Das (diktatorische) Regierungspaar Nicaraguas hat in der zweiten Legislaturperiode das „Gesetz zur teilweisen Reform der politischen Verfassung der Republik Nicaragua“ verabschiedet.1 Obwohl die Reform nicht mehr so schnell wie anfangs erwartet erfolgte, wurde sie ohne wesentliche Änderungen des ursprünglichen Entwurfs umgesetzt. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern handelt es sich dabei keineswegs um eine Teilreform (Ortega hat die Verfassung bereits zwölfmal reformiert), da 93,4 % der Artikel geändert, weitere 37 der geltenden Verfassung gestrichen werden und damit das gesamte politische System des Landes geändert wird. Nur 13 Artikel der derzeitigen Verfassung bleiben unverändert.
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Über diese Reihe
Die Reihe verfolgt das Ziel, fundiertes und anwendungsorientiertes Wissen über die politische Entwicklung Nicaraguas bereitzustellen. Sie analysiert die Strukturen, Mechanismen und Entwicklungen des autoritären Systems und beleuchtet zugleich die Rolle demokratischer Akteure sowie die Voraussetzungen und Perspektiven eines zukünftigen demokratischen Wandels.
Die Beiträge behandeln zentrale politische, institutionelle, gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen, darunter Fragen des politischen Systems, von Wahlen, Parteien und Opposition, Menschenrechten, politischer Repression, Exil und Diaspora sowie der Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Besondere Aufmerksamkeit gilt den regionalen und internationalen Beziehungen Nicaraguas sowie möglichen Transitionsszenarien und politischen Handlungsoptionen.
Die Publikationsreihe richtet sich an politische Entscheidungsträger, Multiplikatoren und zivilgesellschaftliche Akteure in Nicaragua, Zentralamerika, Deutschland und Europa sowie an internationale Organisationen, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und andere Fachleute mit Interesse an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den politischen Entwicklungen in Nicaragua.
