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Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt

Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.

Am frühen Morgen des 17. Mai 2023, kurz vor Ablauf seines zweiten Amtsjahres und im Kontext eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens wegen angeblicher Verwicklung in einen Veruntreuungsskandal, löste Staatspräsident Guillermo Lasso per Exekutivdekret Nr. 741 aufgrund „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ die ecuadorianische Nationalversammlung auf. Im Hintergrund steht ein seit Amtsantritt tobender Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative, der die Regierbarkeit des Landes schwer einschränkt. Der Nationale Wahlrat (CNE) muss nun einen Termin für die Neuwahlen des Präsidentenamtes und der Nationalversammlung festlegen, der innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten liegen muss.

Kleiner Atlas des internationalen Genf 2021/2022

Entwicklungen des internationalen Genf in Karten

Der "Kleine Atlas des internationalen Genf 2021/2022" zeigt anhand zentraler Genfer Politikfelder schlaglichtartig die zentrale Bedeutung des internationalen Genf für globale Entwicklungen und den Multilateralismus auf.

REUTERS / Karen Toro

Der Correísmo wittert Morgenluft

Schwere Wahlniederlage der Regierung in Ecuador

Am Sonntag, den 05. Februar 2023, fanden in Ecuador die „Sektionswahlen“ statt, bei denen auf landesweiter Ebene die Präfekte[1] der 23 Provinzen des Landes, 221 Bürgermeister, 1.527 Stadträte und 7 Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS)[2] gewählt wurden. Zudem wurde parallel zur Wahl eine von der Regierung vorgeschlagene verfassungsändernde Volksbefragung durchgeführt, die sich mit Fragen der Sicherheit, der Umwelt und der Struktur des Staates befasste. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80.74 %[3] der Bevölkerung konnte der Correísmo[4] dabei einen überwältigenden Sieg einfahren. Das Ergebnis der Wahl und die Ablehnung aller im Rahmen der Volksbefragung zur Abstimmung gestellten Fragen sind ein Debakel sowohl für die aktuelle Regierung als auch für die christsoziale Partei und werden die politische Zukunft von Staatspräsident Guillermo Lasso bestimmen.

Desafíos para la Representación en Ecuador: Alcances y Limitaciones de la Reforma Electoral de 2020

Ihre Auswirkungen auf die Wahlen 2021, 2023, 2025 und künftige Wahlprozesse

Die Reformen des ecuadorianischen Wahlgesetzes und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für die Arbeit, aber auch die großen Herausforderungen für die politischen Parteien und die Wahlkader, die zu den Wahlen antreten wollen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung kehrt offiziell nach Ecuador zurück

Seit dem 20. Mai 2022 ist die Konrad-Adenauer-Stiftung wieder offiziell in Ecuador vertreten. Um 12.30 Uhr Ortszeit haben der ecuadorianische Außenminister Juan Carlos Holguín und Dr. Robert Helbig, Leiter des Auslandsbüros Peru, in Quito den neuen Registrierungsvertrag zwischen der Stiftung und der Republik Ecuador unterzeichnet.

Ciudades Inteligentes en Ecuador, Estado de situación y agenda de futuros posibles

Informe de análisis sobre Ciudades Inteligentes en Ecuador, estado de situación y oportunidades.

¿Cómo puede Ecuador avanzar hacia un modelo de ciudad inteligente democrático, justo, sustentable y que se afirme en un modelo de gobernanza efectivo?

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