Veranstaltungsberichte

Patent Law and Innovation

von Dr. Peter Hefele
Am 3. Dezember 2012 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung | Shanghai in Nanjing gemeinsam mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaften der Universität Nanjing ein Symposium zum Thema „Patentrecht und Innovation“.

Innovationskraft ist die Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung auch der chinesischen Volkswirtschaft. Unternehmen investieren aber nur in Forschung & Entwicklung (F&E), wenn ein angemessener Schutz ihres geistigen Eigentums gewährleistet ist.

Session I

Vor dem Hintergrund der Entwicklung im internationalen Patentrecht wurde aus akademischer und praktischer Perspektive diskutiert, wie das System des Patentschutzes in China weiter verbessert werden und inwieweit hierzu der wirtschaftliche und rechtliche Ordnungsrahmen angepasst werden muss.

Zum Einstieg erörterten die Redner die gegenwärtigen Überlegungen für eine dritte Revision des chinesischen Patentgesetzes. Prof. Li Minde von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) Peking gab einen Überblick über den neuen Entwurf. Prof. Xu Difeng vom Institut für Rechtswissenschaften der Nanjing Universität, diskutierte danach detailliert die Vor- und Nachteile von Artikel 46 (Annullierung eines Patents) und Artikel 60 (Entschädigung bei Patentverletzung) des neuen Entwurfs.

Zu diesen akademischen Ausführungen namen führende Vertreter aus der Justizpraxis Stellung, u.a. Frau Lua Xia, Richterin am Obersten Volksgerichtshof Chinas; Frau Song Jian, Gerichtspräsidentin vom Tribunal für Recht an geistigem Eigentum des Oberen Volksgerichtshofes der Jiangsu-Provinz; und Herr Yao Bingbing, Gerichtspräsident des Tribunals für Recht an geistigem Eigentum des Mittleren Volksgerichtshofes Nanjings. Deren Vorträge und Kommentare umfassten verschiedene Fälle aus der Praxis sowie die Aufgabenverteilung zwischen den Gerichtshöfen und Verwaltungsbehörden für IPR, mögliche Zeitersparnisse durch eine Vermeidung von Kreislaufprozessführungen, Schutz des Interesses des Eigentümers und die Anpassung internationaler Richtlinien an chinesische nationalen Bedingungen.

Session 2

Vergleiche des chinesischen mit ausländischen Patentrechten standen im Mittelpunkt der folgenden Diskussionen. Frau Prof. Li Yahong von der Hongkong-Universität erläuterte Trends bei der Fortentwicklung des Patentschutzes in China und den USA und diskutierte den Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung als ein Beispiel internationaler IPR-Prozesse. Prof. Zhang Naigeng, Leiter des Forschungszentrums für IPR an der Fudan Universität Shanghai, stellte aktuelle Entwicklungen des Patentrechts in China, den USA, Japan und Europa vor. Von deutscher Seite erläuterten Professor Dr. Frank Hammel, Knauthe Law Firm, Berlin, und Dr. Jan Dombrowski, CMC Hasche Sigle, Stuttgart, das deutsche Patentrecht anhand zahlreicher Praxisbeispiele. Prof. Zheng Youde von der Central China University for Science and Technology Wuhan widmete sich in seinem Vortrag sogenannten „Eco-Patent Commons“ am Beispiel der “GreenXchange”- Vereinigung, in der sich zehn Unternehmen zusammengeschlossen haben. Es handelt sich dabei um eine völlig neue Form der Patentanmeldung. Seiner Meinung nach ist es effizienter und umweltfreundlicher, wenn Unternehmen in verschiedenen Gebieten zusammenarbeiten und ihr geistiges Eigentum teilen.

Wie der Rahmen einer Wirtschaftsordnung ausgestaltet sein muss, um Anreize für Innovation zu schaffen, war ein weiterer Themenschwerpunkt des Symposiums. Prof. Dr. Max von Zedtwitz von GLORAD Shanghai wies darauf hin, dass China im Bereich der Innovation sowie von Forschung und Entwicklung schon sehr viel investiert hat und diese Entwicklung weitergehen dürfte. Dan Prud’homme von der Europäischen Handelkammer in Shanghai erläuterte den Zusammenhang zwischen der Schwäche des chinesischen Patentschutzes und dem Mangel an Innovation in China. Dr. Li Kening, Leiter des IPR Team von Pinsent Masons LLP, stellte positive sowie negative Funktionen des Patentrechts in den USA vor. Dr. Zhao Zhiqiang von der Dow Chemical Company Asia Pacific, und Dr. Oliver Lutze von Bayer China diskutierten aus der Sicht von Unternehmern eigene Erfahrungen und machten Vorschläge, wie chinesische und internationale Firmen eine weitere Verbesserung beim Schutz des geistigen Eigentums verwirklichen können.

Diese Veranstaltung ist Teil einer langjährigen Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Chinesisch-Deutschen Rechtsinstititut in Nanjing. Welche Fortschritte in der Zwischenzeit das chinesische Rechtssystem gemacht habe, werde, so Prof. Shao Jiandong, Leiter des Deutschen-Chinesisch Instituts für Rechtswissenschaften, in seiner Schlussrede daran deutlich, vor 20 jahren keine Äußerungen zum Thema „Menschenrechte“ erlaubt gewesen seien; heute würden diese längst als ein wichtiger Teil der chinesischen Verfassung betrachtet. Hieraus erhofft er sich deshalb eine positive Entwicklung beim weiteren Aufbau des Rechtsstaats in China.

Kontakt

Tim Wenniges