Transnationale Repression ist eine Praxis, mit der autoritäre Regime ihre Macht über nationale Grenzen hinaus ausdehnen, um Oppositionelle, Dissidenten, Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern oder unschädlich zu machen. Diese Strategie zielt darauf ab, abweichende Meinungen zu unterbinden, unabhängig davon, wo sich die betroffenen Personen befinden. In diesem Zusammenhang stellt die Verfolgung von Exilanten und der Diaspora durch das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo eine direkte Ausweitung der repressiven Politik dar, die in Nicaragua seit der soziopolitischen Krise von 2018 umgesetzt wird. Diese staatliche Gewalt hat sich drastisch weiterentwickelt: Sie begann mit Überwachungsmaßnahmen, Dokumentenkontrollen, Einschüchterungen und Drohungen und eskalierte schließlich zu ihrer grausamsten Ausprägung: dem Mord. Letzterer stellt die schwerwiegendste Folge dieser Politik und die größte Verletzung der Grundrechte der nicaraguanischen Exilanten und Flüchtlinge dar.
Diese Situation lässt nicht nur die Opfer schutzlos zurück, sondern stellt auch eine direkte Herausforderung für die demokratische Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität der Aufnahmeländer dar. Daher ist die Anerkennung dieses extraterritorialen Autoritarismus durch die internationale Gemeinschaft, ebenso wie die harte Realität, dass das Exil keinen automatischen Schutz mehr garantiert, der erste unverzichtbare Schritt, um wirksame globale Antworten auf das Regime in Nicaragua zu finden.
Von: Samantha Jirón (Nicaragua, 2000)
ist Menschenrechtsaktivistin und studiert Journalismus an der Complutense in Madrid. Sie engagierte sich aktiv in der nicaraguanischen Bürgerbewegung, war politische Gefangene des Ortega-Murillo-Regimes und wurde anschließend ins Exil verbannt und ihrer Staatsangehörigkeit enthoben. Aus dem Exil heraus widmet sie sich der Analyse und Erforschung von Demokratie, historischer Erinnerung, Migration und Menschenrechten in Nicaragua.
Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Expediente Abierto. Die geäußerten Meinungen, Analysen und Schlussfolgerungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Autorin und spiegeln nicht notwendigerweise die Position der Konrad-Adenauer-Stiftung oder von Expediente Abierto wider.
Über diese Reihe
Die Reihe verfolgt das Ziel, fundiertes und anwendungsorientiertes Wissen über die politische Entwicklung Nicaraguas bereitzustellen. Sie analysiert die Strukturen, Mechanismen und Entwicklungen des autoritären Systems und beleuchtet zugleich die Rolle demokratischer Akteure sowie die Voraussetzungen und Perspektiven eines zukünftigen demokratischen Wandels.
Die Beiträge behandeln zentrale politische, institutionelle, gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen, darunter Fragen des politischen Systems, von Wahlen, Parteien und Opposition, Menschenrechten, politischer Repression, Exil und Diaspora sowie der Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Besondere Aufmerksamkeit gilt den regionalen und internationalen Beziehungen Nicaraguas sowie möglichen Transitionsszenarien und politischen Handlungsoptionen.
Die Publikationsreihe richtet sich an politische Entscheidungsträger, Multiplikatoren und zivilgesellschaftliche Akteure in Nicaragua, Zentralamerika, Deutschland und Europa sowie an internationale Organisationen, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und andere Fachleute mit Interesse an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den politischen Entwicklungen in Nicaragua.
