Unsere Schwerpunkte in Europa

Der Arbeit der Außenstellen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Europa kommt eine besondere Bedeutung zu. Zentrales Anliegen ist es, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und zu vertiefen sowie dabei gleichzeitig die bilateralen Verbindungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu stabilisieren. Angesichts der großen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie stehen derzeit neben der wirtschaftlichen und sozialen Erholung und der dauerhaften Überwindung der Krise eine stärkere, gerechtere und nachhaltiger Europäische Union als Ganzes im Zentrum. Neben globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und einem zunehmenden Systemwettbewerb, stehen Digitalisierung und Innovation im Fokus, um die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und außen zu stärken.

Zur Bearbeitung dieser Themenfelder hat die parteipolitische Zusammenarbeit in Westeuropa eine besonders lange Tradition und ist ein wichtiges Instrument der KAS für die Förderung des bilateralen Austauschs zwischen den Mitgliedsstaaten. Eine sich wandelnde Parteienlandschaft in ganz Europa setzt aber auch etablierte Partnerschaften zunehmend unter Druck. In Südeuropa hat sich – auch in Folge der Corona-Pandemie – das Europabild in jüngster Zeit zum Teil verschlechtert. Südeuropa fühlte sich in den drei großen Krisen – Corona-Pandemie, Finanzkrise und Migrationskrise – zeitweise nicht adäquat von den europäischen Partnern unterstützt. In der Corona-Krise haben die Kritik und die Unzufriedenheit gegenüber der EU nun einen neuen Höhepunkt erreicht, der sich leider auch in grundsätzlich pro-europäischen Kreisen zu manifestieren beginnt. Dieser Entwicklung möchten die dortigen KAS-Auslandsbüros mit ihren Maßnahmen entgegen wirken.  

Angesichts der insgesamt besorgniserregenden Zunahme populistischer wie auch nationalistischer Positionen in vielen Ländern der EU und insbesondere in Süd- und Ostmitteleuropa richten sich die Maßnahmen der KAS weiterhin auf die Unterstützung der Partnerorganisationen in Politik und Zivilgesellschaft, um deren Einfluss auf die Politikgestaltung und ihre Rolle im demokratischen System zu stärken.

In Ostmitteleuropa stehen darüber hinaus die Themen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Stand und die Zukunft der europäischen Integration sehr stark im Fokus der Debatten und der Arbeit der KAS-Büros. Hier ist es Aufgabe und Ziel der KAS, den gemeinsamen europäischen Positionen mehr Gehör zu verschaffen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in vielen Ländern in der Kooperation mit relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit. Grundsätzlich lässt sich in der Region zudem eine Polarisierung der politischen Landschaft feststellen. Für die KAS ist daher die Stärkung der Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung, da sie ein wichtiger langfristiger Stabilisator für die Beziehungen ist.

Insgesamt hat in den vergangenen Jahren die Ost-West-Spaltung zwischen den alten Mittgliedstaaten der Europäischen Union in Westeuropa und den neuen Mittgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa zugenommen. Diese Bruchstellen äußern sich immer wieder in Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und die Rolle nationaler Identitäten, Nationen, Patriotismus und Nationalismus.
Weiterhin begleitet die Stiftung sowohl in Südosteuropa als auch in Brüssel und Berlin die Annäherung der Nicht-Mitgliedstaaten des Westbalkans an die Europäische Union und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Berlin-Prozesses mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Das Zusammenspiel – und oftmals Spannungsverhältnis – zwischen Wertetreue und Interessenpolitik prägt das Stiftungsengagement auf dem Westbalkan, insbesondere im Rahmen der Parteienzusammenarbeit.

In Osteuropa stehen weiterhin die geopolitische Gemengelage angesichts der angespannten Beziehungen Russlands mit dem „Westen“ und mit Teilen seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowie die tiefgreifenden und doch teils ins Stocken gekommenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandlungsprozesse in den Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU im Fokus. Daher unterstützt die Arbeit der Stiftung in Osteuropa schwerpunktmäßig den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und fördert gleichzeitig die Annäherung an die EU im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik und den Dialog in regionalen sicherheitspolitischen Fragen.

Unsere Schwerpunkte in Nordamerika

Unter der US-Administration von Präsident Donald Trump hat sich die Perspektive der transatlantischen Arbeit der  Konrad-Adenauer-Stiftung verschoben. In der teils unorthodox auftretenden US-Administration wird nicht immer automatisch die Sichtweise Deutschlands oder der EU verstanden, daher ist es umso dringender, für gemeinsame transatlantische Standpunkte einzutreten, um so eventuell neue Konfrontationslinien zu überwinden. Die Strategie der US-Administration geht einher mit der von Präsident Trump vorgegebenen strategischen Grundrichtung, wieder mehr und fast ausschließlich auf eigene Bedürfnisse und Interessen zu blicken und als Konsequenz weniger auf multilaterale und mehr auf bilaterale Abkommen zu setzen. Gleichzeitig soll etwa den Verbündeten in der NATO deutlich gemacht werden, dass die USA mehr eigene Anstrengungen der europäischen Partner erwarten. Die Konfrontationslinien mit Europa wie in der Handels-, Klima- und Sicherheitspolitik, versucht das KAS-Büro in den USA daher aufzugreifen.

Angesicht des Sitzes von Deutschland im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2019/20 sowie einmonatigen Vorsitzes in dem Gremium ab dem 1. Juli betont die KAS die Bedeutung der Vereinten Nationenselbst, die Bedeutung einer starken Rolle Deutschlands in der Weltorganisation sowie die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei die Reaktionen multilateraler Organisationen auf die COVID-19-Pandemie, insbesondere im Rahmen der WHO. Daneben dürfen die Themenfeldern Flucht und Migration, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatsarbeit nicht aus dem Auge gelassen werden.