China vor Verfassungsänderung - Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten

In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

Vorbeugende Militäreinsätze (Preemptive Strikes)

Eine neue sicherheitspolitische Realität?

In ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie beanspruchen die USA das Recht vorbeugender Militäreinsätze (Preemptive Strikes). Ungeachtet der sicherheitspolitischen Plausibilität vorbeugenden militärischen Handelns bleibt jedoch das Problem der völkerrechtlichen Zulässigkeit. KAS-Schriftenreihe Nr. 33, Beijing, Chinesisch/Deutsch, 28 Seiten.Dr. Karl-Heinz Kamp , Koordinator der Außen- und Sicherheitspolitik der KAS, diskutiert in seiner Veröffentlichung Pro und Kontra solcher vorbeugender militärischer Macht.

Das Asia-Europa-Meeting (ASEM): Akteure und Interessenslagen

Dr. Sebastian Bersick, Lehrbeauftragter und Forschungsmitarbeiter an der Arbeitsstelle Politik Chinas und Südostasiens der Freien Universität Berlin und Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen analysiert bereits seit einigen Jahren die Beweggründe und Interessen der einzelnen ASEM-Mitgliedstaaten sowie die Beziehung der Mitgliedstaaten untereinander. Seine wichtigsten Erkenntnisse hat er in diesem Artikel zusammengefasst.KAS-Schriftenreihe China Nr. 32, Beijing, Chinesisch/Deutsch, 35 Seiten.

Umrisse des neuen Europa

– Zur Zukunft der EU-China Beziehungen

Sammlung der Beiträge der deutschen Teilnehmer der gleichnamigen internationalen Fachtagung, die vom Projektbüro der KAS im November 2003 in Peking organisiert wurde. Autoren sind u.a. Michael Gahler MdEP Christoph Heusgen, Direktor des Politischen Stabes des Hohen Repräsentanten für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Themen sind die Erweiterung der EU, die europäische Verfassung, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zukunft der EU-China Beziehungen.KAS-Schriftenreihe China Nr. 31, Beijing, Chinesisch, 32 Seiten.

Nach dem Irak-Krieg: Die Zukunft der UNO und des Völkerrechts

Veröffentlichung der Redebeiträge des gleichnamigen Kongresses, der von der Konrad-Adenauer-Stiftung im November 2003 auf dem Bonner Petersberg veranstaltet wurde. Die Beiträge stammen u.a. von Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister a.D. und Dr. Kim Holmes, Staatssekretär im Büro für Angelegenheiten Internationaler Organisationen im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.KAS-Schriftenreihe CHina Nr. 30, Beijing, Chinesisch, 40 Seiten.

Strengths and Weaknesses of Advanced Social Policy

- Lessons from Europe and America

KAS-Schriftenreihe Nr. 29, Shanghai, Englisch und Chinesisch, 52 Seiten.

Active Labor Market Policies

China's Practice, Asessment and Suggestions

Prof. Dr. Hans Jürgen Rösner vom Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln hat mit einer Gruppe von Wissenschaftlern des Instituts für Industriewirtschaft der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten gleichnamigen Studie die Arbeitsmarktsituation in der Volksrepublik China analysiert und Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet.KAS-Schriftenreihe China Nr. 28, Beijing, Englisch, 68 Seiten.

Vergleichende Analyse der Sozialistischen Marktwirtschaft Chinas und der Sozialen Marktwirtschaft Deutschlands

KAS-Schriftenreihe China Nr. 27, Shanghai, Chinesisch mit englischem Abstract, 94 Seiten.

Regional Disparity in China

Tendency and the Influential Factors

Wang Xiaolu und Fan Gang vom Nationalen Economic Research Institute der China Reform Foundation haben in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderten Studie die regionalen Disparitäten in der Volksrepublik China anhand verschiedener Faktoren (Kapitalfluss, Arbeitproduktivität u.a.) untersucht. Der Beitrag fasst die Ergebnisse der Studie zusammen. KAS-Schriftenreihe China NR. 26, Beijing, Englisch, 37 Seiten.

Die Landwirtschaft Chinas nach dem WTO-Beitritt – Strategien und Optionen

KAS-Schriftenreihe China Nr. 25, Shanghai, Chinesisch, 46 Seiten.