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Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den angesehensten Verfassungsgerichten weltweit. Seine Urteile finden international hohe Aufmerksamkeit und sind auch in die Rechtssprechung anderer Länder eingeflossen. Um einem internationalen Publikum die wichtigsten Entscheidungen auch in englischer Sprache zugänglich zu machen, hat das KAS-Rechtsstaatsprogramm eine Sammlung wegweisender Urteile aus 60 Jahren zusammenstellt, übersetzt und kommentiert.

Mit diesem Buchprojekt will die Konrad-Adenauer-Stiftung die Rezeption des deutschen Verfassungsrechtes unter asiatischen Juristen und Rechtspolitikern fördern und damit auch die Stellung der Verfassungsgerichte in der Region stärken.

Bei einem Besuch in Shanghai und Nanjing stellte Clauspeter Hill, Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung in Singapur und Herausgeber des Bandes, im KAS-Büro Shanghai die Arbeit des Rechtsstaatsprogramms sowie die neue Publikation „60 Years German Basic Law: The German Constitution and its Court” vor.

Im Rahmen eines Frühstücksgespräches mit den renommierten Shanghaier Verfassungsrechtsexperten Wang Weida, Tong Zhiwei und Deng Shaoling konnten anschließende aktuelle Entwicklungen zum Verfassungsrecht und zur Verfassungskontrolle erörtert werden. So wird gegenwärtig auch in China die Umsetzung des Verfassungsrechts durch eine umfassende Verfassungswidrigkeitsprüfung von Gesetzen diskutiert. Auf Nachfrage der Experten ging Clauspeter Hill auch auf die wichtigsten Änderungen des deutschen Grundgesetzes in den vergangen 60 Jahren sowie deren Hintergründe ein.

Am Nachmittag stellte dann Clauspeter Hill die neue Publikation vor Professoren und Studenten des Deutsch-Chinesischen Rechtsinstituts an der Universität Nanjing vor. In seinem begleitenden Vortrag erläuterte er die Entwicklung und Rolle des Grundgesetzes sowie des Bundesverfassungsgerichtes. Die Ausgestaltung des Grundgesetzes lässt sich nur vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik erklären. Mängel in der Weimarer Verfassung hatten die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung des Dritten Reiches erleichtert. Aufgrund dieser geschichtlichen Lehren verpflichtete sich deshalb die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 zu einem umfassenden Schutz der Grund- und Menschenrechte und schuf ein Verfassungsgericht mit weitreichenden Kontrollbefugnissen.

In der Diskussion debattierten Clauspeter Hill und die Studenten u.a. über die politische Rolle des Bundesverfassungsgerichtes. Politischer Einfluss auf das Gericht ist auch in Deutschland nicht völlig ausgeschlossen, da die Fraktionen im Bundestag in einem Wahlausschuss über die Ernennung der Verfassungsrichter bestimmen. Doch hat sich in der Geschichte des Gerichtes gezeigt, die professionelle Qualität der Entscheidungen immer gegeben war.

Zum Abschluss der Tagung übergab Clauspeter Hill zwei Exemplare der Publikation „60 Years German Basic Law: The German Constitution and its Court” feierlich an Frau Professor Fang Xiaomin, chinesische Direktorin des Deutsch-Chinesischen Rechtsinstituts.

Die rege Beteiligung an der Diskussion und das große Interesse der Studenten zeigt die Bedeutung, die auch in der chinesischen Rechtswissenschaft dem Thema Verfassungskontrolle zukommt.