Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Parlamentswahlen in Estland 2023: Rückenwind für Kaja Kallas – doch wie stabil ist das Land?

Estnische Reformpartei gewinnt mit 31,1% die Wahlen

Anfang März wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wurde wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und sicherheitspolitische Themen bestimmt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen gewann die estnische Reformpartei die Wahlen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Partei und Ministerpräsi-dentin wurde im Amt bestätigt. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist jedoch Estland 200, die erstmals in das estnische Parlament einziehen werden. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019. Noch nie wurden so viele Stimmen online abgegeben wie dieses Jahr; auch wurde eine neue Methode der Stimmenberechnung erstmals angewandt. Politisch bietet das Ergebnis eine Grundlage für eine mögliche vertiefte Spaltung der estnischen Gesellschaft – vor allem im Nord-Osten des Landes.

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Brief: Germany, Russia, and Energy Politics

Fifth and final brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. In this concluding brief Kalev Stoicescu examines Germany's relations with Russia, also taking into account energy dependence.

Brief: German-US Relations and the Security of the Baltic States

Fourth brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The fourth brief, written by Marko Mihkelson, covers Germany's relations with the US, and what it means for the Baltics.

Brief: Germany’s Position on CSDP: Is There Anything for the Baltics?

Third brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The third brief, written by Margarita Šešelgytė and Emilė Indrašiūtė, takes a look at Germany's engagement in the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP).

Brief: Baltic Perspectives on Germany’s Role in NATO

Second brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The second brief, written by Justinas Juozaitis, covers how the Baltic States see Germany's role in NATO.

Brief: Baltic States’ Expectations Regarding Germany’s Role in Baltic Security

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The first brief, written by Toms Rostoks, covers what the Baltic States would like to see in Germany's contribution to the security of the Baltics.

Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.