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Der Sturm nach dem Sturm

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Inmitten der Aufräumarbeiten nach dem Wirbelsturm Eta hat der Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, sein Gegenüber Alejandro Giammattei in Guatemala besucht. Beide Präsidenten kamen überein, zum Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden des Sturmes beim internationalen „Green Climate Fund“ rund EUR 180 Millionen zu beantragen. Schon an diesem Montag will Giammattei dazu in Tegucigalpa mit der in Mittelamerika für die Verteilung der Gelder des Fonds zuständigen Banco Centroamericano de Integración Económica (BCIE) verhandeln. Er will in dieser Angelegenheit nicht nur mit Honduras, sondern auch mit El Salvador und Nicaragua zusammenarbeiten. Die Hilfe aus dem Fond ist notwendig, weil sich die wirtschaftlichen Folgen des Wirbelsturmes und der Corona-Pandemie addieren. In Honduras sind die Einnahmen aus Exporten weggebrochen, die Arbeitslosenzahlen stark angestiegen. Das Land sucht Hilfe auch bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond. Dadurch wird die Staatsverschuldung weiter ansteigen. Das ist auch in Guatemala der Fall, das in diesem Jahr ein Drittel seines Haushalts über Kredite finanziert hat. Die internationale Rating-Agentur Moody´s hat in dieser Woche die Rückzahlungsaussichten für Kredite an Guatemala von „stabil“ auf „negativ“ herabgesetzt, die Kreditwürdigkeit aber aufgrund der budgetären Zurückhaltung des Landes in der Vergangenheit unverändert bei „Ba1“ belassen. Während das Land seine Exporteinnahmen in diesem Jahr weitgehend stabil halten konnte, leidet es chronisch unter extrem niedrigen Steuereinnahmen.

In Guatemala sind nach Eta immer noch ganze Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten und können nur auf dem Luftweg erreicht und versorgt werden. Drei Tage nach einem schweren Erdrutsch im Bezirk Alta Verapaz, der mindestens 25 Häuser unter sich begrub, ist die Suche nach den Verschütteten eingestellt worden. Der gesamte Ortsteil wurde zu einem Friedhof erklärt. Insgesamt sind in Guatemala rund 150 Menschen durch Eta ums Leben gekommen, in Honduras mehr als 50. Die Zahl der Betroffenen geht in beiden Ländern in die Millionen. Während ein Ende der Hilfsflüge, Evakuierungen und Aufräumarbeiten noch gar nicht abzusehen ist, nähert sich mit Jota bereits der nächste Wirbelsturm der Küsten von Nicaragua und Honduras, wo er am Montag auf Land treffen soll. Ab Dienstag werden die mit Jota verbundenen starken Niederschläge auch in Guatemala zu spüren sein. Die Menschen in den gefährdeten Gebieten sind aufgefordert worden, sich in Sicherheit zu bringen. Für viele ist das wegen der bereits bestehenden Überflutungen aber gar nicht möglich. Zudem sind in beiden Ländern die Notunterkünfte bereits weitestgehend belegt.

In der vergangenen Woche sind in Honduras keine Tests auf COVID-19-Infektionen durchgeführt worden, weil die Testkits ausgegangen sind Es gibt daher dort derzeit überhaupt keine Informationen über den Anstieg an Infektionen. In Guatemala dagegen besteht die Alarmstufe Rot laut Gesundheitsministerium nunmehr statt in 107 nur noch in 88 Kommunen, Orange jetzt in 107 (zuvor 99) und Gelb in 145 (zuvor 134). Andere Zahlen desselben Ministeriums zeigen jedoch im selben Zeitraum von 14 Tagen einen Anstieg der Infektionen pro 100.000 Einwohner von 620 auf 680 bei nach wie vor weniger als 25.000 gemeldeten Tests pro Woche.
 

Im Eilverfahren haben der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ) und der Kongress für zwei neue Richter am Verfassungsgericht von Guatemala (Corte de Constitucionalidad, CC) gesorgt. Das CSJ wählte Roberto Molina Barreto zum ordentlichen Verfassungsrichter, den eine Kennerin der Szene so beschreibt: „Er ist einer der wichtigsten Allierten derjenigen Zirkel, die sich nicht im Kampf gegen die Korruption engagieren.“ Zum stellvertretenden Verfassungsrichter wurde Jorge Rolando Rosales Mirón gewählt. Beide erhielten 10 von 13 Stimmen des CSJ; die drei selben Richterinnen, die sich auch schon zuvor gegen fragwürdige Entscheidungen der Mehrheit des CSJ gestellt hatten, stimmten gegen sie. Noch am Abend der Wahl unterbrach der Kongress seine Sitzung, um die beiden neuen Verfassungsrichter zu vereidigen. Deren Wahl wird jedoch bereits in zwei Verfahren vor dem CC angefochten.

Zurückgenommen hat das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral; TSE) seine Verfügung, die den politischen Parteien jegliche Versammlungen untersagt hatte, wie es hieß zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das Gesundheitsministerium hatte nach Kritik am TSE dazu geraten, die Versammlungen zu erlauben, sofern sich die Parteien an die geltenden Regeln zum Tragen von Masken, Einhalten von Abständen und zur Höchstzahl der Anwesenden halten.

Am 13. November lief die Frist für die Registrierung der „politischen Bewegungen“ ab, die sich im März 2021 in Honduras an den Vorwahlen beteiligen wollen. Die drei größten Parteien: Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PN), Liberale Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH) und die Partei Libre sind demnach tief gespalten. Aus den beiden traditionellen Regierungsparteien PNH und PLH treten je drei „Bewegungen“ an, aus der linken Libre gleich vier. Zum ersten Mal müssen die Parteien bzw. politischen Bewegungen für die Wahlen dieselbe Zahl an weiblichen und männlichen Kandidaten aufstellen.

​​​​​​​In dieser Woche laden wir zu den folgenden (virtuellen) Veranstaltungen ein

17.11.2020 (GUA): Nationales Forum „Jugendpolitik 2021-2032“ mit dem Nationalen Jugendrat

17. und 19.11.2020 (GUA): Sitzungen 6 und 7 (Abschluss) des Kurses Estado y Ciudadanía für politisch Interessierte in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

17. und 22.11.2020 (GUA): Sitzungen 3 und 4 (Abschluss) des Seminars zum Storytelling und Marketing in den digitalen Medien für Studierende des Campus Totonicapán der Universität Sankt Carlos (USAC)

18.11.2020 (GUA): Sitzung 3 des Kurses Gobierno abierto, transparencia y acceso a la información pública für politisch engagierte junge Menschen

19.11.2020 (GUA): Jahrestreffen mit den Kooperationspartnern der KAS – Thema: „Eine neue Weltordnung: Schritte zu einem anderen Arrangement politischer und wirtschaftlicher Macht“

20.11.2020 (GUA): Sitzung 5 des Kurses zur politischen Bildung für Lokalpolitiker im Bezirk Totonicapán

21.11.2020 (GUA): Jahrestreffen der Stipendiatinnen und Stipendiaten der KAS Guatemala – Teil 2 – Thema: "Die zentralamerikanische Integration"

21.11.2020 (HON): Modul 9, Teil 2 des Kurses zur Sozialen Marktwirtschaft für Studierende der Nationalen Autonomen Universität

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9. November 2020
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