Länderberichte

Die DR Kongo vor der Zerreißprobe

Die Demokratische Republik Kongo am institutionellen Scheideweg: Wie das geplante Verfassungsreferendum das Land auf die Zerreißprobe stellt.

Die Demokratische Republik Kongo steht wie schon so oft am Scheideweg seiner Geschichte. Der amtierende Präsident Félix Tshisekedi strebt eine dritte Amtszeit an. Dafür muss er die Verfassung von 2006 ändern, die die Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Dies soll durch ein Verfassungsreferendum erfolgen. Nach erster Lesung im Parlament und zweiter Lesung im Senat wurde das Gesetzesvorhaben vom Verfassungsrat, der höchsten juristischen Instanz, geprüft und am Dienstag, den 29.07.2026, als verfassungskonform bestätigt. Die Inkraftsetzung des Gesetzes durch den Präsidenten gilt daher nur noch als Formsache. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass die Initiative zur Verfassungsreform zu einem Zeitpunkt vorangetrieben wird, an dem die östlichen Provinzen weiterhin von den Rebellen der AFC/M23 besetzt sind. Gleichzeitig droht eine Ebola-Epidemie, deren Opferzahl längst die Marke von 1.000 überschritten hat, außer Kontrolle zu geraten. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern fügt sich in eine Entwicklung ein, die bereits unter Joseph Kabila begann: die systematische Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die Zerstörung jener demokratischen Grundsätze, zu denen sich die DR Kongo nach zwei verheerenden Kriegen verpflichtet hatte.

Kongo-Brazzaville: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2026 in der Republik Kongo unter den Vorzeichen der Systemkonkurrenz

Die Republik Kongo nutzt die systemische Konkurrenz zwischen EU, China und Russland, um Handlungsspielräume in Finanzierung, Infrastruktur und Sicherheit zu maximieren. Während die EU in Umwelt- und Transformationsfragen ein natürlicher Partner bleibt, begrenzen Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und Wahlintegrität die Tiefe der Kooperation. China liefert zügig und großvolumig Infrastruktur gegen Ressourcenbindungen; Russland füllt normative Lücken durch einen Souveränitäts- und Nichteinmischungsdiskurs und verankert energie- und sicherheitspolitische Abkommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2026 sind keine politisch systemverändernden Resultate zu erwarten; die strategische Relevanz liegt vielmehr in der Fortsetzung einer autoritär stabilisierten Ordnung, die sich als Garant von Frieden und Entwicklung inszeniert. In dieser Konstellation verschiebt sich für europäische Akteure der Fokus von kurzfristiger Wahlbeobachtung hin zu mittel- und langfristigen Hebeln: grüne Industrialisierung, kritische Rohstoffe und Logistikkorridore, Governance-Safeguards, jugendzentrierte Beschäftigung und ein realistisch kalibrierter Mix aus Prinzipientreue und Pragmatismus.

Die Demokratische Republik Kongo vor der Wahl

Die Demokratische Republik Kongo mit ihren 100-Millionen-Einwohnern wählt im Dezember – Chance und Herausforderung

Am 20. Dezember 2023 sind die Menschen in Afrikas zweitgrößtem und von Krisen, Misswirtschaft und Krieg gebeutelten Land zu einem Mega-Event aufgerufen: Sie wählen gleichzeitig den Präsidenten der Republik, die 500 Mitglieder der Nationalversammlung , die Vertreter der 26 Provinzparlamente und erstmals auch die Mitglieder der Gemeinderäte (Stadträte) . Präsident Félix Tshisekedi, der einstige Hoffnungsträger des Landes, stellt sich zur Wiederwahl. Die Präsidentschaftskandidaten stammen allesamt aus der bekannten Politikerklasse. Die Kandidaten der Opposition fallen allerdings in erster Linie durch Kritik an der aktuellen Regierung und am Wahlprozess auf. Politische Parteien werden in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) selten von klassischen ideologischen oder demokratischen Prinzipien geleitet; sie sind häufig mit handfesten wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wiederholt kam es in der Vergangenheit nach Wahlen zu Unruhen – in einem Land so groß wie Westeuropa.

Die Angst in Afrika vor COVID-19

Dem Land wie dem gesamten Kontinent droht durch COVID-19 eine humanitäre Krise

Im Kongo ist Ebola vorbei. Nun droht dem Land wie dem gesamten Kontinent durch COVID-19 eine humanitäre Krise. Afrikas Gesundheitssysteme sind zu schwach. Ein Weiter-So darf es nicht geben.

Auf Messers Schneide

Das Ende der Ebola-Epidemie scheint zum Greifen nahe. Doch nur unter dem Einsatz von Militär können die Helfer in die letzten Gebiete vordringen.

Die nächste Etappe

Präsident Tshisekedi und die neue Regierung in der DR Kongo: eine veritable Veränderung zum Vorgänger?

Mehr als acht Monate nach den umstrittenen Wahlen steht die neue Regierung der DR Kongo fest. Während der neue Präsident Félix Tshisekedi Akzente setzen kann, bleiben die Machtverhältnisse klar zugunsten des früheren Präsidenten Joseph Kabila geregelt. Die Chance des vermeintlichen Hoffnungsträgers Tshisekedis liegt in der Außenpolitik. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte bei seinem Besuch in Kinshasa vor wenigen Tagen die Aufnahme eines neuen Dialogs mit der DR Kongo an, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 seine Zusammenarbeit regierungsfern ausgerichtet hatte.

DR Kongo: Die doppelte Überraschung

Die Opposition gewinnt die Präsidentenwahl im zentralafrikanischen Land

Am 30. Dezember 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit mehr als zweijähriger Verspätung ein neuer Präsident gewählt. Entgegen den Erwartungen gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi die Wahl. Ob dadurch im krisengeprüften Land ein echter demokratischer Transformationsprozess eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten.

Reicher Kongo, armer Kongo

Rückblick, derzeitige Lage, Szenarien und Handlungsoptionen für die Zukunft

Trotz unglaublichen Rohstoffreichtums in der Demokratischen Republik Kongo wird die notleidende Bevölkerung immer ärmer und im Land spielt sich eine der größten humanitären Katastrophen weltweit ab. Der vorliegende Bericht stellt zunächst die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation im Land dar um sich im Anschluss möglichen Handlungsoptionen und Zukunftsszenarien zu zuwenden.

Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Politische Krise dauert an, schwere Menschenrechtsverletzungen

Politische Berichte über die Demokratische Republik Kongo handeln zumeist über grausame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Elend einer immer ärmer werdenden Bevölkerung. Der vorliegende Bericht stellt hierbei leider keine Ausnahme dar, denn er beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Demonstrationen gegen die Regierung Kabila und bewertet diese.

Katholiken im Kongo auf Konfrontationskurs

Schwere politische Unruhen erschüttern das Land zum Jahresende

Am letzten Tag des Jahres 2017 kam es – wie im Vorjahr - in der Demokratischen Republik Kongo zu erneuten Demonstrationen gegen die Regierung Kabila. Auch dieses Mal gab es viele Tote, Verletzte und unzählige Verhaftungen.