Gesetzgebung zum Landrecht: Wie können Politiker auf County-Ebene die Rechte der Bürger erwirken - Auslandsbüro Kenia
Veranstaltungsberichte
Landeigentum, Vermögen und die Kontrolle Besitzgüter sind für viele Männer und Frauen der die einzige Möglichkeit aus der Armut. Bis heute ist Landbesitz in Kenia da am meisten anerkannt Besitzgut aus ökonomischer, kultureller und sozialer Sicht. Da die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt, gibt es eine große Nachfrage nach fruchtbarem Land, welches nur 20% der Landfläche Kenias ausmacht. Dennoch gehören Verletzungen des Rechts auf Landbesitz, einschließlich der Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen aus der Kolonialzeit und der Zeit danach bis heute zu den großen Ungerechtigkeiten, die bis heute nicht geklärt sind. Schlecht Regierungsführung insbesondere im Landsektor hat es Angehörigen der Regierung ermöglicht, sich die Kontrolle über riesige Landflächen zu verschaffen – häufig auf Kosten der Landbewohner. Ungeklärte Missstände zum Landrecht haben in der Vergangenheit immer wieder Konflikte heraufbeschworen, wie die Unruhen nach den Wahlen 2007.
Mittlerweile lassen sich einzelne Schritte einer Landreform ausmachen, deren Beginn das Inkrafttreten des Sessional Paper No. 9 2009 zur National Land Policy war. Hinzu kam die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2010 und weitere darin geforderte Gesetze zum Thema Land. Die Gründung der National Land Commission (NLC) als Institution der Regierung zu Landfragen mit dem Mandat Landreformen voranzutreiben kann als Wendepunkt gesehen werden.
Vor diesem Hintergrund hat die KLA in Kooperation mit der KAS einen Workshop für Mitglieder der County-Regierung organisiert, um die aktuelle Landpolitik in Bungoma County zu diskutieren. Der Workshop wurde von Hillary Chongwony, Vize-Governor von Bungoma County eröffnet. In seiner Ansprache lobte er die Anstrengungen der KAS, da insbesondere in Bungoma County viele Konflikte zum Landrecht schwelen. Fünf weitere Mitglieder der County-Assembly waren anwesend.&&&
Die Evaluierung des Workshops hat ergeben:
- Kontinuierliche Aufklärungsarbeit zum Thema Landrecht in Kenia ist zwingend notwendig, da teilweise elementare Grundkenntnisse fehlen. Des Weiteren muss die Bevölkerung über den aktuellen Prozess der Implementierung der Landreform informiert werden, relevante Institutionen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und Amtsmissbrauch sowie Korruption müssen bekämpft werden.
- Um die Wirkung der Aufklärungsarbeit zu verstärken sollten Informationsmaterialien entwickelt werden
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