Sieben Angeklagte wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf zwischen acht und 13 Jahren belaufen. Beobachter und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Prozesse als willkürlich. Sie erfüllten keinesfalls die Mindeststandards für ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Aktuell befinden sich 46 Personen in Gewahrsam, die seit Beginn einer Verhaftungswelle Ende Mai 2021 und im Vor- und Nachgang zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. November 2021 festgenommen wurden. Vier von ihnen werden in ihrem Zuhause festgehalten. Die jüngste politische Gefangene, Samantha Jirón, nahm 2019 an einem Förderprogramm für junge Führungskräfte der KAS Costa Rica, Consejo de la Persona Joven und FLACSO Costa Rica teil. Seit Wochen haben ihre Familienangehörigen keinerlei Informationen zur ihrem Befinden. Einige Gefangene befinden sich in Isolationshaft. Am 12. Februar verstarb der Ex-General und politische Häftling Hugo Torres nach 244 Tagen in Haft.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung Costa Rica fordert die sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge und die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Nicaragua.
Über diese Reihe
Die Reihe verfolgt das Ziel, fundiertes und anwendungsorientiertes Wissen über die politische Entwicklung Nicaraguas bereitzustellen. Sie analysiert die Strukturen, Mechanismen und Entwicklungen des autoritären Systems und beleuchtet zugleich die Rolle demokratischer Akteure sowie die Voraussetzungen und Perspektiven eines zukünftigen demokratischen Wandels.
Die Beiträge behandeln zentrale politische, institutionelle, gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen, darunter Fragen des politischen Systems, von Wahlen, Parteien und Opposition, Menschenrechten, politischer Repression, Exil und Diaspora sowie der Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Besondere Aufmerksamkeit gilt den regionalen und internationalen Beziehungen Nicaraguas sowie möglichen Transitionsszenarien und politischen Handlungsoptionen.
Die Publikationsreihe richtet sich an politische Entscheidungsträger, Multiplikatoren und zivilgesellschaftliche Akteure in Nicaragua, Zentralamerika, Deutschland und Europa sowie an internationale Organisationen, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und andere Fachleute mit Interesse an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den politischen Entwicklungen in Nicaragua.
