Asset-Herausgeber

KAS-Teuwsen

Einzeltitel

Stimmzettel aus 2.500 Wahllokalen müssen überprüft werden

von Dr. Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den gegenwärtigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und eine vergnügliche Lektüre.

Asset-Herausgeber

Nach Auszählung und Übermittelung von mehr als 98 Prozent der Wahlzettel hat der Wahlrat CNE bestätigt, dass Xiomara Castro mit dem besten Ergebnis abschneidet, dass je ein Kandidat bei einer Präsidentenwahl in Honduras erzielt hat. Sie gewann mit einem Vorsprung von mehr als 14 Prozent der Stimmen und wird auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen.

Anders sieht es bei der Wahl der Abgeordneten des Kongresses aus. Bis zum Stichtag 6. Dezember waren beim CNE diverse Klagen wegen Manipulation der Wahlzettel oder deren Auszählung eingegangen, so dass in etwa 2.500 Wahllokalen (etwa 15% von insgesamt gut 18.000)  die Auszählung überprüft werden soll. Die allermeisten Vorwürfe richten sich gegen Kandidaten oder Wahlhelfer der Nationalpartei PNH, insbesondere solchen, die dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nahestehen. Für eine strafrechtliche Verfolgung etwaiger Delikte gegen das Wahlgesetz ist jedoch nicht der CNE, sondern das Justizministerium zuständig. Aufgrund der angeordneten Neuauszählung ist das derzeitige Zwischenergebnis der Parlamentswahl noch als sehr vorläufig anzusehen. Demnach kommt die Partei der Präsidentin, Libre, auf 50 von 128 Sitzen, ihr de facto Koalitionspartner, die Partei Salvador de Honduras, auf zehn Sitze, so dass beide gemeinsam die einfache Mehrheit (mayoría simple) von 64 Sitzen verfehlen. Die beiden Alt-Parteien, die Liberalen (PLH) und die PNH, erreichen 22 bzw. 44 Sitze, zusammen also die einfache Mehrheit. Je ein Sitz geht an zwei Kleinparteien. Bei diesem Stand hätte die PNH auch genügend Stimmen im Parlament, um die sog. qualifizierte Mehrheit (mayoríoa cualificada) von 84 Stimmen zu blockieren. Damit könnte das bestehende Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen ZEDES dann nicht aufgehoben werden, wie es von Xiomara Castro angestrebt wird. Zu den 44 PNH-Abgeordneten gehört auch der umstrittene Kandidat Ebal Díaz, den der scheidende Präsident Hernández unbedingt im Kongress sehen will.

Zudem wurde bekannt, dass der noch amtierende Kongress das Sitzungsjahr damit beschließen will, ein Gesetz zu verabschieden, dass scheidenden Amtsträgern ein Fortbestehen ihrer Immunität garantiert und sie gegenüber etwaigen Zahlungsforderungen mit einem Fond von 250 Mio. Lempira (ca. EUR 9 Mio.) absichert. PNH (61) und PLH (26) verfügen derzeit zusammen noch über die qualifizierte Mehrheit, die es ihnen erlaubt, ein so weitreichendes Gesetz zu verabschieden. Die Mehrheit von ihnen wurde im Übrigen nicht wiedergewählt, was aus ihrer Sicht das höchst fragwürdige Gesetz noch dringlicher macht.

Nachdem die drei Länder des Nördlichen Dreiecks zum virtuellen Demokratie-Gipfel von US-Präsident Biden nicht eingeladen worden waren, hatte sich der Präsident Alejandro Giammattei von Guatemala drei Tage vorher nach Washington auf den Weg gemacht, um für sein Land zu werben. Vor dem Exekutivkomitee der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Heritage Foundation sowie Senatoren der Republikaner kritisierte Giammattei die Biden-Administration für ihre Sanktionen gegen Guatemala und machte die Drogenkartelle für die allgegenwärtige Korruption in seinem Land verantwortlich. Ausdrücklich lobte Giammattei die Arbeit der im In- und Ausland stark kritisierte Generalstaatsanwälten Consuelo Porras, die durch administrative Eingriffe immer wieder die Aufklärung großer Korruptionsfälle behindert. Den Amerikanern erklärte er in scharfem Ton, sie sollten nicht vergessen, dass Guatemala ihr einziger verbliebener Verbündeter in Mittelamerika sei, was angesichts der sich abzeichnenden fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen den USA und Honduras zumindest etwas übertrieben ist. Lediglich mit El Salvador und dessen Präsident Nayib Bukele können die Amerikaner nach eigenen Aussagen derzeit nicht kooperieren.

Asset-Herausgeber

Einzeltitel
KAS-Teuwsen
7. Dezember 2021
Jetzt lesen

comment-portlet

Asset-Herausgeber

Asset-Herausgeber