Für Menschen aus Nicaragua hat diese Situation eine ganz eigene Bedeutung, da das politische Gedächtnis des Landes die OAS anders wahrnimmt. Maßgeblich verantwortlich dafür ist vor allem die historische Resolution vom 23. Juni 1979, in der zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation formell der Sturz einer Mitgliedsregierung gefordert wurde, sowie in geringerem Maße die Arbeit der Internationalen Kommission zur Unterstützung und Überprüfung, die in den 1990er-Jahren den Übergang nach dem Krieg begleitete. Für eine ganze Generation war die OAS damals ein zentraler Akteur beim Sturz einer Diktatur und bei der Friedenssicherung. Aus diesem Grund sind die Erwartungen, welche viele Nicaraguaner heute an das interamerikanische System haben, oft deutlich höher, als dieses in der Realität leisten kann.
Die Ereignisse in Panama sind gerade wegen dieser Diskrepanz von Bedeutung. Die Versammlung verabschiedete im Konsens eine Erklärung, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verurteilt und im Einklang mit dem jüngsten Bericht der Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua (GHREN) anerkennt, dass einige der dokumentierten Muster „prima facie“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Dies ist ein bedeutender politischer Akt, vor allem da Nicaragua am 19. November 2023 aus der Organisation ausgetreten ist. Doch der Inhalt des Konsenses und das, was er über den aktuellen Zustand des regionalen Multilateralismus offenbart, verdienen eine differenziertere Betrachtung als bloße Freude oder Enttäuschung.
Autor: Douglas Castro-Quezada
Forscher und Demokratieaktivist, nicaraguanischer Exilant. Er ist Doktorand an der Universität Oxford, wo er die unterschiedlichen Verläufe der demokratischen Erosion in Mittelamerika untersucht. Er verfügt über einen Master-Abschluss in Politikwissenschaft der London School of Economics sowie einen Master-Abschluss in Lateinamerikastudien der Universität Oxford. Zuvor war er als Forscher und Dozent an der Universidad Centroamericana de Nicaragua tätig.
Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und „Expediente Abierto“. Die darin geäußerten Meinungen, Analysen und Schlussfolgerungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Position der Konrad-Adenauer Stiftung oder von „Expediente Abierto“ wider.
Über diese Reihe
Die Reihe verfolgt das Ziel, fundiertes und anwendungsorientiertes Wissen über die politische Entwicklung Nicaraguas bereitzustellen. Sie analysiert die Strukturen, Mechanismen und Entwicklungen des autoritären Systems und beleuchtet zugleich die Rolle demokratischer Akteure sowie die Voraussetzungen und Perspektiven eines zukünftigen demokratischen Wandels.
Die Beiträge behandeln zentrale politische, institutionelle, gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen, darunter Fragen des politischen Systems, von Wahlen, Parteien und Opposition, Menschenrechten, politischer Repression, Exil und Diaspora sowie der Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Besondere Aufmerksamkeit gilt den regionalen und internationalen Beziehungen Nicaraguas sowie möglichen Transitionsszenarien und politischen Handlungsoptionen.
Die Publikationsreihe richtet sich an politische Entscheidungsträger, Multiplikatoren und zivilgesellschaftliche Akteure in Nicaragua, Zentralamerika, Deutschland und Europa sowie an internationale Organisationen, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und andere Fachleute mit Interesse an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den politischen Entwicklungen in Nicaragua.
