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Dicke Luft in Guatemala

von Dr. Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

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Ein Asche speiender Vulkan und eine brennende Müllkippe halten in diesen Tagen die Menschen in Guatemala im wahrsten Sinne des Wortes in Atem. Der nur rund 50 Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt entfernte Pacaya spukt schon seit drei Wochen große Mengen Asche in die Luft, die die derzeit vorherrschenden südlichen Winde über die ganze Metropolregion verbreiten. Darein mischen sich die giftigen Dämpfe eines Feuers auf einer riesigen Müllkippe, die ebenfalls im Süden der Hauptstadt in der Kommune Villa Nueva liegt. Seit über einer Woche bemühen sich Feuerwehr und andere technische Einsatzkräfte, den Brand unter Kontrolle zu bringen – bislang vergeblich. Die Piloten, die vom mitten in der Stadt gelegenen Flughafen La Aurora abfliegen wurden vorsorglich auf die Gefahren hingewiesen, steigen doch die Aschewolken des Pacaya höher als einen Kilometer in den Himmel auf. Erleichterung gibt es nur, wenn der Wind sich dreht und aus nördlicher Richtung weht. Ein Ende der Belastungen für Gesundheit und Umwelt ist noch nicht absehbar. Am schwersten betroffen sind die Patientinnen und Patienten und ihr medizinisches Personal im Krankenhaus von Villa Nueva, das seit Beginn der Corona-Pandemie auch noch als Zentrum für die Behandlung von COVID-19-Infizierten dient.

Zwar hat der Kongress von Guatemala den seit eineinhalb Jahren überfälligen Prozess der Wahlen der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes (Corte Supremo Electoral, CSJ) und der Appellationskammern inzwischen begonnen, triebt ihn aber bewusst nur sehr zögerlich voran. So will die Mehrheit der Abgeordneten erreichen, dass noch der derzeitige CSJ einen der ordentlichen und einen der außerordentlichen Richter für das Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad, CC) nominieren. Die übrigen je vier Richter werden vom Kongress, vom Präsidenten, von der Anwaltsvereinigung und von der einzigen staatlichen Universität benannt. Die Wahlen für das höchste guatemaltekische Gericht stehen im April an, und die Nominierungsprozesse haben bereits begonnen, sind aber wenig transparent. Dies führt in der Bevölkerung und unter politischen Beobachtern weiterhin zu großem Unmut, zumal die Richterinnen und Richter des CSJ selbst nur kommissarisch im Amt sind. Das bisherige CC hat sich häufig gegen den Kongress und die Korruption im Land gestellt, und die Mehrheit der Abgeordneten sowie starke Kräfte außerhalb des Parlaments wünschen sich ein „bequemeres“ Verfassungsgericht.

Am Samstag, 13.2., 10 Uhr wurde das mit einer Start- und Ausstattungshilfe der KAS eingerichtete Büro des Forums der Abgeordneten der Region West von Guatemala in Quetzaltenango (virtuell) feierlich eröffnet. Das Forum ist inzwischen per Dekret vom Präsidium des Parlaments als offizielle Einrichtung des Kongresses anerkannt.

Kurz vor den Vorwahlen in Honduras, die im März stattfinden, sind in dem dreiköpfigen Rat zur Überwachung der Wahlen (Consejo Nacional de Elecciones, CNE) Streitigkeiten bekannt geworden, die darauf hindeuten, dass die Nationalpartei (Partido Nacional, PNH), die zurzeit den Präsidenten stellt und eine einfache Mahrheit im Parlament hat, in der politischen Landschaft von Honduras immer mehr isoliert ist. Die beiden von der Liberalen Partei (Partido Liberal, PLH) und der linken Libre nominierten Mitglieder haben erklärt, dass sie in ihren Ansichten von denen des vom PNH gestellten dritten Mitglieds in drei wichtigen Punkten abweichen: 1. der offiziellen Registrierung der am Wahltag von den Parteien gestellten Wahlbeobachter, die der PNH nicht will; 2. dem Verfahren für die Übermittlung der Wahlergebnisse in die Hauptstadt, auf das sich die drei Parteien bislang nicht haben einigen können; und 3. dem Abgleich der abgegebenen Stimmen mit den Wahllisten, um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern, was dem PNH logistisch zu aufwendig ist.

Für Schlagzeilen in Honduras sorgte der Fall einer jungen Frau, die während der Ausgangssperre von der Polizei aufgegriffen worden war und später in ihrer Zelle tot aufgefunden wurde. Die diensthabenden Polizisten behaupteten, es handle sich um einen Suizid, und lehnten eine Autopsie ab. Als diese schließlich auf Betreiben der Familie und der Bevölkerung von der Staatsanwaltschaft doch angeordnet wurde, stellte sich heraus, dass die junge Frau ermordet worden ist. Die Täter sind jedoch noch nicht ermittelt oder gar festgenommen. Es ist dies kein Einzelfall von Polizeigewalt in Honduras.

Auf die sich ausbreitende Unterernährung der Bevölkerung in den drei Ländern des Nördlichen Dreiecks hat der Generalsekretär des sog. Systems für die mittelamerikanische Integration (Sistema de Integración Centroamericana, SICA), Vinicio Cerezo aufmerksam gemacht. Mehr als 22 Prozent der Bevölkerung, rund 7, 3 Millionen Menschen, seien von chronischer Mangelernährung betroffen. Durch die Corona-Pandemie und die beiden Wirbelstürme Eta und Jota Ende vergangenen Jahres habe sich die Lage bedeutend verschlechtert, und diese Entwicklung drohe sich fortzusetzen.

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