Veranstaltungsberichte

Proteste in Bulgarien dauern an

Die Proteste gegen die sozialistische Regierung in Bulgarien dauern nun seit 14 Tagen unvermindert an. Jeden Abend um 19 Uhr treffen sich 15.000 bis 25.000 Demonstranten vor dem Ministerrat und fordern den Rücktritt der Regierung.

Die Proteste begannen vor zwei Wochen, als die Regierung in einer handstreichartigen Wahl im Parlament Deyan Peevski, einen Medienmogul mit schillernder Vergangenheit, zum Chef des Inlandsgeheimdienstes DANS machen wollte. Die tatsächliche Amtseinsetzung scheiterte an den andauernden Demonstrationen.

Die Absicht, Peevski in diese Schlüsselposition zu bringen, korrespondiert mit teilweise geglückten Versuchen, ehemalige Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit ebenfalls (wieder) wichtige Posten besetzen zu lassen; vor allem im Außenministerium ist das zum Teil gelungen.

Dass die Regierung und der sie steuernde Sozialistenchef Stanishev andererseits durch den Bürgerprotest momentan davon abgehalten wird, andere Personalentscheidungen, beispielsweise im Bereich der noch unabhängig berichtenden öffentlich-rechtlichen Sender, durchzudrücken, ist offensichtlich.

Die Lage in Bulgarien beunruhigt daher auch die europäischen Partner Bulgariens in Brüssel und Berlin. Selbst die Solidarität "unter Genossen" schwindet, musste sich doch Stanishev vom Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialisten, Swoboda, erhebliche Kritik anhören.

Bulgarien war bislang ein Hort der Stabilität in der Region. Diese Position ist nun erheblich gefährdet.

Die 15 bis 25.000 Demonstranten hingegen treten bestimmt, aber friedlich auf. Die Polizei ist daher auch nur mit geringen Kräften im Einsatz und wirkt deeskalierend.

Die Protestbewegung ist das Gesicht der bulgarischen Zivilgesellschaft, die sich seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union 2007 schnell, aber noch nicht breit genug entwickelt hat. Sie verdient die Unterstützung Europas.