Veranstaltungsberichte

Die Schuldenkrise in Europa überwinden – Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft

Dr. Michael Fuchs MdB in Shanghai

Am 10. Juli 2012 organisierten die KAS | Shanghai und das Regionalprogramm Soziale Ordnungspolitik in Asien(SOPAS) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) einen Vortragsabend mit Dr. Michael Fuchs MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vor einem zahlreichen Publikum aus chinesischen und internationalen Teilnehmern hob Dr. Michael Fuchs in seinem Abendvortrag über Wege zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa zunächst die positive Lage Deutschlands innerhalb der EU hervor. Deutschland habe vor der Krise schwierige Reformen eingeleitet und sei daher gut auf die Krise vorbereitet gewesen. Trotz der rezessiven Tendenzen in anderen europäischen Ländern ist das Wachstum in Deutschland konstant und die Arbeitslosigkeit auf einem historisch niedrigen Stand.

In seinem Rückblick auf die Einführung des Euro seien, so Fuchs, gravierende Fehler gemacht worden. So wurden einige der Maastrichter Konvergenzkriterien von einer Reihe von Staaten der (späteren) Eurozone bereits bei Einführung des Euro nicht erfüllt. Fast alle Staaten, auch Deutschland, haben seither gegen diese, in Bezug auf Neu- und Gesamtverschuldung, verstoßen.

Um eine Konsolidierung der Staatshaushalte in den Mitgliedsstaaten zur erreichen, schreibt der Europäische Fiskalpakt, der am 2. März 2012 unterzeichnet wurde und sich zurzeit im Ratifizierungsprozess befindet, nunmehr die Einführung einer „Schuldenbremse“ in allen Euro-Ländern vor. Zudem müssen laut Dr. Fuchs weitere Schritte zur fiskalischen Harmonisierung der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um zu einer dauerhaften Stabilisierung der Eurozone zu kommen.

Die Rettung des Euro sieht er auch deshalb als vordringliche Aufgabe an, weil ein enger Zusammenhang zwischen der Stabilität der Eurozone und dem internationalen Einfluss der EU besteht. Er ist davon überzeugt, dass die EU aus der Krise gestärkt hervorgehen wird und diese genutzt wird, um überfällige Reformen anzupacken, die zu einer stärkeren wirtschaftlichen und politischen Integration führen sollten.

In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass mit einer verstärkten Integration im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch eine weitere Demokratisierung der EU einhergehen müsse und etwa die Rolle des europäischen Parlaments gestärkt werden müsse. Es ist zudem denkbar, dass bei einer weiteren Übertragung von Kompetenzen an EU-Institutionen eine Volksabstimmung in Deutschland notwendig sein könnte, um die Vertragsänderungen demokratisch zu legitimieren.

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Tim Wenniges