Länderberichte

Ghanas Parlament verabschiedet Anti-LGBTQ+ Gesetz

Nach mehr als 2½ Jahren Beratung hat Ghanas Parlament für ein neues Anti-LGBTQ+ Gesetz gestimmt und damit die Lage für Homosexuelle und sexuelle Minderheiten dramatisch verschärft.

Am 31. Januar 2021 eröffneten Anhänger der LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghanas Hauptstadt Accra ein Büro. Das Büro sollte sowohl Treffpunkt als auch Rückzugsort sein. Die mit medialem Aufwand und auch von einigen ausländischen Botschaftern begleitete Eröffnung erregte in der Gesellschaft Ghanas schnell große Aufmerksamkeit. Die darauffolgende heftige Kritik führte nicht nur zur schnellen Schließung des Zentrums, sondern auch zur Einbringung eines radikalen Anti-LGBTQ+ Gesetzentwurfs in das Parlament. Unterzeichnet war er von acht Abgeordneten: sieben von der oppositionellen NDC (National Democratic Congress) und einem von der regierenden NPP (National Patriotic Party). Als Initiator und wichtigster Betreiber des Gesetzentwurfs gilt Hon. Samuel Nartey George (NDC), der vor seiner Wahl zum Abgeordneten zum engeren Beraterkreis des früheren Präsidenten John Mahama gehörte. Er klassifiziert Homosexualität als „Perversion“, die hart bestraft werden müsse.

Länderbericht Mal Anders: Inklusion Weltweit

Inklusive Bildung in Ghana: Zugänge und Herausforderungen

Dieser Länderbericht verschafft einen Gesamtüberblick zum Thema inklusive Bildung in Ghana. Kinder mit besonderem Förderungsbedarf sind im ghanaischen Bildungssystem vielerlei Herausforderungen ausgesetzt, deren Ursprünge und Auswirkungen gezielt beleuchtet werden. Trotz gewisser Förderungsansätze der Regierung für inklusive Bildung mangelt es weiterhin an der vollständigen Umsetzung dieses Zieles. Das KAS-Büro in Ghana strebt die Förderung von jungen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in ihrer zukünftigen Arbeit an. Zuletzt werden Empfehlungen zur Gewährleistung einer inklusiven Bildung im Land, die wesentlich für die Erreichung der 2030 Agenda ist, diskutiert.

Weltpolitik gestalten

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.

Ghana – Die Vorzeigedemokratie plant ein hartes Anti-LGBTQ+-Gesetz

Im August 2021 haben acht Abgeordnete dem ghanaischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ+-Gemeinschaft als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Das neue Gesetz soll schnellstmöglich das bisherige Gesetz zur Bestrafung Homosexueller in Ghana ablösen. In Ghana, das für seinen demokratischen Fortschritt weithin gelobt wird, gelten große Teile der Bevölkerung als überaus homophob. So ergab eine Erhebung des panafrikanischen Afrobarometers aus den Jahren 2016 sowie 2018, dass lediglich sieben Prozent der ghanaischen Befragten einen Homosexuellen in ihrer Nachbarschaft dulden würden. Folglich erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als sehr wahrscheinlich, dass das gesetzliche Verbot für die LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghana bald harte Realität wird.

Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Weiter auf Kurs?! – Das demokratische Musterland Ghana wählt

Das westafrikanische Land Ghana, häufig als demokratischer Leuchtturm Afrikas bezeichnet, wird seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember abhalten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Ghana seinem positiven Ruf als demokratischer Stabilitätsanker Westafrikas auch in diesem Jahr wieder alle Ehre macht. Die COVID-Pandemie scheint beim Urnengang nur bedingt eine Rolle zu spielen.

Ein Jahr NPP-Regierung in Ghana – was die Ghanaer denken

In Kooperation mit der University of Ghana hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Meinungsumfrage durchgeführt. 5.000 Ghanaer wurden befragt, wie sie u.a. die neue Regierung unter dem Präsidenten Nana Akufo-Addo nach einem Jahr an der Macht einschätzen. Dabei ging es unter anderem um Einschätzungen zur wirtschaftlichen Situation des Landes, um von der Regierung neu eingeführte Förderprogramme, aber auch um spezifische Fragen wie der Schaffung eines Special Prosecutor, der Einführung von vier neuen Regionen in Ghana oder der Rolle der Opposition.

"Deepening of Ghana and German Economic Cooperation is like 'Music in my Ears' (Dr. Bawumia)"

GERMAN DELEGATION CALLED ON THE VICE-PRESIDENT- DR. MAHAMUDU BAWUMIA

New Patriotic Party gewinnt die Wahlen in Ghana

Rund 50 Stunden nach Schließung der Wahllokale war es offiziell: Ghana steht vor einem Regierungswechsel. Der neue Präsident heißt Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP). Er setzte sich gegen John Dramani Mahama durch, den Kandidaten und aktuellen Präsidenten der seit acht Jahren regierenden Partei National Democratic Congress (NDC). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erzielte die NPP deutliche Gewinne. Der Ernennung des Wahlsiegers durch die Wahlkommission gingen allerdings einige Tage der Ungewissheit, der Gerüchte und der Anspannung voraus.

Ganz Ghana fiebert den Wahlen am 7. Dezember entgegen

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana elektrisieren die Menschen und die Medien. Gilt Ghana international als Vorzeigedemokratie in Westafrika, zeigt sich jedoch kurz vor den Wahlen, dass sich das Land auf den demokratischen Lorbeeren nicht ausruhen darf.