KAS

Die Landrechtreformen, die die neue Kenianische Verfassung von 2010 mit sich gebracht hat, sind vielsprechend und bergen Potential, bestehende Konflikte zu lösen. Die neuen Gesetze und die Errichtung eines Ausschusses um historisch bedingte, ungelöste Landbesitzzustände aufzuklären, sind für die Beilegung strittiger Landfragen von großer Bedeutung. Diese Gesetze müssen jedoch gemäß der neuen Verfassung richtig umgesetzt werden.

Ziel des Workshops der Konrad-Adenauer-Stiftung war es, eine Bestandsaufnahme aktueller politischer und gesellschaftlicher Implikationen vorzunehmen und im gleichen Zug die Teilnehmer über die in der neuen Verfassung verankerten Landrechte zu informieren.

Die anstehende Implementierung von Gesetzesentwürfen und deren konkrete Konsequenzen, über welche die Repräsentanten der „Kenyan Land Alliance“, Grace Mwailemi und Husna Mbara, die Workshop-Teilnehmer aufgeklärten, haben zu kritischen Diskussionen geführt. Die neuen Gesetzesentwürfe sehen erstmals vor, Frauen mehr Rechte einzuräumen und damit frühere Regelungen betreffend der Fraueneigentumsrechte außer Kraft zu setzen. Allerdings weisen diese Gesetzentwürfe zum Teil Unklarheiten und kontroverse Einschränkungen auf, über welche sich viele Bürger nicht bewusst sind, auch wenn das Gesetz unter amderem in der Absicht eines Abbaus von Ungleichheiten zwischen den Bürgern und zur Armutsbekämpfung entworfen wurde.

Die Beteiligung von Mitgliedern der Baringo County Regierung an dem Workshop wurde von den Vertretern der Zivilgesellschaft als sehr positiv empfunden. Die politischen Repräsentanten betonten ihre Rolle als "Hüter des Landrechts" und brachten ihren Willen zum Ausdruck, die Reformen verfassungsgemäß umzusetzen sowie die Bevölkerung bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

Am Ende des Workshops entwickelten die Teilnehmer außerdem einen Aktionsplan mit weiteren Veranstaltungen, unter anderem mit Beratungstreffen auf der County- und Subcountyebene um eine größere Beteiligung der Interessenvertreter zu erreichen. Es wird zudem angestrebt, die Zahl der Informationsveranstaltungen zu erhöhen, um die Bevölkerung über die anstehenden Gesetzesentwürfe, deren Folgen und ihre Rechte aufzuklären.

Der Workshop bot eine wichtige Plattform für Diskussionen und den unerlässlichen Informationsaustausch und führte zu konkreten Ergebnissen, wie unter anderem zu der Errichtung des Aktionsplanes. Es wurden weitere Veranstaltungen von den Teilnehmern anvisiert, besonders in den ländlichen Counties, welche von der Problematik noch mehr betroffen sind und in welchen die Bevölkerung noch nicht ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt wurde.