Ein neues honduranisches Wahlrecht

Am 26. Mai 2021 wurde im Amtsblatt La Gaceta Nr. 35.610 das Dekret Nr. 35-2021 mit dem neuen Wahlrecht veröffentlicht. Darin ist festgelegt, dass der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE)[1] das Verfassungsorgan mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Durchführung der Vorwahlen und der allgemeinen Wahlen sowie die Überwachung der internen Demokratie der politischen Parteien ist (La Gaceta, 2021).

Das neue Wahlgesetz enthält insgesamt 328 Artikel und betont, dass die Entwicklung der Informationstechnologien und neue Kommunikationstrends Möglichkeiten zur Stärkung von Wahlprozessen bieten.

Des Weiteren legt Artikel 279 des Wahlgesetzes fest, dass der CNE spätestens drei Stunden nach dem Schließen der Wahllokale mit der Verbreitung der vorläufigen Ergebnisse der Auszählungen der Stimmen beginnen muss. Ebenso muss „der CNE den Prozentsatz der bereits ausgezählten sowie der noch nicht ausgezählten Wahlzettel angeben und für jedes Departement explizit in numerischer und graphischer Form nennen” (La Gaceta, 2021).

In den letzten Wochen wurde jedoch berichtet, dass der CNE nicht das erforderliche Budget erhalten hat, um mit der Einrichtung des Systems zur Übertragung der vorläufigen Wahlergebnisse zu beginnen. Dies hat zu verstärkten Spannungen zwischen Vertreten des Nationalen Wahlrats und des Nationalkongresses der Republik geführt.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte der CNE auf seiner offiziellen Website eine Mitteilung mit Bezug auf das Sonderbudget und die Entwicklung des Wahlzeitplans. Er teilte mit, dass 47 Tage nach der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes von Honduras das Sonderbudget für die allgemeinen Wahlen und das Sondergesetz zur Ermöglichung des Kaufs und der Einrichtung von Ausrüstungsgegenständen, Materialien und Dienstleistungen nicht genehmigt wurden und daher die Arbeiten gemäß dem Zeitplan für die Vorbereitung der Wahlen beeinträchtigt sind

Weiter heißt es, dass es zu Problemen kommen könnte, welche die Durchführung der allgemeinen Wahlen am Sonntag, dem 28. November 2021, verhindern würden, wenn diese Verfügung nicht sofort erlassen wird. [2]

Artikel 278 des Wahlgesetzes legt fest, dass das zu beschließende Übertragungssystem direkt mit dem Server jeder teilnehmenden politischen Partei sowie mit den Beobachtungsräumen und den nationalen und internationalen Medien verbunden sein muss. Die Beschaffung und Einrichtung muss mindestens vier Monate vor der Wahl vergeben werden (d.h. spätestens am 27. Juli 2021). Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, wann das genannte Beschaffungsverfahren beginnen wird.

Gestützt auf die Artikel über den Erwerb von Technologie und spezieller Software für die Genauigkeit und Sicherheit der zu verarbeitenden Informationen hat der CNE eine spezielle Budgeterweiterung beantragt, um den Erwerb von Tablets zu ermöglichen, die in jedem der Wahllokale installiert werden sollen.

Zur Begründung dieser Initiative gibt der CNE an, dass damit ein Fingerabdrucksensor eingesetzt werden könnte, um die Identität der Wählerinnen und Wähler zu bestätigen. Damit verweist der CNE auf die Tatsache, dass es in der Vergangenheit Berichte über Personen gab, die sich mit falschen Identitäten als Wähler ausgaben und/oder sich als Personen ausgaben, die bereits verstorben waren, deren Angehörige aber keine Sterbeurkunde beim Nationalen Personenregister beantragt hatten. Diese betrügerischen Handlungen störten den Wahlvorgang erheblich.

Um den Kauf dieser Tablets zu ermöglichen, ist es notwendig, dass der Nationalkongress der Republik einen Konsens über die Erweiterung des Budgets erreicht. Seitens der Legislative wurde zwar schon die Bereitschaft bekundet, den Antrag zu unterstützen, allerdings mit Ausnahme der Nationalen Partei (welche die Mehrheit im Kongress stellt), deren Mitglieder Zweifel daran äußern, dass es tatsächlich möglich ist, diese Technologie auf nationaler Ebene einzusetzen. Die Partei betont, dass es eine große Anzahl an Wahllokalen gibt, in denen die Anschlussmöglichkeiten für das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Geräte fehlt, was am Wahltag umständlich sein könnte. In diesem Sinne hat der Nationalkongress den CNE aufgefordert, einen Notfallplan vorzulegen, der bestätigt, dass der Wahlprozess im Falle von technischen Ausfällen nicht unterbrochen sein wird. Ebenso wurde das Finanzministerium gebeten zu klären, ob die finanziellen Mittel für die Anforderungen des CNE überhaupt bereitgestellt werden können.

Sollte die Budgeterhöhung genehmigt werden, sieht das honduranische Vergabegesetz vor, dass dieser Art der Beschaffung ein internationales öffentliches Ausschreibungsverfahren vorausgeht, für das eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung stehen muss. Über diese Frage ist eine weitere Diskussion ausgebrochen, da es bis zum Wahltermin nicht mehr lange hin ist. Um das Ausschreibungsverfahren zu umgehen, müsste der Nationalkongress jedoch eine außergewöhnliche Sitzung einberufen und über die Genehmigung eines Notdekrets entschieden. Dies würde dem CNE erlauben, diese Beschaffung direkt in Auftrag zu geben. Auch für diesen Beschluss ist wiederum die Unterstützung der Nationalpartei erforderlich.

Die honduranischen Bürger hoffen, dass die verschiedenen staatlichen Gewalten noch eine Vereinbarung treffen können, um die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 282 des neuen Wahlgesetzes sicherzustellen. Dieser legt fest, dass der nationale Wahlrat den Bürgern garantieren muss, dass die Abstimmungen und Wahlen den realen, freien und spontanen Willen widerspiegeln, den die Bürger durch ihre direkte und geheime Abstimmung zum Ausdruck gebracht haben. Um dafür zu sorgen, müssen die Maßnahmen den höchsten Standards der Computersicherheit entsprechen.

Quellenangabe

CNE. (13.7.2021). Consejo Nacional Electoral de Honduras. Erhalten über https://www.cne.hn/sala%20prensa/2021/20210713-Comunicado-Presupuesto-Especial-y-Desarrollo-del-Cronograma-Electoral.html

[1] Mit dem Dekret Nr. 2-2019 wurde der Nationale Wahlrat (CNE) für die Ausübung der Wahlfunktion geschaffen. Diesem autonomen Gremium fehlten die Reglungen für seine institutionelle Arbeitsweise. Nach monatelangen Diskussionen wurde ein Konsens zwischen den verschiedenen Parteien im Nationalkongress der Republik erreicht und der gesetzliche Rahmen wurde geschaffen.

[2] Bericht des CNE in der Stadt Tegucigalpa vom 13. Juli 2021, mit den Unterschriften der Vorsitzenden des CNE Ana Paola Hall (Liberale Partei von Honduras) und des Ordentlichen Ratsmitglieds Rixi Moncada (Partei Libertad y Refundación). Auf diesem Dokument fehlt die Unterschrift des Ordentlichen Ratsmitglieds Kelvin Aguirre (Nationalpartei von Honduras).