Veranstaltungsberichte

"Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“: Zur Qualität der transatlantischen Beziehungen

von Thomas Ehlen

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 5. Juni 2014

„Putin hat nicht den Westen vorgeführt. Anders als vor den Interventionen im Irak und Libyen, zeigten NATO und Europäische Union eine hohe Geschlossenheit.“ Dr. Karl-Heinz Kamp, Direktor an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, zog eine positive Bilanz der bisherigen Reaktionen der westlichen Demokratien auf die russische Annexion der Krim.

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Dr. Karl-Heinz Kamp

Der Politikwissenschaftler, bis 2007 Koordinator Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, erläuterte 40 Teilnehmern des Wiesbadener Tischgespräches, weshalb Russland derzeit nicht als Partner der NATO gelte und die Allianz Streitkräfte in Osteuropa stationieren werde: „Die Bündnisgrenze ist die rote Linie. Klassische Abschreckung ist der Job einer Verteidigungsallianz. Das bedeutet aber keine Rückkehr zum Kalten Krieg: Schutz vor und Zusammenarbeit mit Russland schließen sich nicht aus.“

Bevor die Ereignisse in der Ukraine die Schlagzeilen beherrscht hatten, galt es als - so Kamp - „immer schwerer zu erklären, warum wir ein transatlantisches Verhältnis brauchen“. Während die Europäer zweifellos weiterhin unter dem Schirm der NATO „Schutz und Sicherheit“ suchten, galt über Jahre das Interesse der Vereinigten Staaten an engen Beziehungen als zweifelhaft: „Die USA sind aus guten Gründen nicht mehr jederzeit bereit, transatlantische Führung zu übernehmen. Die Kavallerie kommt vielleicht nicht mehr. Denn die Amerikaner haben gelernt, dass Interventionen nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führen.“

Nachdem die NATO-Mitgliedsstaaten beobachtet hatten, wie sich „der Arabische Frühling in einen Islamischen Winter verwandelte“, eine Intervention in von einem Bürgerkrieg erschütterten Syrien ausgeschlossen hatten und nach dem Eingreifen in Libyen eine „Erosion von Staatlichkeit“ akzeptieren mußten, seien sie nun entschlossen, die östlichen Bündnispartner vor etwaigen Ambitionen Rußlands zu schützen. Bei allen Ängsten, die insbesondere in den baltischen Staaten und Polen zu spüren seien, gelte es in einer umfassenden Analyse zu berücksichtigen, dass sich aus Moskauer Sicht „die Annexion der Krim nicht gelohnt“ habe, da sich „die politischen und ökonomischen Kosten“ als sehr hoch erwiesen hätten. Zudem seien die wirtschaftlichen Aussichten als „dramatisch schlecht“ zu bewerten: „Russland ist zurückgefallen. Es muss sich modernisieren.“

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Dr. Thomas Ehlen

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