Honduras: Wahljahr 2021

Eine kurze historische Zusammenfassung

Das 20. Jahrhundert war in der lateinamerikanischen Region eine Zeit ständiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instabilität. Vor allem erlebte das mittelamerikanische Land Honduras ständige Brüche in seiner verfassungsmäßigen Ordnung, Verstöße gegen Menschenrechte, Staatsstreiche, Aufruhr, Diktaturen und weitere Maßnahmen, welche die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigten.

Dennoch kennzeichnet das Jahr 1982 einen grundlegenden Wechsel in der politischen Geschichte des Landes, da in diesem Jahr das oberste Verfassungsgesetz[1], das heute noch in Kraft ist, konzipiert worden ist.

Seit dieser neue verfassungsrechtliche Rahmen geschaffen wurde, haben in ununterbrochener Folge zehn Wahlprozesse stattgefunden. Dem entsprechend konnten die Honduraner durch ihre Teilnahme an den Wahlen ihre Volksvertreter in den verschiedenen Positionen (Präsidentschaft der Republik, Abgeordnete und Bürgermeister) bestimmen.

Laut der Wahlordnung und basierend auf dem Prinzip des regulären Machtwechsels beträgt jede Amtszeit des Präsidenten vier Jahre. Außerdem muss die Wahlbehörde einen transparenten Prozess einberufen, Partizipation ermöglichen und die Werte der Demokratie aufrechterhalten[2].

Die Verfassung legt fest, dass im Jahr 2021 erneut eine Wahl stattfinden muss, dieses Mal mit der Besonderheit, dass die Vorwahlen und die allgemeinen Wahlen im selben Jahr (im März und November) abgehalten werden.

In diesen Wahlen wählt das Volk seine Repräsentanten für die Wahlperiode 2022 – 2026. Darüber hinaus stellt das Jahr 2021 ein sehr wichtiges Datum für die demokratische Geschichte von Honduras dar, da in diesem Jahr der zweihundertste Tag der Unabhängigkeit Zentralamerikas gefeiert wird.

Das Parteiensystem 2021

Laut der Wahlbehörde, dem Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) ist „die Gründung von politischen Parteien frei und die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Bildung sind im Wahlgesetz definiert, ebenso wie ihre Rechte, Pflichten und Beschränkungen.” Für die Wahlen 2021 hat der CNE 14 politische Parteien zugelassen, von denen elf beschlossen haben, den Vorwahlprozess zu überspringen und nur zu den allgemeinen Wahlen anzutreten. Diese politischen Parteien nominieren ihre Kandidaten durch interne Wahlen, die in Form einer Sitzung stattfinden.

Die drei verbleibenden Parteien, die Nationalpartei von Honduras (PNH), die Liberale Partei von Honduras (PLH) und die Partei der Freiheit und der Neugründung (LIBRE), sind als Mehrheitsparteien bekannt und nahmen an den vom CNE einberufenen Vorwahlen teil. Ihre Kandidaten werden von ihren Mitgliedern an den Wahlurnen gewählt.

Nach den honduranischen Rechts­vorschriften ist das CNE dazu verpflichtet, den Prozess der Vorwahlen zu begleiten, abzusichern und zu formalisieren, um die den politischen Parteien Rechtssicherheit zu geben.

Vorwahlen 2021

In Übereinstimmung mit den diesjährigen Wahlterminen, fanden am 14. März die Vorwahlen statt und die registrierten politischen Parteien organisierten ihren Kampf, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Nach Angaben des CNE beträgt die Gesamtzahl der wahlberechtigten Honduraner 4.832.117, für die 23.880 Wahllokale eingerichtet wurden.

Die Nationalpartei von Honduras

In den letzten drei Wahlperioden ist die Nationalpartei die regierende Partei gewesen, und in diesen Vorwahlen ist sie mit zwei internen sog. Bewegungen angetreten:

der Bewegung „Einheit und Hoffnung“, unter dem Vorsitz von Nasry Asfura, dem derzeitigen Bürgermeister des zentralen Distrikts der Hauptstadt von Honduras

und der Bewegung „Zusammen schaffen wir das“, unter dem Vorsitz von Mauricio Oliva, dem aktuellen Präsidenten des Nationalkongresses der Republik.

Laut der offiziellen Ergebnismeldung des CNE gaben 1.167.299 Anhänger der PNH bei den Vorwahlen ihre Stimmen ab. Davon waren 108.791 (9,32%) sog. leere und 86.369 (7,40%) ungültige Stimmen. Von den gesamten gültigen Stimmen sprachen 72,12 Prozent Nasry Asfura ihr Vertrauen aus, der damit zum Präsidentschaftskandidaten der PNH für die allgemeinen Wahlen bestimmt worden ist.

Laut der Gesamtzahl der von der PNH selbst registrierten gültigen Stimmen und deren Abgleich mit der nationalen Wahlzählung hatte diese Partei eine Wahlbeteiligung von 20,11% und war damit die Partei mit der höchsten Wahlbeteiligung in diesem Prozess.

Die Liberale Partei von Honduras 

Die Ergebnisse zeigen auch, dass die PLH die zweitstärkste politische Partei des Landes ist. In diesem Rennen stellte die Liberale Partei drei sog. Bewegungen zur Abstimmung:

• die Bewegung „Yanista“, deren Vor­sitzender der Geschäftsmann und Banker Yani Rosenthal ist, der erst vor kurzem nach Honduras zurückgekehrt war, nachdem er in den Vereinigten Staaten eine Haftstrafe wegen illegaler Finanztransaktionen und Beteiligung an organisierter Kriminalität abgesessen hatte

• die Bewegung „Honduras wieder aufbauen“ unter dem Vorsitz von Luis Zelaya, dem Präsidenten der PLH

• und die Bewegung „Honduras‘ Hoffnung“ unter dem Vorsitz von Darío Banegas, einem der derzeitigen PLH-Abgeordneten im Nationalkongress.

Die offiziellen Daten des CNE halten fest, dass Yani Rosenthal mit 339.001 (49,97%) Stimmen Präsidentschaftskandidat der Liberalen für die allgemeine Wahl wird. Der zweite Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl ist Luis Zelaya mit 230.242 (33,94%), dahinter schließlich Darío Banegas mit 109.127 (16,09%) Stimmen.

Der Machtkampf der Liberalen fand in einem Klima der Spaltung und der Anfechtung der vom CNE veröffentlichten Ergebnisse statt, eine Situation, die einige der Liberalen dazu veranlasste, eine Annullierung des Vorwahlprozesses zu beantragen, zumal die von Luis Zelaya geleitete Bewegung die Zahlen und Ergebnisse der Wahlbehörde nicht anerkennt.

Laut der Gesamtzahl der von der PLH selbst registrierten gültigen Stimmen und deren Abgleich mit der nationalen Wahlzählung soll die Partei eine Wahlbeteiligung von 14.03% gehabt haben.

Partei der Freiheit und der Neugründung

Die Partei LIBRE stellte einen atypischen Fall dar, weil sie neun interne sog. Bewegungen registrierte, von denen sechs die Präsident­schaftskandidatur an Xiomara Castro de Zelaya unterstützen, was sie zur Kandidatin mit dem größten Vorsprung in ihrer Partei machte. Die internen Bewegungen der LIBRE, die von dem CNE registriert wurden, sind:

• sechs verschiedene Bewegungen unter dem Vorsitz von Xiomara Castro de Zelaya, der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten José Manuel Zelaya

• die „Bewegung 5. Juli“ unter dem Vorsitz von Jorge Nelson Ávila

• die Bewegung „Neuer Trend“, unter dem Vorsitz von Carlos Reina

• und die Bewegung „Ein freies Honduras“, unter dem Vorsitz von Wilfredo Méndez.

Die vom CNE vorgelegten Daten bestätigen die Kontrolle und die Hegemonie der Familie Zelaya Castro innerhalb der LIBRE, da Xiomara Castro 404.238 (79,08%) der gültigen Stimmen erhielt und zum dritten Mal in Folge als Präsidentschaftskandidatin der Partei antritt. In diesem Machtkampf folgt Jorge Nelson Ávila mit 58.995 (11,54%) Stimmen, und auf den letzten Plätzen liegen Carlos Reina und Wilfredo Méndez mit 25.368 (4,96%) bzw. 22.600 (4,42%) der Stimmen.

Bei der LIBRE wiederholt sich der Fall der PLH, da einige Kandidaten, unter anderem Jorge Nelson Ávila und Wilfredo Méndez, Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Wahlakten im System des CNE reklamieren, weswegen sie die Ergebnisse ablehnen und sich weigern, die Kandidatur von Xiomara Castro bei den eigentlichen Wahlen zu unterstützen.

Laut der Gesamtzahl der von der LIBRE selbst registrierten gültigen Stimmen und deren Abgleich mit der nationalen Wahlzählung wurde für diese Partei eine Wahlbeteiligung von 10,58% festgestellt.

Weitere Informationen zu den Vorwahlen

Es gingen am 14. März insgesamt 2.508.426 Honduraner zu den Wahlurnen, was 51,91% des nationalen Wählerverzeichnisses entspricht.

Der allgemeine Wahlkampf bleibt aufgrund der vielen Enthaltungen in den Vorwahlen unvorhersehbar. Es gibt keine Gewissheit darüber, welche der drei großen Parteien im Land am Ende siegen wird. Nichtsdestotrotz ist die regierende Partei, die PNH, nach diesen Vorwahlen am besten positioniert und wird von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bevorzugt.

Die Region mit der höchsten Wahlbeteiligung war Gracias a Dios, wo von 31.133 wahlberechtigten Personen 24.388 ihre Stimme abgaben, was 65,68% entspricht. Überraschenderweise wurde die Region Cortés zu dem Gebiet des Landes mit der geringsten prozentualen Beteiligung, da 886.468 Wahlberechtigten nur 269.138 an den Vorwahlen teilnahmen, was 30,36% entspricht.

Bei der Analyse der regionalen Wahlbeteiligung nach Parteien lässt sich festgestellen, dass die PNH in der Region Francisco Morazán, der Region mit den meisten Wahlberechtigten, 48,38% der Stimmen erhalten hat.

In den Regionen Cortés, Islas de la Bahía und Valle erzielten die Liberalen den höchsten Stimmenanteil. In der bereits genannten Region Gracias a Dios gingen die meisten Stimmen an die LIBRE. Die übrigen 14 Regionen haben in der Vorwahl mehrheitlich die PNH bevorzugt.

Am 13. April 2021 veröffentlichte der CNE die offiziellen Ergebnisse. Die Verspätung der Veröffentlichung der Ergebnisse sorgte für Unruhe bei den Bürgern. Das aktuelle Wahlgesetz sieht jedoch vor, dass der CNE bis zu 30 Tage Zeit hat, um die Ergebnisse zu veröffentlichen. Grund der Verzögerung war das Fehlen einer speziellen Software und eines Systems für die Übermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse.

Am Tag der Vorwahlen zeigte sich der schlechte Zustand der Wahllokale (oft öffentliche Schulen), die nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln erfüllen, die zur Eindämmung von COVID-19 nötig wären. Ebenso bieten die Einrichtungen in diesen Wahllokalen keine sicheren Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen, die ihr Wahlrecht ausüben wollen.

Eine „Einheit für saubere Politik“ genannte Behörde muss nun einen Finanzbericht über

die Kosten der Wahlkämpfe der Bewegungen, die an der Vorwahl 2021 beteiligt waren, vorlegen. Das Datum der Veröffentlichung ist jedoch noch nicht bekannt.

Der Weg zu den allgemeinen Wahlen

Die Kandidaten Luis Zelaya (PLH), Jorge Nelson Ávila und Wilfredo Méndez (beide von der LIBRE) akzeptieren die offiziellen Ergebnisse nicht und haben erklärt, dass sie sich von ihren jeweiligen Parteien für die allgemeinen Wahlen trennen. Sie werden die Präsidentschaftskandidatur der Partei „Retter von Honduras“ unterstützen, die von Salvador Nasralla geführt wird.

Laut Wahlkalender finden am Sonntag, dem 28. November 2021, die allgemeinen Wahlen in Honduras statt, bei denen die Vertreter für die verschiedenen vom Volk gewählten Positionen für die Jahre 2022 – 2026 gewählt werden.

Die Frist für die Registrierung von Koalitionen ist der 27. Mai 2021. Mit Blick auf die allgemeinen Wahlen bleiben dieselben Anforderungen bestehen, die vor den Vorwahlen angekündigt wurden:

• ein neues Wahlrecht und Wahlrechtsgesetz

• ein Übertragungssystem für die vorläufigen Wahlergebnisse

• ein neuer Personalausweis

• eine Aktualisierung der Volkszählung

• und eine Aktualisierung der Adressen der Bürger.

Referenzen

CNE. (13.04.2021). Consejo Nacional Electoral. Unter https://www.cne.hn/partidos_politicos/partidos_politicos.html

CNE. (16.04.202). Consejo Nacional Electoral. Unter https://resultadosprimarias2021.cne.hn/

[1] Am 20. Januar 1982 wurde die Verfassung der Republik im Amtsblatt Nr. 23612 veröffentlicht, die das System des Rechtsstaates, wie man es heute kennt, ins Leben rief.

[2] Derzeit gibt es Auseinandersetzungen über Reformen, die eine Wiederwahl des Präsidenten in Honduras ermöglichen. Die Kritiker betonen, dass die 1982 verabschiedete Verfassung dies nicht zulässt.