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Veranstaltungsberichte

Ersetzen Verbote den Verstand? Wie mündig sind die Bürger?

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 6. September 2010

„Auf Befähigung – nicht Bevormundung - kommt es an“: Im Wiesbadener Tischgespräch ließ Julia Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz keinen Zweifel daran, dass sie von der „Kraft der Freiheit“ überzeugt ist.

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Sie höre aber ebenso besorgten jungen Menschen zu, die der Begriff Freiheit zuerst beklemmt. Aus dem Gefühl einer Unsicherheit heraus – so Klöckner – rufen viele Menschen nach neuen Gesetzen, deren Vollzug in vielen Fällen von staatlicher Seite nicht gewährleistet werden kann. Ihr Anliegen: „Wir müssen Menschen befähigen, mit Freiheit umzugehen.“ Politische Alternativen zu diesem Weg – von der Bevormundung durch mehr Gesetze bis hin zu einer „Verboterepublik“ – hält die Politikerin aus Bad Kreuznach für „sehr unattraktiv“. Mit Blick auf den Schutz junger Menschen setzt sie auf das Verantwortungsbewusstsein der Eltern und die Haltung ihrer Kinder, die es hoffentlich als Privileg empfinden, in einer wohlhabenden Gesellschaft eine gut begründete Auswahl zu treffen.

Der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, wies die Parlamentarische Staatssekretärin darauf hin, dass auf Dauer nur die Waren produziert werden, die Verbraucher kaufen möchten. Die Industrie müsse zu ihrer Verpflichtung stehen, wahrhaftige Angaben über ihre Produkte zu veröffentlichen. Bereits Kinder und Jugendliche sollten aus ihrer Sicht in Schulen lernen, etwa diese Angaben über Lebens- wie Genussmittel wahrzunehmen. Frau Klöckner ermutigte die Bundesländer, Verbraucherbildung in die Lehrpläne vorhandener Fächer zu integrieren.

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