Mit dem Ziel, diplomatischen Druck zu vermeiden und der öffentlichen Kontrolle seines autoritären Kurses sowie seiner massiven Menschenrechtsverletzungen zu entgehen, hat das Regime von Ortega und Murillo eine Strategie der Selbstisolierung entwickelt und sich aus all jenen internationalen Organisationen zurückgezogen, die es kritisiert und sogar für das Regime ungünstige Statistiken veröffentlicht haben. Diese Strategie umfasst den Abbruch diplomatischer Beziehungen sowie die Erklärung von Botschaftern, die es wagen, Kritik zu üben, zur „persona non grata“.
In diesem Zusammenhang kündigte die Diktatur am 19. November 2021 die Gründungsurkunde der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, dem wichtigsten politischen Gremium der Hemisphäre, das für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zuständig ist. Der Austritt wurde somit zwei Jahre später, am 19. November 2023, wirksam.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Interamerikanischen Demokratiecharta, einem Instrument, mit dem sich die Staaten der Hemisphäre gemeinsam zur Verteidigung der repräsentativen Demokratie verpflichtet haben – haben die politischen Organe der OAS die Ereignisse in Nicaragua seit Beginn der soziopolitischen Krise im Jahr 2018 sorgfältig verfolgt. Anlass hierfür waren die Berichte der technisch-rechtlichen Organe der Organisation, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR). So zwangen die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die brutale Unterdrückung der Proteste durch die Regierung die IAKMR dazu, den Sonderüberwachungsmechanismus für Nicaragua (MESENI) einzurichten und die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten für Nicaragua (GIEI) zu bilden.
Trotz seines Austritts ist es Nicaragua nicht gelungen, die Beobachtung der Krise durch die OAS zu verhindern, die eine konsequente Linie internationaler Besorgnis verfolgt und bekräftigt hat, dass das Land an seinen internationalen Verpflichtungen festhält und weiterhin Vertragsstaat der Amerikanischen Menschenrechtskonvention ist. Die Fortsetzung dieser Beobachtung zeigt, dass die Krise in Nicaragua nicht mehr nur eine regionale Angelegenheit ist, sondern zu einem Fall geworden ist, der die Fähigkeit internationaler Mechanismen auf die Probe stellt, auf den demokratischen Verfall und massive Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.
Autor: José Bernard Pallais Arana
Rechtsanwalt mit Aufbaustudium in Unternehmensrecht und Außenhandelsrecht. Ehemaliger Vizeminister im Innen- und Außenministerium. War als Abgeordneter seines Departements in der Nationalversammlung Nicaraguas tätig. Er hat sich aktiv am politischen Leben des Landes beteiligt, wurde aus politischen Gründen inhaftiert und von der Diktatur unter Daniel Ortega und Rosario Murillo seiner Staatsangehörigkeit enthoben sowie aus Nicaragua ausgewiesen.
Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Expediente Abierto. Die darin geäußerten Meinungen, Analysen und Schlussfolgerungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Position der Konrad-Adenauer-Stiftung oder von Expediente Abierto wider.
Über diese Reihe
Die Reihe verfolgt das Ziel, fundiertes und anwendungsorientiertes Wissen über die politische Entwicklung Nicaraguas bereitzustellen. Sie analysiert die Strukturen, Mechanismen und Entwicklungen des autoritären Systems und beleuchtet zugleich die Rolle demokratischer Akteure sowie die Voraussetzungen und Perspektiven eines zukünftigen demokratischen Wandels.
Die Beiträge behandeln zentrale politische, institutionelle, gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen, darunter Fragen des politischen Systems, von Wahlen, Parteien und Opposition, Menschenrechten, politischer Repression, Exil und Diaspora sowie der Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Besondere Aufmerksamkeit gilt den regionalen und internationalen Beziehungen Nicaraguas sowie möglichen Transitionsszenarien und politischen Handlungsoptionen.
Die Publikationsreihe richtet sich an politische Entscheidungsträger, Multiplikatoren und zivilgesellschaftliche Akteure in Nicaragua, Zentralamerika, Deutschland und Europa sowie an internationale Organisationen, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und andere Fachleute mit Interesse an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den politischen Entwicklungen in Nicaragua.
