Am Freitag hat in Guatemala das Verfahren zur Aufhebung der Immunität der Richterin Erika Aifán begonnen. Ihr wird in mehreren Fällen Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Anzeige gegen Aifán wurde von einer Organisation erstattet, die sich „Institut der Richter“ (Instituto de Magistrados) nennt. Der Richter in dem Verfahren gegen Aifán, das hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, ist Roaldo Isaías Chávez Pérez, seines Zeichens Sekretär der Organisation, die die Anzeige erstattet hat.
Acht Tage musste die Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit FECI in Quetzaltenango, Virginia Laparra Rívas, in der Untersuchungshaft verbringen, bevor sie einem Richter vorgeführt wurde, um überhaupt erst einmal die Gründe für ihre Festnahme zu erfahren. Wie im Falle der Richterin Aifán und mehrerer anderer Mitarbeiter der FECI lautet der Vorwurf Amtsmissbrauch. Alle Beschuldigten verbindet, dass sie große Korruptionsfällen bearbeitet und dabei lediglich im Rahmen der Möglichkeiten, die die ihm wegen seines Amtes zustehende Immunität erlaubt, unter anderem auch gegen Präsident Giammattei ermittelt hatten. Eine weitere Staatsanwältin der FECI, die unter anderem mit dem Fall Odebrecht, dem größten Bestechungsskandal Lateinamerikas, betraut war, hatte am 4. März ihre Stelle gekündigt.

Ende November 2021 hatten wir hier über die vielen Fälle von Schwangerschaften minderjähriger Mädchen in Guatemala berichtet. Nun deuten die ersten Statistiken des Jahres 2022 darauf hin, dass die Zahlen weiter steigen. Allein im Januar brachten 178 Mädchen im Alter zwischen zehn und 14 Jahren ein Kind zur Welt. Weitere 6.365 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren wurden im selben Monat ebenfalls Mutter. Soeben hat der Kongress die Strafen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern drastisch verschärft. Allerdings kommen nur wenige Fälle überhaupt je zur Anzeige, vermutlich, weil eine sehr große Anzahl der Täter aus dem direkten Familienumfeld der Opfer stammt.

Nachdem Ende Februar gut eine Million Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V, die Guatemala zum Preis von rund zehn Euro pro Dosis gekauft hatte, wegen Ablauf des Haltbarkeitsdatums vernichtet werden mussten, versucht die Regierung nun in einer Kampagne mit größeren Unternehmen die Zahl der Immunisierten zu steigern. Denn nach internationalen Statistiken, die jüngst veröffentlicht wurden, liegt das Land mit einer Impfrate von nur 32 Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika auf dem vorletzten Platz. Die Regierung versucht die Zahlen zu schönen, indem sie stets die Rate der Geimpften unter den Volljährigen angibt; diese liegt bei gut 50 Prozent. Geimpft werden können aber längst alle Personen, die älter sind als elf Jahre. Für Kinder ab fünf gibt es jedoch im Land überhaupt keinen Impfstoff.

Widersprüchliche Zeichen eines Wandels der politischen Kultur in Honduras sendet weiterhin vor allem der Kongress des Landes aus. Einerseits wurde in dieser Woche das sog. Geheimnis-Gesetz aufgehoben, mit dem die Vorgängerregierung die Herausgabe von öffentlichen Informationen blockierte und damit unter anderem auch die Arbeit der ehemaligen internationalen Anti-Korruptionsmission MACCIH behinderte. Mit der Aufhebung des Gesetzes dürfte sich die Arbeit der künftig von den VN unterstützten CICIH effektiver gestalten. Andererseits hat das vom Kongress beschlossene sog. Amnestie-Gesetz, das eigentlich politische Gefangene des Staatsstreichs von 2009 vor weiterer Verfolgung schützen soll, bereits dazu geführt, dass Personen aus der Haft entlassen wurden, denen schwere Straftaten wie Unterschlagung, Betrug und Amtsmissbrauch in großem Umfang vorgeworfen werden. Prominentester Fall ist der des ehemaligen Managers des staatlichen Telefonanbieters Hondutel, Marcelo Chimirri; aber auch andere ehemalige Funktionäre aus der Zeit des früheren Präsidenten Mel Zelaya, des Ehemannes der jetzigen Präsidentin, Xiomara Castro, profitieren bereits von der Amnestie.

Die USA haben unterdessen Auslieferungsanträge für vier weitere Personen aus Honduras gestellt, deren Identität aber noch nicht bekannt ist. Es wurden bisher lediglich die für die Prüfung der Anträge zuständigen Richter benannt.

Präsidentin Castro hat das Ende des Tagebaus in Honduras verkündet und 42 Bergbau-Lizenzen, die die Vorgänger-Regierung erteilt hatte, widerrufen. Die Genehmigungen hatten insbesondere für Konflikte mit der indigenen Bevölkerung des Landes gesorgt.