Im Kenya International Conference Center Nairobi ging am 9. Juni eine dreitägige, internationale Fachkonferenz zur Dezentralisierung der Regierung in Kenia zu Ende. Eine Vielzahl internationaler Delegierter traf während der drei Tage zusammen, um Vorteil und Effektivität von einem dezentralen Regierungssystem, sowie konkrete Schritte der ausstehenden Umsetzung in Kenia zu diskutieren.

In einem Referendum am 4. August 2010 entschied das kenianische Volk zugunsten einer neuen Verfassung. Diese neue Verfassung schreibt vor, dass nach den Wahlen 2012 ein neues Regierungssystem mit dezentralen Regierungsstrukturen in 47 Counties mit in Kraft treten soll. Daher ist es von großer Notwendigkeit klare Rahmenbedingungen zu schaffen und die konkreten Umsetzungsschritte zu erarbeiten.

Die Veranstaltung wurde am Dienstag dem 7. Juni von Präsident Hon. Mwai Kibaki eröffnet. Ausgangspunkt der Fachkonferenz war ein Bericht, welcher die aktuelle Situation der Dezentralisierung in Kenia analysiert und die Meinungsäußerungen der kenianischen Bevölkerung zu diesem Thema bündelt.

In den folgenden zwei Tagen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen Vorschläge zur Verbesserung und weiteren Vorgehensweise erarbeitet, welche in einer Plenarsitzung allen Delegierten vorgestellt wurden. Themen, die in den Arbeitsgruppen besprochen wurden waren u.a. die Strukturen von County-Regierungen, der effektive Transfer von nationalen Regierungsaufgaben auf County-Ebene, und Strukturen und Mechanismen für gute interne Regierungsbeziehungen. Am dritten Tag war der Fokus auf die finanziellen Aspekte gerichtet. So wurden in drei weiteren Arbeitsgruppen Finanzmittel und deren Management, sowie Personalmanagement und funktionale Zuweisungsprozesse und -mechanismen diskutiert. Weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der effektiven Einbeziehung der Bevölkerung in den Prozess der Finanzierung von städtischen Gebieten, sowie dem bestmöglichen Management des Übergangsprozesses.

In den Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass eine klare und eindeutige Definierung aller Aufgaben und Zuständigkeiten, die in diesem Zusammenhang relevant sind, unabdingbar ist. So soll die nationale Regierung vor allem für den Ausbau von Kapazitäten und die landesweiten politischen Rahmenbedingungen zuständig sein, während die County- Regierungen dementsprechend für die konkrete Umsetzung zuständig sind. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass jede einzelne Funktion genau definiert und eindeutig einer Ebene zugeordnet ist. Die Kompetenzen müssen klar zugeordnet werden können, um Überschneidungen zu verhindern und Ressourcen nicht zu verschwenden, aber auch um der Bevölkerung Klarheit zu gewähren, wann sie sich an wen zu wenden hat. Dies ermöglicht der Bevölkerung die jeweils relevante Person zur Verantwortung zu ziehen und stärkt gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Form der Regierung.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob eine Umsetzung bis zu den Wahlen 2012 realistisch ist und ob Kenia es schafft, effektive Mechanismen und klare Strukturen einzuführen, welche ein effektives und bürgernahes Regieren in allen Regionen Kenias gewährleisten.