Veranstaltungsberichte

Die neue „Linke“: Partei zwischen Kontinuität und Kurswechsel

von Christine Leuchtenmüller

Bilanz des Gießener Gesprächs 29. Juni 2009

„Die Partei ‚Die Linke’ will Demokratie und Soziale Marktwirtschaft abschaffen. Deshalb ist es unabdingbar, die freiheitliche Grundordung zu verteidigen und linke Agitationsmuster zu entlarven." Im Gießener Gespräch beantwortete der Politikwissenschaftler Dr. Harald Bergsdorf Fragen nach Organisation, Strategie und Programmatik der Linken.

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Dr. Harald Bergsdorf (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Die Strategie der Linken bestehe, so Dr. Bergsdorf, aus mehreren Komponenten. So rücke die Partei vor allem in Wahlkämpfen ihre antikapitalistische Agitation in den Vordergrund, während ihre antidemokratische Agitation in den Hintergrund träten. Deshalb betone die Linke vor Wahlen ihr Engagement gegen Sozialabbau und Krieg. Auch versuche die Partei gefälliger und weniger anstößig zu erscheinen.

Im Gesamtkontext ihrer Ideologie scheinen die Bekenntnisse der ‚Linken’ zur Demokratie überaus unglaubwürdig und eher taktisch motiviert zu sein. Zwar gebe sich die Linke immer wieder als besonders demokratisch - dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, so Bergsdorf weiter, dass sie unser freiheitliches Gemeinwesen bekämpfe und schließlich abschaffen wolle. Aktivitäten und Agitation der Linken überschritten regelmäßig die Grenzen dessen, was im politischen Wettbewerb noch legitim sei.