Partnership for Peace - Auslandsbüro Kenia
Veranstaltungsberichte
Workshop- Bericht:
EU-Projekt: “Partnership for Peace” –Die politische Situation nach den Wahlen im März 2013 und die Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
26. to 28. März 2013 im Royal City Hotel Kisumu
Das Projekt “Strengthening non-state actors’ capacities to prevent and resolve conflicts in areas affected by the post election violence in Kenya” (Partnership for Peace – PfP) finanziert mit Mitteln der Europäischen Union, durchgeführt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte ein Laufzeit von 30 Monaten, die im Juli 2012 endete. Das Projekt war als direkte Reaktion auf die Gewaltausschreitungen nach den Wahlen 2007 geplant worden und in drei Phasen gegliedert: Analyse und Identifizierung existierender Nicht-Regierungsorganisationen(NROs) in den Pro-vinzen Western, Nyanza und Rift Valley, Erarbeitung eines Handbuches zur Konfliktprävention und – intervention, sowie Ausbildung von Vertretern verschiedener NROs zur gewaltfreien Bewältigung von Konflikten. Unterstützt wurde der Prozess durch die Bildung von 5 Netzwerken, eine Internetseite und das Enga-gement von 3 Koordinatoren auf Provinzebene. Geleitet wurde das Projekt durch ein Projektteam mit Sitz in Kisumu. Eine Film-Dokumentation fasst die Erfolge des Projektes zusammen, welches durch viele internationale Organisationen der Entwicklungshilfe als Beispiel für erfolgreiche Entwicklungshilfe gelobt wurde.
Der Workshop in Kisumu wurde in Zusammenarbeit mit Jane Murutu, der ehemaligen Co-Managerin des Projektes, durch das Länderbüro Kenia der KAS organisiert. Ziel des Workshops war es, eine aktuelle wirkungsästhetische Analyse der verschiedenen NROs nach Beendigung des Projektes zu erarbeiten. Dabei wurde der Situation nach den Wahlen 2013 und der weiteren Kooperation mit der KAS besondere Bedeutung beigemessen.
Der Workshop begann mit einer kurzen Präsentation über die Arbeit der KAS. Im Anschluss folgte eine Einschätzung der Situation nach Beendigung des PfP- Projektes durch Jane Murutu, um die Teilnehmer auf das Thema des Workshops ein-zustimmen. Am Abend wurde die Dokumentation über das PfP- Projekt gezeigt, welche die Erfolge des Projektes widerspiegelt und eine informative Zusammenfassung gab. Vielen Teilnehmern des Workshops war die Dokumentation noch nicht bekannt und so konnten sie sich selbst erstmals auf der Leinwand sehen. Eine anschließende Diskussion über die Dokumentation rundete den Abend ab und rief viele Ereignisse wieder ins Gedächtnis.
Der zweite Tag begann mit einer ausführlichen Vorstellungsrunde der einzelnen Teilnehmer, sowie der repräsentierten Organisation und ihrem spezifischen Arbeitsfeld. Zahlreiche Erwartungen und Befürchtungen bezüglich der Präsident-schaftswahlen und der damit verbundenen Klage vor dem Obersten Gerichtshof sorgten für eine Umstellung des Programms, so dass auch eine Diskussion über die möglichen Konsequenzen des Gerichtsurteils ins Programm aufgenommen wurde. Gelobt wurde der Termin vor Verkündigung des Gerichtsurteils und die Wahl des Ortes Kisumu für den Workshop. Kisumu galt bei den Unruhen nach den vergangenen Wahlen als „Hot-Spot“ und keiner hätte sich vor fünf Jahren vorstellen können, dass es nach den Wahlen 2013 in Kisumu friedlich bleiben würde. Dazu muss bemerkt werden, dass Kisumu zu dem Gebiet gehört, welches mit Raila Odinga sympathisiert, welcher die Präsidentschaftswahlen verloren hat und sich an den obersten Gerichtshof gewandt hat, um die Legitimität des Wahl-ergebnissen prüfen zu lassen. Die Urteilsverkündigung wurde für den am 30. April festgelegt.
Der weitere Teil des Vormittages war der KAS gewidmet. Viele Teilnehmer kannten die Konrad-Adenauer-Stiftung nur durch das PfP- Projekt und hatten somit keinen Bezug zur regulären Arbeit der KAS in Kenia. Eine ausführliche Präsenta-tion über die KAS allgemein und ihrer Arbeit in Kenia, sowie eine Einführung in Arbeitsweise, Ziele und Richtlinien konnten Abhilfe schaffen.
Der Nachmittag wurde den Teilnehmern zur Verfügung gestellt, um die Arbeitfelder der einzelnen Organisationen und die damit verbundene Erfolge und Heraus-forderungen zu diskutieren und anschließend im Plenum zu präsentieren. Es war beeindruckend zu hören, welche Erfolge die einzelnen Organisationen erreicht haben und dass diese Arbeit auch nach Beendigung des PfP- Projektes erfolgreich fortgeführt wird. So wurden in vielen Regionen Mitglieder der einzelnen Gruppen in das jeweilige District Peace Assembly (Friedensausschuss auf Bezirksebene) gewählt. In nicht wenigen Orten konnten die Angehörigen von Minderheiten dazu überredet werden, trotz verschiedener Ängste vor evtl. Gewaltausschreitungen nicht zu flüchten, sondern in ihrem Wohnort zu bleiben und den Dialog mit den Anwohnern anderer Ethnien zu suchen. In Nakuru konnten entfremdete Ethnien, welche sich vollkommen aus dem Weg gingen, dazu gebracht werden, den Alltag miteinander zu teilen. In West Pokot wurden Massai Krieger in den Prozess der Konfliktprävention einbezogen. Vorurteile gegenüber anderen Ethnien konnten reduziert werden. Netzwerke wurden gestärkt. Die jeweilige Verwaltung und Bezirksregierung konnte in die Arbeit der einzelnen Organisationen involviert werden.
Trotz unzähliger Erfolge wurden auch viele Schwierigkeiten benannt, die die Arbeit im Bereich der Konfliktprävention erschweren. An erster Stelle wurden Politi-ker genannt, die insbesondere in der Zeit vor den Wahlen immer wieder versuchten, Veranstaltungen des PfP-Projektes für ihren Wahlkampf zu nutzen. Die Or-ganisationen wurden dadurch in ihrer Arbeit behindert und mit politischen Strömungen assoziiert, was ihrem Ruf der politischen Neutralität schadete. An zweiter Stelle wurde die mangelnde politische Bildung über die neuen dezentralen Regierungsstrukturen beklagt. Noch immer haben viele Bürger nicht verstanden, wie die neue County-Regierung arbeiten wird, was wiederum zu Missverständnis-sen führt und somit Konfliktpotential bietet. Mangelnde Kommunikation zwischen den einzelnen Organisationen und Netzwerken und unzureichende Ressourcen wurde ebenfalls am Rande erwähnt, was dazu führte, dass sich die Teilnehmer auf einen besseren Informationsaustausch einigten und Strategien der Ressourcenakquise diskutierten. Zusammenfassend gaben die drei Provinzialkoordinatoren des PfP Projektes, James Kimisoi, Peter Chem und Edwin Adoga, ihre Einschätzung über die Arbeit des Projektes. Diese wurde im Anschluss im Plenum diskutiert.
Der verbleibende Teil des Nachmittages galt der anstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Uhuru Kenyatta war offiziell mit 50,07 Prozent von der Wahlkommission als Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden. Sein Rivale Raila Odinga hatte jedoch dieses Ergebnis vor dem Obersten Gerichthof u.a. aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Übertragung der Wahlergebnisse und der Anzahl der abgegebenen Stim-men in der Präsidentschaftswahl angefochten. Der Oberste Gerichtshof entschied darüber, ob die Wahlergebnisse ihre Gültigkeit behalten würden oder ob es Neuwalen geben würde. Auch wenn die Wahlen bisher friedlich verlaufen waren, wurden mit diesem Gerichtsentscheid mögliche Unruhen befürchtet, was unter den Teilnehmern zu Besorgnis führte. Deshalb war es für notwendig erachtet worden, der Diskussion dieses Themas genügend Zeit einzuräumen. So wurden mögliche Urteilsvarianten und ihre Konsequenzen durchgesprochen und anschlie-ßend Strategien diskutiert. Die Teilnehmer waren dankbar für diese Gelegenheit. Es war deutlich spürbar, dass diesbezügliche Spannungen und Ängste wichen. Der Abend gab Raum zur informellen Diskussion und viele Themen des Tages wurden noch einmal aufgenommen und vertieft.
Am Morgen des letzten Tages wurde der Nutzen der Zeitschrift „The Link“ und der projektbegleitenden Internetseite besprochen. Insbesondere die Internetseite wurde gelobt und deren Bedeutung für die Arbeit hervorgehoben. Die Internet-seite bietet eine Plattform für die einzelnen Organisationen und gibt Gelegenheit die spezifischen Anliegen auch über die jeweilige Region hinaus publik zu machen.
Der verbleibende Teil des Vormittags wurde genutzt, um die weitere Arbeit des „Partnership for Peace“- Netzwerkes zu besprechen und die mögliche Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es wurde vereinbart, dass die KAS vor al-lem mit den drei Provinzialkoordinatoren in Verbindung bleibt und die Arbeit der einzelnen Organisationen auf diese Weise begleitet. Die Organisationen nahmen sich vor, in Zukunft mehr auf Informationsaustausch zu achten und Vertreter aus anderen Regionen zu ihren Aktivitäten einzuladen. Der Einfluss lokaler Radiostationen wurde hervorgehoben und die Nutzung dieser häufig kostenfreien Medienvariante empfohlen. Viele Organisationen hatten bereits gute Erfahrungen in die-sem Bereich gemacht. Zusätzlich verkündeten mehrere Organisationen, dass sie sich zukünftig der politischen Aufklärung der Bevölkerung bezüglich der neuen dezentralen Regierungsstrukturen widmen wollen. Die Zusammenarbeit mit der jeweils neuen County-Regierung soll die Arbeit der einzelnen Organisationen stärken.
Die Teilnehmer bezeichneten den Workshop insgesamt als sehr gelungen. Insbe-sondere die Wahl von Ort und Datum wurden als positive Symbole aufgefasst. Es war das erste Mal, dass sich die Vertreter der Organisationen in einem überregi-onalen Rahmen trafen und Gelegenheiten hatten, Erfahrungen und Ideen auszu-tauschen. Besonderer Dank wurde Jane Murutu ausgesprochen, die als Co-Managerin das PfP-Projekt begleitet hatte und durch ihre Expertise den Workshop erfolgreich machte. Ebenso wurde der Konrad-Adenauer-Stiftung gedankt und zahlreiche Einladungen zu den verschiedenen geplanten Veranstaltungen ausgesprochen.
