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Veranstaltungsberichte

Nationales Jugendforum zur Dezentralisierung

von Jane Murutu

Förderung vom Jugendlichen im Politikgeschehen

Vertreter von Jugendorganisationen aus allen 47 Counties Kenias, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Entwicklungszusammenarbeit, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, den Medien und andere Organisationen trafen sich zu einem Jugendforum, um die Belange der Jugendlichen zum Thema Dezentralisierung in Kenia zu diskutieren. Somit trug die Veranstaltung entscheidend dazu bei, einen Austauschzwischen Jugendlichen und politischen Entscheidungsträgern auf den Weg zu bringen. Ansprechpartner boten sich für die verschiedenen Themen an. Kontakte konnten hergestellt werden.

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Langfristiges Ziel der Veranstaltung war es, die Einflussnahme und Beteiligung von Jugendlichen am politischen Geschehen zu erhöhen. Insbesondere die Beachtung jugendlicher Interessen bei der Ausarbeitung und Verabschiedung relevanter Gesetze und bei politischen Entscheidungen ist von großer Bedeutung. Des Weiteren diente die Veranstaltung dazu, Potentiale und Netzwerke Jugendlicher zu identifizieren und Wege zu finden, um diese bei der Umsetzung der neuen Verfassung insbesondere zum Thema Dezentralisierung zu nutzen.

Mehr als 80 Jugendliche aus allen 47 Counties nahmen an der Veranstaltung teil. Für die Nominierung der Jugendlichen war das jeweilige Engagement im jeweiligen County ausschlaggebend. Zuvor waren alle potentiellen Teilnehmer gebeten worden, Informationen über ihre Arbeit im Jugendbereich einzureichen.

Unterstützt wurde das Jugendforum von der Kabinetsekretärin für Dezentralisierung und Planung, Hon. Anne Waiguru, welche u.a. für die Jugend in Kenia zuständig ist. Zu den Sprechern gehörten Vertreter der Commission for the Implementation of the Constitution (CIC) und der Transitional Authority (TA). Ebenso stand Hon. Isaac Ruto, als Vorsitzender des Council of Governors, für die Fragen der Jugendlichen zur Verfügung. Repräsentanten verschiedener County-Regierungen, der Young Parliamentarians Association und Senatoren waren ebenso an den Diskussionen beteiligt.

Die Eröffnungsrede der Ministerin für Dezentralisierung und Planung wurde stellvertretend von Mr. Hassan Noor vorgelesen.

In der Rede wurde betont, dass u.a. die Jugend zu den großen Bevölkerungsgruppen zählt, die von zahlreichen politischen Entwicklungsprozessen ausgeschlossen wurde. Als Ursache wurde die mangelnde Weitsicht politischer Entscheidungsträger benannt, obwohl gerade die Jugend für die Zukunft Kenias und die Dezentralisierung von großer Bedeutung ist. Um die Forderungen der neuen Verfassung zu erfüllen, sollten die nationale Regierung und die verschiedenen County-Regierungen die Jugend nicht außen vor lassen, sondern in das Regierungshandeln mit einbeziehen. Die Jugendlichen sollten ihrerseits nicht warten, sondern von selbst aktiv werden, ihre Rechte einfordern und die jeweilig County-Regierung zur Verantwortung ziehen.

Die Podiumsgäste waren sich einig, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Verfassung staatliche Institutionen, einschließlich relevanter Kommissionen und der nationalen Regierung, zusammenarbeiten müssen und die Prinzipien des Rechtsstaats wahren. Die Sprecher schrieben die langsame Umsetzung der Dezentralisierung und die mangelnde Transparenz den politischen Auseinandersetzungen zwischen Senatoren, Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten zu.

Alle Sprecher forderten die Rechenschaftspflicht gewählter Politiker insbesondere, im Bereich der Dezentralisierung, um einer Dezentralisierung der Korruption entgegenzuwirken. Zahlreiche Fragen zu diesem Thema kamen auf, da Unsummen öffentlicher Gelder, nicht sachgemäß von den County-Regierungen abgerechnet wurden. Das Forum bot an dieser Stelle Gelegenheit dem nachzugehen, aber auch Herausforderungen und Möglichkeiten der Dezentralisierung aufzuzeigen.

Es wurde deutlich, dass die Umsetzung der Dezentralisierung ohne verantwortliches Handeln auf Seiten der Politiker und die Partizipation der Zivilbevölkerung, nicht die erhofften Veränderungen für die Zivilbevölkerung erwirken kann. Die anwesenden Jugendlichen wurden aufgefordert, selbst aktiv zu werden und Talente und Fähigkeiten zu nutzen. Bedenken wurden auch zum dem Recht auf fähige Jugendvertreter geäußert. Häufig werden die Interessen der Jugendlichen von älteren Personen im County-Parlament vertreten. Jugendliche werden häufig nicht für diese Posten nominiert, obwohl sie für Jugendliche reserviert sind.

Neue Wege müssen identifiziert werden, um die Belange der Jugendlichen in den Counties zu berücksichtigen. Unabdingbar bleibt dennoch der kontinuierliche Austausch zwischen führenden Entscheidungsträgern und Jugendlichen. Regelmäßig stattfindende Diskussionsrunden sollten daher etabliert werden. Es wurde immer wieder betont, wie wichtig das Engagement der Jugendlichen sei, damit die Interessen der Jugendlichen nicht außen vor bleiben. Wichtig sei es auch Jugendliche mit einzubeziehen, die bereits ausgegrenzt sind und keinen Zugang zum Internet haben.

Die Teilnehmer hoben drei Schwerpunkte hervor, welche unverzüglich adressiert werden müssen, damit Jugendliche die Vorteile der Dezentralisierung zu spüren bekommen.

  • Die Gründung eines nationalen Jugendnetzwerkes, welches die Umsetzung der Verfassung bezüglich der Dezentralisierung kritisch beobachtet

  • Die Initiierung von County-Foren und Initiativen zur Dezentralisierung

  • Die Entwicklung von Austauschmechanismen mit relevanten Partnern zur Dezentralisierung

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