"Mehr Transparenz bei den Wahlen 2013" - Auslandsbüro Kenia
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Die Herausforderungen Kenias sieht Dümmel bei den starken Verlusten Kenias in den Wirtschaftsbereichen Tourismus sowie beim Kaffee- und Teeexport. Zudem gebe es immer wieder gewalttätige Zwischenfälle im Land.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 sei die Situation eskaliert und innerhalb weniger Tage hätten sich blutige Unruhen im ganzen Land ausgebreitet, bei denen es fast 1.300 Tote gegeben habe und 600.000 Kenianer in die Nachbarländer geflüchtet seien. „Das hängt mit den seit jeher herrschenden Konflikten zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen zusammen“, erklärte Dümmel. Je nachdem, welchem Volksstamm der regierende Präsident oder der Vizepräsident angehöre, habe dies Auswirkungen auf das Machtverhältnis in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel dem Schul- oder Polizeisystem. „Jeder Kenianer unterstützt nur Mitglieder seines Stammes“, sagte Dümmel.
Um bei den Wahlen im März 2013 ethnisch motivierte Ausschreitungen zu verhindern, habe es weit im Voraus zahlreiche Peacebildungsprojekte der NGOs und auch der Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben, berichtete Dümmel. „Von Januar bis März 2013 gingen zum Beispiel zahlreiche Sozialarbeiter in die Slums Nairobis, in denen 2, 5 Millionen Menschen leben, um für mehr Akzeptanz und Respekt zwischen den verfeindeten Volksstämmen zu werben."
Neben Wahlaufklärungen im Vorfeld über Zeitungen, Radio und Fernsehen sowie einem Fernsehduell der Kandidaten, habe es dann während der Wahl durchsichtige Wahlurnen gegeben, die sechsfach verplombt waren. So sollte dem Verdacht der Wahlmanipulation entgegen gewirkt und mehr Transparenz geschaffen werden.
Dümmel geht davon aus, dass diese Präventionsmaßnahmen positive Auswirkungen auf die Wahlen im März 2013 gehabt hätten. Die Wahlbeteiligung habe bei 89 Prozent gelegen. Dass die internationalen Medien den Verlauf der Wahl im Vergleich zu 2007 als überwiegend friedlich bewerten, könne als Erfolg für die kenianische Demokratie gewertet werden.
Ein weiterer Punkt, der in Kenia diskutiert werde, sei das laufende Verfahren gegen den kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsidenten William Ruto. Beide müssen sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, die blutigen ethnischen Zusammenstöße nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 organisiert zu haben. Kurz vor dem Prozessbeginn hatte Kenia seine Mitgliedschaft beim Weltstrafgerichtshof (IstGH) gekündigt. Dümmel berichtete, dass einige Kenianer den Prozess als Arroganz des Westens wahrnehmen würden und ihn als Verfahren von Europäern gegen Afrikaner interpretierten. Da das afrikanische Land nun ein funktionierendes Justizsystem habe, forderten sie, der Prozess gehöre nach Kenia.
