Nach einem zuletzt spürbaren Anstieg der Fallzahlen aufgrund des langen Wochenendes über den Nationalfeiertag in Guatemala und Honduras scheinen sich die Neuinfektionen wieder leicht rückläufig zu bewegen. Die Gültigkeit der Regeln der vergangenen Woche wurde für eine weitere Woche verlängert. Auch in Honduras sind die Infektionszahlen weiter gestiegen (73.840 registrierte Fälle insgesamt). Die Regierung hat die Einschränkungen flexibilisiert, so dass Menschen wieder in größerer Zahl in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Auch kleinere und mittlere Betriebe dürfen wieder arbeiten. Der Flughafen ist auch für internationale Flüge wieder geöffnet.
Aufgrund mehrerer COVID-19-Infektionen unter den Kongressabgeordneten in Guatemala wurde die für die Woche anberaumten Sitzungen kurzerhand abgebrochen. Dafür einer der Richter des Verfassungsgerichts erneut Ziel eines Versuchs, ihn aus dem Amt zu drängen. Der Richter Neftaly Aldana hatte vor drei Monaten, als zum ersten Mal der Versuch unternommen wurde, ihm und drei Kolleginnen und Kollegen die Immunität zu entziehen, eine Hirnblutung erlitten und ist seitdem krankgeschrieben. Ein Anwalt der Organisation Fundación contra el Terorismo versucht nun schon zum zweiten Mal ein Instrument einzusetzen, dass seit 1986 im guatemaltekischen Strafrecht dafür sorgen soll, dass Menschen nach einer Festnahme durch Polizei oder Militär nicht mehr einfach spurlos verschwinden. Das Instrument nennt sich exhibición personal a favor de una persona. Im Falle des Richters soll jedoch mithilfe dieses Instruments nachgewiesen werden, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen dienstlichen Verpflichtungen dauerhaft nicht mehr nachkommen kann. Damit wäre nämlich dem Obersten Gerichtshof (CSJ) die Möglichkeit eröffnet, einen ihm und dem Kongress genehmen Nachfolger zu wählen. Neftaly Aldana sowie die inzwischen zur Generalstaatsanwältin berufene Consulea Porras waren nämlich 2016 als ordentlicher Richter sowie als stellvertretende Richterin vom CSJ an das Verfassungsgericht gewählt worden.
Die US-Botschaft in Honduras hat die Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten von zwei Personen widerrufen, die in den bereits berichteten fragwürdigen Kauf von fünf mobilen Krankenhäusern verstrickt sind. Es handelt sich um Marco Bográn, den ehemaligen Chef von Invest-H, und Gabriel Rubí, den ehemaligen Chef der Notfall-Kommission (Comisión Permanente de Contingencias COPECO). In seiner Rede vor den VN hat Präsident Juan Orlando Hernández hingegen der internationalen Staatengemeinschaft die Schuld daran gegeben, dass Lateinamerika nur unzureichend auf die Pandemie hat reagieren können, da die Länder des Subkontinents beim Kauf der nötigen Einrichtungen und Medikamente nicht genügend Unterstützung erhielten. Der zivilgesellschaftlich gebildete sog. Nationale Anti-Korruptionsrat wiederum hat inzwischen elf Berichte zu Korruptionsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Einkäufen zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt. Der Rat kann aber nicht juristisch aktiv werden. Die zuständige Kontrollbehörde allerdings ist bisher in diesem Zusammenhang noch gar nicht in Erscheinung getreten.
In einem Bericht des unabhängigen US-amerikanischen Beratungsunternehmens IBI Consultants werden der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und seine Familie mit Geldwäsche in Verbindung gebracht. Über die in El Salvador registirierte Firma Alba Petróleos mit einem sehr breit gefächerten Investitionsportfolio sollen mindestens USD 2 Mio. an Bukele geflossen sein, die aus Einnahmen des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PDSVA stammen. Die Firma aus El Salvador soll darüber hinaus Gelder in Milliardenhöhe gewaschen haben.
In dieser Woche laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein, die alle virtuell durchgeführt werden.
29.09.2020 (GUA) Sitzung 5 des Kurses Estado abierto, políticas públicas y datos abiertos
30.09.2020 (GUA) Sitzung 5 des Diplomado El manejo sostenible de los recursos naturales y su relación con los pueblos indígenas
03.10.2020 (GUA) Sitzung 5 des Kurses zu politischer Teilhabe für Studierende der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Univ. Rafael Landívar