vorfeld des bulgarischen EU-Beitritts am 1. Januar 2007 weiterhin aktuell und hat in den letzten Wochen aus einer Reihe von Gründen sogar an Brisanz gewonnen.

Das war Anlaß für die KAS, erneut eine Konferenz zu diesem Thema im Sofioter Hotel Sheraton zu organisieren. Dazu war als Gastreferent aus Deutschland wiederum Dr. Joachim Gauck eingeladen. Von bulgarischer Seite nahmen teil: Philip Dimitrov, 1991-92 Minsterpräsident der ersten Regierung der Demokratischen Kräfte, Metodi Andreev, Vorsitzender des 2002 abgeschafften Ausschusses zur Öffnung der Archive der Staatssicherheit DS, Serafim Stojkov, vormals Chef des Archivs des Innenministeriums, Jordan Bakalov, Mitglied des Parlamentsausschusses für Innere Sicherheit, Atanas Atanasov, ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes, der Journalist Hristo Hristov sowie als Moderator der Journalist Jawor Datschkov.

Dr. Gauck erläuerte in seinem vom Publikum mit großem Interesse verfolgten Vortrag detailliert die deutsche Erfahrung bei der Aufarbeitung der Vergangenheit aufgrund der Stasi-Unterlagen. Er betonte die Notwendigkeit des freien Zugangs zu den Akten, der in Deutschland eine Tatsache ist, mit dem individuellen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat dürfe kein Informationsmonopol genießen. Derjenige, der Herr über die Geheimdienstakten sei, könne auch über die Gesellschaft gebieten. Aus diesem Grunde sei es nötig, eine unabhängige Behörde zu schaffen, die die Geheimdienstakten verwaltet. Jeder Versuch, einen „Schlußstrich“ unter die kommunistische Vergangenheit zu ziehen, ohne sie untersucht und analysiert zu haben, sei zum Scheitern verurteilt. Auch wenn in den Geheimdienstarchiven nicht die ganze Wahrheit über die Diktatur verborgen sei, so sei ihre Öffnung doch unerläßlich.

Dr. Gauck sprach auch das fundamentale Problem von Schuld und Sühne in der Gesellschaft an, die für alle postkommunistischen Staaten aktuell ist. Seiner Meinung nach kann es eine Versöhnung nur nach vorangegangener Reue und Buße geben.

Philip Dimitrov beschrieb die ersten zaghaften Versuche zur Öffnung der Archive der DS in seiner Regierungszeit 1991-92. Aus Furcht um die Parlamentsmehrheit sei damals kein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht worden.

Jordan Bakalov meinte, daß das Problem der DS-Unterlagen ohne ein einschlägiges Gesetz nicht zu lösen sei, die jetzige Regierungsmehrheit aber den Willen dafür nicht mitbringe. Ohne öffentlichen Druck wird sich seiner Meinung nach in dieser Frage nichts bewegen.

Serafim Stojkov sagte, daß in der Regierungszeit der Vereinigten Demokratsichen Kräfte ODS 1997-2001 umfangreiche Überprüfungen von öffentlichen Persönlichkeiten auf DS-Mitarbeit vorgenommen wurden. Auch durften Opfer der DS Einsicht in ihre Akten nehmen.

Atanas Atanasov sieht auch nicht den Willen in der Regierung, den Zugang zu den DS-Akten gesetzlich zu regeln. Er sagte, daß die Geheimdienste derzeit von ehemaligen DS-Offizieren geleitet werden.

Metodi Andreev glaubt ebenfalls, daß die Regierung nicht die Absicht hat, die Akten der DS zu öffnen.

Gristo Hristov sprach über seine Arbeit in den Archiven der DS bei der Abfassung eines Buches über die Ermordung des bulgarischen Schrifstellers Georgi Markov in London.

Anschließend führten die sehr zahlreichen Anwesenden eine teilweise hitzige Diskussion über das Thema der Veranstaltung.

Die Konferenz war eine der größten Veranstaltungen, die die KAS in Bulgarien organisiert hat. Das große Interesse läßt sich allein schon an der Teilnehmerzahl ablesen. In den Listen haben sich 345 Personen eingetragen.

Die Veranstaltung hatte eine große öffentliche und mediale Resonanz. Dr. Gauck gab eine Reihe von Interviews für elektronische und Printmedien. Eine Reportage über die Konferenz wurde in der Hauptnachrichtensendung des bulgarischen Fernsehens ausgestrahlt. Daran ist eindeutig das fortbestehende Bedürfnis nach vertieften Diskussionen zu diesem Thema in der bulgarischen Gesellschaft abzulesen. In diesem Sinne war die Konferenz eine sehr nützliche und innenpolitisch relevante Veranstaltung.