Länderberichte

Paradoxon: Griechenland zum Jahresende 2015

von Susanna Vogt, Jeroen Kohls

Der Weg zu politischer Stabilität ist noch nicht gefunden

Mit 2015 geht eines der sicherlich turbulentesten Jahre der inzwischen sechsjährigen, jüngeren Reformgeschichte Griechenlands zur Neige. Erst drei Monate sind nach den letzten Wahlen zum griechischen Parlament vergangen. In Politik und Medien ist es um das Land ruhiger geworden. Es ist das Thema Flucht und Migration, das Griechenland wieder auf die europäische Tagesordnung bringt: hier sieht sich das Land vor neue Aufgaben und Anforderungen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten gestellt. Doch auch den Weg zu politischer Stabilität hat Griechenland noch nicht gefunden.

Das Jahr 2015 wird als eine markante Wegscheide in die griechische Geschichte eingehen: Mit den Wahlen im Januar kam die erste Koalition aus Parteien an die Macht, die ihre politische Existenz bzw. ihren politischen Erfolg ausschließlich einem klaren Anti-Memorandums-Kurs (also einem Kurs gegen die als „Memoranden“ bezeichneten Kredit- und Reformvereinbarungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern) zu verdanken hatten. Es folgten fünf Monate zähen politischen Ringens zwischen der Koalition aus SYRIZA und ANEL und der „Troika“ aus EU, IWF und EZB, an deren Ende ein überraschend angesetztes Referendum und die unmittelbar darauf folgende Schließung der griechischen Banken sowie Einführung von bis heute andauernden Kapitalverkehrskontrollen standen. Der „informelle Bankrott“ des Landes durch die nicht fristgerecht zurückgezahlte IWF-Tranche geriet im Lichte der Spekulationen um Eurozonenaustritt, Parallelwährungsszenarien etc. schon fast in Vergessenheit, als eine deutliche Mehrheit der Griechen sich in dem Referendum (der Regierungsempfehlung für ein „Oxi“ folgend) gegen die Reformauflagen der Kreditgeber aussprach. Doch die Ereignisse überschlugen sich in anderer Richtung: Die Regierung änderte ihren Kurs am Tag nach dem Referendum, passte das Personaltableau – unter Verabschiedung des zu hoher internationaler Bekanntheit gelangten Finanzministers Varoufakis – an und einigte sich Mitte Juli auf das dritte Rettungspakt mit den internationalen Gebern, das Dank breiter Unterstützung durch die Opposition mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Wendungen und Läuterungen

Bis zu den erneuten Parlamentswahlen im September 2015 sowie auch danach hat sich SYRIZA, unter Abspaltung des linken Parteiflügels mit der Parteineugründung „Volkseinheit“, einer rasanten Wandlung unterzogen: Von Überzeugungen und sehr populistischen Narrativen, die die SYRIZA-ANEL-Koalition noch in den ersten fünf Monaten 2015 mit Verve und 166 Parlamentsmandaten vertrat, war nicht mehr viel übrig: doch nicht nur SYRIZA, alle demokratischen Parteien Griechenlands haben nun einmal die Argumentationslinie des Anti-Memorandums-Kurses hinter sich gelassen. Knappe 155 der 300 Sitze ermöglichten eine zweite Auflage des rechts-links-radikalen Parteienbündnisses. Diese ohnehin schmale Mehrheit der Koalition hat sich nach den jüngsten Abstimmungen über Reformauflagen – unter anderem über Zwangsversteigerungen von Erstwohnsitzen – auf 153 weiter reduziert: ein Abgeordneter der SYRIZA legte vor der Abstimmung sein Mandat nieder, zwei weitere Abgeordnete von SYRIZA und ANEL wurden wegen ihres abweichenden Votums jeweils aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Auch andere Abgeordnete wollen eine weitere Entfernung vom ursprünglichen Kurs der Partei, keine weiteren Sparmaßnahmen und Strukturreformen umzusetzen, nicht akzeptieren. Die Koalition und mit ihr Ministerpräsident Tsipras befinden sich zum Jahresende in einer durchaus labilen Situation. Derweil ist die Opposition – anders als im August – nicht mehr bereit, die Regierung bei Abstimmungen im Parlament zu unterstützen.

Heikle Reformen

SYRIZA und ANEL haben seit September einige wichtige Beschlüsse durch das Parlament bringen können – unter Verlusten. Insgesamt liegt man im Zeitplan weit zurück und in vielen Bereichen bleibt die Umsetzung des Beschlossenen durch eine schwerfällige und in ihrer Expertise schwach aufgestellte Verwaltung noch offen. Zudem hat die Koalition bewusst einen großen Teil der für sie politisch besonders heiklen Maßnahmen in das neue Jahr verschoben: so stehen gleich im Januar schwierige Reformen in den Bereichen Renten und Pensionen, Privatisierungen, Liberalisierung des Strommarktes und Aufhebung weiterer Privilegien für Landwirte an. Das betrifft in Teilen die Kernklientel der SYRIZA wie der ANEL. Diese Reformen sind zentrale strukturelle Anpassungen, auf die die Kreditgeber lange gedrängt haben. SYRIZANEL hat sich zu erheblichen Einsparungen im neuen Staatshaushalt verpflichtet – das hochdefizitäre, fast vollständig staatlich finanzierte Rentensystem wird davon nicht unberührt bleiben können. Damit wäre ausgerechnet diese Regierung nach fünf Jahren die erste, die erneute Kürzungen sowie Strukturveränderungen an den Basisrenten wird vornehmen müssen, um das nicht mehr tragfähige System zu stabilisieren. Alle diesbezüglichen Versuche in der Vergangenheit, das Rentensystem nachhaltig umzustrukturieren, scheiterten. Gerade für eine linke Partei wie die SYRIZA ist dieses Unterfangen über die Maßen heikel. Entsprechend absehbar sind die Probleme, die die Verabschiedung dieser Schritte für die SYRIZA-ANEL-Regierung im Parlament bedeuten wird – weitere Verluste von Abgeordneten sind nicht auszuschließen, Szenarien von Koalitionsumbildung oder gar erneuten Wahlen kursieren.

Oppositionsbedarf

Vor diesem Hintergrund bemüht sich Ministerpräsident Alexis Tsipras jüngst neuerlich um Verständigung mit den Parteien der Opposition, um auch deren Stimmen für diese schwierigen Reformvorhaben zu gewinnen; doch erste Koordinationsversuche in dieser Richtung scheiterten sofort und deutlich. Nachdem sich – bis auf die antisystemische kommunistische Partei KKE sowie die neofaschistische Chrysi Avgi – noch im Wahlkampf alle Parteien Tsipras als Koalitionspartner angeboten hatten, sind sie nun alle auf maximale Konfrontation bedacht. Tsipras selbst hatte wiederum seine Optionen für eine Zusammenarbeit durch das sehr polarisierte Diskreditieren der übrigen Parteien im Wahlkampf erheblich geschmälert. Durch die erneute Wahl der ANEL als Juniorpartner war der Bruch dann vollzogen. In Sorge um ihr Profil ist vor diesem Hintergrund keine der Oppositionsparteien für eine Unterstützung der SYRIZA-ANEL-Koalition bei den schwierigen bevorstehenden Maßnahmen offen. Hinzu kommt, dass die Oppositionsparteien in sich alle geschwächt sind. Die Nea Dimokratia (ND) ist seit dem verlorenen Referendum, in dem sich die Partei für das „Ja“-Votum eingesetzt hatte, sowie den – trotz stabilisiertem Ergebnis – verlorenen Wahlen von September in einer Krise. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand diese Krise in den aus „technischen Gründen“ gescheiterten Wahlen zum neuen Parteivorsitzenden Ende November. Am 20. Dezember sind nun alle Griechen, die sich daran beteiligen möchten, erneut aufgerufen, den ND-Parteivorsitzenden neu zu bestimmen. Dabei wird der neue Vorsitzende, der aus vier in Positionen, Alter und Erfahrungshorizont sehr unterschiedlich aufgestellten Kandidaten gewählt werden wird, maßgeblich und auf traditionell zentralisierte Weise den Kurs der Partei bestimmen. Der von dem Interims-Vorsitzenden Vangelis Meimarakis verfolgte, konsensorientierte Kurs gilt in der Partei gemeinhin als gescheitert. Auch die durch den politischen Aufstieg der SYRIZA nach wie vor maßgeblich beschädigte PASOK sieht sich zu keinerlei Unterstützung der Regierung veranlasst – aus Selbstschutz und „Rache“ zugleich. Ebenso sind die kleinen Parteien To Potami und Enosi Kentroon, die sich Hoffnung auf die Position des Juniorpartners in der Koalition gemacht hatten, von SYRIZA enttäuscht und um ihr eigenes, sehr schwaches Profil beim Wähler bemüht.

Paradoxien und Widersprüche

Somit gehört es zu den Paradoxien der aktuellen politischen Situation in Griechenland, dass die auf unterschiedliche Weise geschwächten Oppositionsparteien im Parlament allesamt in einem introvertierten Prozess der Selbstfindung verharren. Sie konzentrieren sich auf politische Polarisierung, obwohl sie alle auf ihre Weise eine konstruktive Rolle im Aufzeigen politischer Alternativen spielen könnten. Auch in Anbetracht dessen bleibt Alexis Tsipras für den Moment die einzige starke Figur – auf der politischen Bühne des Landes wie in seiner Partei. Doch zugleich führt er im Parlament eine schwache Koalition mit schmaler Mehrheit, die jederzeit zusammenbrechen kann. Widersprüchlich ist auch die starke Legitimation der Regierung durch die – wenn auch aufgrund von Enthaltung immer weniger werdenden – Wähler, die sich bei den Urnengängen im Januar und September wie beim Referendum im Juli wiederholt für den Kurs der Regierung Tsipras ausgesprochen haben. Dennoch bleibt die so wiederholt und mit großem Abstand zu ihrer politischen Konkurrenz gestärkte Regierung geschwächt und instabil. Zudem sinkt inzwischen die Popularität des SYRIZA-Vorsitzenden beständig – viele Wähler sind bereits jetzt von der zweiten Amtszeit Tsipras enttäuscht.

Migrationsfragen

Die SYRIZA-ANEL-Regierung ist im Januar 2015 – durchaus zum Erstaunen mancher ANEL-Wähler – mit einer veränderten Migrationspolitik in ihre Amtszeit gestartet: keiner der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten soll am Betreten griechischen Bodens gehindert werden. Zugleich beruhte dieser Wandel, mit dem eine liberalere Politik der Aufenthaltsgenehmigungen ebenso einherging wie eine Neudefinition der Funktion der Auffanglager für Flüchtlinge, auf der Grundannahme und praktischen Erfahrung, dass von eben diesen Flüchtlingen und Migranten nur ein verschwindend geringer Teil überhaupt in Griechenland bleiben möchte. Dies auch ist der Grund für das Fehlen einer Flüchtlings- und Migrations- sowie Integrationspolitik sämtlicher vergangener Regierungen. So wurde auch die neue SYRIZA-ANEL-Politik in dem Bereich administrativ, logistisch und infrastrukturell in keiner Weise ausreichend flankiert. Dies führt zum bis heute fehlenden Konzept der Regierung zum Thema Migration und Flucht – mit neuerlich schwerwiegenden Folgen: Nach dem Schließen der griechisch-mazedonischen Grenze für Migranten, die nicht aus Syrien, Irak oder Afghanistan kommen, entwickelt sich diese Politik nun ausgerechnet für die ideologisch sehr aufgeladene SYRIZA-ANEL-Koalition zu einem erheblichen Problem: in unbekannter Zahl strömen die Migranten vom Grenzort Idomeni in Nordgriechenland zurück nach Athen. Auf diesen Rückstrom ist man ebenso wenig logistisch vorbereitet wie man den anhaltenden Zustrom auf die Ägäis-Inseln administrativ angemessen bewältigen kann: völlig unzureichende Aufnahmekapazitäten sogar für geringe Zahlen von Flüchtlingen führen zu temporären Unterkünften in Stadien – zwischen Sportveranstaltungen – ohne mittelfristige Perspektive. Und der Widerstand von Kommunalpolitik und Bevölkerung zu jetzt in Planung befindlicher Infratruktur wächst rasant. Gleichzeitig steigt der Druck von europäischer Seite, und zur Grenzsicherung sieht sich Griechenland nun vor das Szenario von FRONTEX-Einsätzen ohne Zustimmung des Landes gestellt – möglicherweise in Kooperation der EU mit der Türkei an der sehr sensiblen griechisch-türkischen Seegrenze. Man befürchtet, dass bei verstärkter Einmischung der EU Griechenlands Umgang mit der Situation nicht mehr alten Mustern wird folgen können und in der Folge mehr der Migranten und Flüchtlinge im Land bleiben werden – was bei allen sozialen Werten der Regierung nur wenige der Beteiligten vor Ort wirklich wünschen.

So wird auch das neue Jahr für Griechenland absehbar turbulent beginnen. Die Bevölkerung – zumal nach den vollmundigen Vorwahlversprechen der SYRIZA – wartet derweil auf Stabilität, Konsensorientierung und politische Substanz: ein mehr als nachvollziehbarer Wunsch zum Ende des Jahres 2015.