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"Europa brauchte immer Krisen, um voranzukommen"

Senator Mario Monti beim Europa-Forum

Die Finanzkrise in Europa scheint vorerst gebannt, dennoch steht die Europäische Union weiter vor großen Herausforderungen. Nach innen geht es um nicht weniger als ihre Legitimität gegenüber der eigenen Bevölkerung, nach außen zeigt die Konfrontation in der Ukraine, wie zerbrechlich Stabilität in unserer direkten Nachbarschaft ist. Trotz notwendiger Reformen bestehe jedoch kein Grund für Alarmismus, beruhigt Mario Monti. „Europa brauchte immer Krisen, um voranzukommen“, so Italiens Ministerpräsident a.D. beim ‚Europa-Forum‘ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Frankfurt.

Er sieht sich als Mittler zwischen Nord- und Südeuropa, fordert von den Südländern mehr Engagement bei Haushaltsdisziplin und von den Nordländern, dass der Rahmen für die Sparanstrengungen des Südens stimmen müsse, damit diese Früchte tragen können. „In meiner Zeit als Kommissar für Wettbewerb in der Europäischen Kommission galt ich lange als ‚deutschester‘ Ökonom“, so der italienische Senator auf Lebenszeit und fügte lächelnd hinzu: „Das war nicht immer als Kompliment gemeint.“ Bereits in den 1980er Jahren, lange bevor sie sich in Europa durchsetzte, habe er für mehr Soziale Marktwirtschaft gekämpft, für Geldwertstabilität, Wettkampf, Haushaltsdisziplin. Als Kommissar habe er sich damit nicht überall beliebt gemacht.

Äußere Bedrohung lässt größere Verantwortung entstehen

„Das Prinzip der Subsidiarität muss in der EU erhalten bleiben, gleichzeitig müssen wir aber mehr zusammenwachsen.“ Dann könne Europa gestärkt aus den derzeitigen Krisen hervorgehen. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstand. „Europa brauchte immer Krisen, um voranzukommen.“ Heute stünden wir vor zwei großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte. Nach innen stehe die EU vor einem Legitimationsproblem gegenüber der eigenen Bevölkerung, nach außen stelle die Konfrontation mit Russland und die Lage in der Ukraine eine ernste Situation in unserer direkten Nachbarschaft dar. „Doch die russische Bedrohung lässt eine größere Verantwortung entstehen, wie wir im Bereich der Energiepolitik sehen.“ Ein weiterer wichtiger Schritt wäre eine wirklich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

In manchen Mitgliedsländern der ersten Stunde herrsche in weiten Teilen der Öffentlichkeit heute die Meinung vor, dass die EU-Erweiterung nach Osten übereilt gewesen sei. „Wenn aber Länder wie Estland, Slowenien und andere in ihren Ambitionen ausgebremst und nicht in die Strukturen der Union integriert worden wären, müssten wir heute fürchten, dass diese wieder in die russische Einflusszone geraten.“

Bei allen heutigen Herausforderungen spiele Deutschland eine entscheidende Rolle, denn seine Stärke ist ein Teil von Europas Stärke, so Monti. Doch alleine könne es diese Herausforderungen nicht meistern, daher sei das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den beiden Schlüsselländern Deutschland und Frankreich ein ernstes Problem, das es zu lösen gelte.

"Ich hätte gernen einen stärkeren Stabilitätspakt"

Doch auch der derzeitige Kurs des Vereinigten Königreiches stelle eine Gefahr dar, „denn Europa braucht Großbritannien, das mit seinem häufig abweichenden Blick auf die Lage ein wichtiger Impulsgeber ist“. Wenn Premierminister David Cameron als Gegenleistung für Kooperation jedoch etwas verlangt, was die anderen Länder als Rückschritt empfänden, werde sich sein Land weiter von Europa entfernen und das wäre schlecht für beide Seiten.

Mit Blick auf die von der Finanzkrise besonders betroffenen Südländer, betonte Monti, dass Italien das einzige Land sei, das ohne einen einzigen Euro an internationaler Unterstützung und ohne Hilfe der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, aus der Krise kam. Die Notwendigkeit weiterer Reformen bestehe jedoch weiterhin. „Ich hätte gerne einen stärkeren Stabilitätspakt, denn wir müssen den künftigen Generationen mehr als nur hohe Schulden hinterlassen.“

Dr. Hans-Gert Pöttering nannte Mario Monti „einen der besten Kommissare, die ich in meiner Zeit in Brüssel kennengelernt habe“. Daher habe er sehr begrüßt, dass Monti nach seinem Ausscheiden aus der Kommission als Ministerpräsident Italiens in seine Heimat zurückkehrte, so der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.

„Die Europäische Union ist kein Paradies, aber sie ist der beste Teil dieser Welt“, so Pöttering. Meinungsunterschiede würden heute auf der Grundlage des Rechts ausgetragen und nicht mehr durch Krieg – und das sei eine der größten Errungenschaften Europas.

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