In Folge der Coronavirus-Krise hat das KAS-Auslandsbüro in der Demokratischen Republik Kongo einen Teil seiner Debatten in eine Interviewserie umgewandelt. Damit wollen wir weiterhin mit der politisch interessierten kongolesischen Bevölkerung aktuelle nationale und internationale Fragestellungen diskutieren.
Zum Start der Podcast-Serie hatte das Auslandsbüro die Ehre, den früheren Premier- und Finanzminister der Demokratischen Republik Kongo, Augustin Matata Ponyo, zu interviewen (hier nachzuhören), der heute Senator ist, und mit ihm über die Covid-19-Krise zu sprechen und die wirtschaftlichen Folgen in der Demokratischen Republik Kongo. Das Interview führte der Leiter des Auslandsbüros, Benno Müchler. Auf unserer Facebook-Seite können Sie das Interview kommentieren.
KAS DRK: Erinnern Sie sich an den Monat Januar zurück, als wir die ersten Nachrichten über diese Epidemie in China hatten. Hätten Sie jemals geglaubt, dass dieses Virus eines Tages in die Demokratische Republik Kongo gelangen wird?
Augustin Matata Ponyo: Zunächst einmal vielen Dank für dieses Interview, mit dem Sie mir die Gelegenheit geben, mich zu äußern. Um auf die Frage zurückzukommen, ich glaube, niemand hätte sich vorstellen können, welchen Schaden dieses Virus, das in Wuhan in China begann, auf der ganzen Welt anrichten würde. Niemand konnte es sich vorstellen. Sie erinnern sich, dass es in Europa bestimmte Premierminister wie Johnson in Großbritannien gab, oder der amerikanische Präsident Donald Trump, die sich manchmal über dieses Virus lustig machten. Doch später richtete es ziemlich großen Schaden an. Niemand konnte sich vorstellen, dass dieses Virus die ganze Welt so erschüttern würde, wie es das heute getan hat. Heute ist die ganze Welt erschüttert. Es ist keine Epidemie mehr. Es wurde zur Pandemie erklärt und führte weltweit sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu sozialen Auswirkungen.
KAS DRK: Wie sehen Sie die augenblickliche Lage in der DR Kongo, wo wir aktuell mehr als 2.000 Fälle haben?
Matata: Zunächst möchte ich sagen, dass wir in Afrika im Allgemeinen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo glücklich sein müssen, dass der Schaden von Covid-19 mehr oder weniger minimal ist. Wir hatten alle Angst, mit Blick auf das Niveau unserer Gesundheitssysteme, dass der Schaden viel dramatischer sein würde als in Europa oder im Westen im Allgemeinen, wo die Gesundheitssysteme viel besser sind. Bei uns gibt es zurzeit mehr als 2.000 registrierte Fälle, aber wir sind bei weniger als 100 Toten. Der erste Corona-Fall liegt bereits einige Monate, im März zurück. Weniger als 100 Tote, ich denke, das kann man eine Leistung nennen. Im Vergleich zu dem, was wir heute sehen, in Ländern wie den Vereinigten Staaten, in denen fast 100.000 Menschen gestorben sind, in Ländern wie Italien oder Großbritannien. Ich denke, wir können sagen, dass in der Demokratischen Republik Kongo die Situation im Allgemeinen in Bezug auf die Anzahl der Fälle, insbesondere aber auch in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle tolerierbar ist.
Aber wie Sie bereits sagten, wird die Demokratische Republik Kongo auch wirtschaftlich stark betroffen sein. Wir prognostizieren ein negatives Wachstum von rund 2 Prozent. Mein Büro „Congo Challenge“, wie Sie wissen, habe ich ein Forschungsbüro, einen wirtschafts-wissenschaftlichen „think tank“, dort schätzen wir, dass das negative Wachstum zwischen 2 und 4 Prozent betragen könnte. Es gibt also eine pessimistische und eine optimistische Annahme. Aber was die öffentlichen Finanzen betrifft, werden wir einen großen Schock erleiden. Das Defizit der öffentlichen Finanzen erreichte in den ersten vier Monaten des Jahres 600 Milliarden Franc Congolais (FC). Im vergangenen Jahr war es im gleichen Zeitraum eher positiv. Und dies hat Auswirkungen auf den Wirtschaftssektor. Wir haben eine Währungsabwertung, der Wechselkurs nähert sich 2.000 FC gegenüber dem US-Dollar, was sicherlich zu einer Überhitzung der Geldpolitik geführt hat. Angesichts des bestehenden Verhältnisses zwischen Wechselkurs und Inlandspreisen, mit Blick auf die Anfälligkeit der kongolesischen Wirtschaft im Allgemeinen und die Inflationsrate, die bereits bei rund 6,5 Prozent liegt, sie könnte Ende des Jahres in einem pessimistischen Szenario sogar 30, 40 Prozent erreichen, was für die kongolesische Wirtschaft und insbesondere für diejenigen mit niedrigem Einkommen dramatisch wäre.
KAS DRK: Der Präsident und die Regierung haben sehr früh Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern, einschließlich finanzieller Hilfen für den Zeitraum von 12 Monaten. Wie sehen Sie die ersten Effekte dieser Hilfe, insbesondere die Erleichterungen für Unternehmen wie etwa die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Mieten? Ist das genug? Muss mehr geschehen?
Matata: Ich denke, das ist nicht genug. Wie ich im Senat sagte, als wir dort kürzlich den Premierminister empfingen, habe ich die Tatsache angesprochen, dass das Krisenmanagement hauptsächlich unter gesundheitlichen und medizinischen Aspekten betrachtet zu werden scheint. Dabei sind aber die Konsequenzen dramatischer, die von der sozioökonomischen Seite zu erwarten sind. Die Krise scheint bei uns, im Gegensatz zu dem Schaden, den sie im Westen angerichtet hat, eine begrenzte Anzahl von Todesfällen zu verzeichnen. Aber ich sagte bereits, dass wir vorsichtig sein müssen, denn mit der Wirtschaftskrise in Folge dieses Virus, der Rückgang der Steuereinnahmen, der Bankrott mehrerer Unternehmen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit, dadurch kann es zu Todesfällen kommen, die jenseits dessen liegen könnten, was Covid verursacht hat. Wenn jemand ins Krankenhaus muss, weil er Malaria hat und er nicht das Geld hat, um sich behandeln zu lassen, wird er sterben. Wenn eine schwangere Frau nicht weiß, wie sie versorgt werden kann, stirbt sie. Wenn jemand nicht zu essen hat, weil er arbeitslos ist, wird er sterben. Die Verwundbarkeit der Menschen, insbesondere der Schwächsten, wird zunehmen. Und die Toten könnten aufgrund dessen 2.000, 3.000, 4.000 Fälle erreichen. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden. Die jetzigen Maßnahmen reichen also nicht aus, um Ihre Frage zu beantworten, da wir beispielsweise keine Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen ergriffen haben. Einige Unternehmen wurden geschlossen. Wir haben zwar eine Ausgangssperre verhängt, aber die Unternehmen haben wir nicht unterstützt. Dies könnte sich dramatisch auf die sozioökonomischen Bedingungen der Bevölkerung auswirken.
KAS DRK: In Europa, zum Beispiel auch in Deutschland, sehen wir gerade, dass der Staat den größten Unternehmen des Landes zu Hilfe kommt. Wir haben das Beispiel der Lufthansa gesehen. Derzeit hilft Deutschland der Deutschen Bahn. Ist es in der Demokratischen Republik Kongo vorstellbar, mit Blick auf den bereits bescheidenen Staatshaushalt des Landes, einen Hilfsfond für die Unternehmen zu schaffen?
Matata: In der Tat, wenn Sie ein Budget von weniger als 5 Milliarden haben, ist das schwierig. Die monatlichen Steuereinnahmen betragen zurzeit nicht einmal 300 Millionen US-Dollar pro Monat. Das entspricht dem Niveau vor zehn Jahren, als ich Finanzminister war. Inzwischen ist die Bevölkerung gewachsen, es wurden Institutionen geschaffen und diese Ausgaben müssen nun durch die Einnahmen gedeckt werden, die seit zehn Jahren nicht gewachsen sind. Das ist doch unvorstellbar. Lassen Sie mich Ihnen das Beispiel der Luftgesellschaft „Congo Airways“ nennen. Das ist ein öffentliches Unternehmen. Aber seit dem Stillstand, der auch die Suspendierung nationaler Flüge beinhaltete, hat „Congo Airways“ keinerlei Finanzierung erhalten. Oder „Transco“, ein öffentliches Transportunternehmen, das jetzt im Nahverkehr nur 20 Personen transportieren darf. Der Staatshaushalt, der bereits sehr klein ist, erlaubt der kongolesischen Regierung nicht, private oder öffentliche Unternehmen zu unterstützen, und das ist die Tragödie. Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen könnten die Zahl der Toten durch Covid-19 viel höher werden lassen, zu einem Zeitpunkt, wenn Covid-19 schon nicht mehr da ist.
KAS DRK: Dies führt mich zum nächsten Fragenkomplex. Der IWF hat zu Beginn der Krise für 25 Länder die Schulden für die nächsten sechs Monate ausgesetzt. Es gibt andere, die einen kompletten Schuldenschnitt fordern. Der äthiopische Premierminister fordert darüber hinaus mehr Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um schwachen Volkswirtschaften zu helfen. Und umgekehrt, und das kann man auch verstehen, gibt es Kritiker im Ausland, die sagen, dass wir in vielen afrikanischen Ländern Probleme sehen wie Korruption oder andere Dinge, die die Entwicklung behindern, und welche auch an der Wurzel der Probleme in der jetzigen Krise liegen, zum Beispiel der schlechte Zustand der Gesundheitssysteme. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, verstehen Sie diese Kritik? Würden Sie sagen, die internationale Gemeinschaft sollte mehr tun oder sollte viel mehr auf die nationalen Bemühungen der Länder bestanden werden, also dass die Länder versuchen sollen, selbst aus der Krise zu kommen?
Matata: Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, was das Problem der Korruption betrifft. Dieses ist sehr groß. Die Fiskalquote in unserem Land beträgt 9 Prozent, während der afrikanische Durchschnitt bei 24 Prozent liegt. Das bedeutet, dass viele mögliche Steuereinnahmen buchstäblich verdunsten. Als ich Premierminister war, habe ich die Fiskalquote auf 16 Prozent heben können. Aber heute ist sie auf 9 Prozent gefallen. Das bedeutet, dass wir einen Einnahmeverlust von rund 7 Prozent haben, mit Blick auf unser BIP. 7 Prozent, Sie können sich vorstellen, was das bedeutet. Fast die Hälfte verschwindet. Wenn wir auf das afrikanische Niveau von 24 Prozent oder von Europa auf 40 Prozent kommen sollen, dann sehen Sie, wie viel Geld momentan noch verschwindet. Daher denke ich, dass das Thema Korruption und gute Staatsführung im Allgemeinen wichtige Themen sind, auf die wir künftig setzen müssen.
In meiner Funktion als Professor für Wirtschaftswissenschaften sage ich mit Blick auf meine Erfahrung als Finanzminister für zwei Jahre und als Premierminister für fünf Jahre, dass Leadership und gute Regierungsführung Schlüsselelemente für die Entwicklung afrikanischer Länder sind. Ohne Leadership, ohne gute Regierungsführung ist es unmöglich, afrikanische Länder zu entwickeln. Die Mittel, die aus den Fonds der Weltbank kommen, wenn sie schlecht verwaltet werden, wird das nichts produzieren. Anstatt über einen „Marshallplan“ zu sprechen, sollten wir lieber über einen „Leadership- und Governance-Plan“ sprechen. Wenn wir uns genau ansehen, wie sich westliche Länder entwickeln, geht das auf ihre gute Führung zurück. Wenn Sie sich die Volkswirtschaften Asiens ansehen, nehmen Sie Lee Kuan Yew von Singapur oder General Park von Südkorea, dann ist das eine Frage von Leadership und guter Regierungsführung. Wenn Sie sich Mauritius ansehen, das enorme Fortschritte gemacht hat, ist das eine Frage von Leadership und guter Regierungsführung. Wenn Sie sich den Fall von Botswana ansehen, einen Präsidenten, der seine Amtszeit beendet und dann in seinem Land für die Regierungsführung gefeiert wird. Ich denke, dass es absolut notwendig ist, diese Fragen zu stellen. Leadership und gute Regierungsführung sind Schlüsselelemente. An der Protestantischen Universität, an der ich Wirtschaftswissenschaften unterrichte, habe ich ein Institut gegründet, und ich würde mir wünschen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung uns unterstützen kann, weil es sich um eine Schule innerhalb der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften handelt, die die Beziehung zwischen der Qualität von Führung und dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Welt untersucht. Und wenn Sie genau hinschauen, ist es eine Frage der Führung, die sich auf die Verwaltung auswirkt, die sich auf die Qualität der Institutionen auswirkt und den Fortschritt antreibt.
In Bezug auf die Unterstützung des IWF kann ein Land wie die Demokratische Republik Kongo nicht viel von der Aussetzung der Schulden profitieren, da wir bereits den Abschlusspunkt erreicht haben, wir haben von einer Kürzung unserer Schulden von rund 10 Milliarden USD profitiert. Die Verschuldung der Demokratischen Republik Kongo liegt zurzeit bei rund 5 Milliarden USD. Die Demokratische Republik Kongo profitiert daher nicht wesentlich von dieser Maßnahme, da die aktuelle Verschuldung mehr oder weniger akzeptabel ist. Ich glaube, unabhängig von der Unterstützung, die wir zweimal vom IWF erhalten haben, für all die Mittel müssen wir zunächst einmal garantieren, dass eine gute Verwaltung sichergestellt ist. Da die Qualität der Regierungsführung nicht vorhanden ist, werden all diese Mittel kaum etwas bringen. Maßnahmen wie Strukturanpassung und anderes verlangen als aller erstes nach Leadership und guter Regierungsführung. Meines Erachtens sollten unsere multilateralen und bilateralen Partner uns zu diesem Thema bringen. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir Leadership und gute Regierungsführung verbessern können, die der entscheidende Punkt für den Fortschritt von Entwicklungsländern sind.
KAS DRK: Das führt mich zu meiner letzten Frage. Wäre das Ihr Konzept für nach der Krise, da wir bereits jetzt über die Zeit nach der Krise diskutieren müssen, von der wir hoffen, dass sie sehr bald enden wird. Was sind für Sie die Hauptthemen auf der politischen Agenda, die nach dem Ende dieser Krise in der Demokratischen Republik Kongo angegangen werden müssen?
Matata: Ich denke, wir müssen zunächst verstehen, dass das Thema Leadership und Regierungsführung zentral sind. Die Demokratische Republik Kongo muss in der Lage sein, ihre Vision klar zu definieren und ihre Entwicklungsziele festzulegen. Zweitens müssen wir mehr in den Gesundheitssektor investieren, der, wie Sie wissen, in einem schlechten Zustand ist. Wir haben keine Krankenhäuser. Wir haben nur rund fünfzig Beatmungsgeräte im ganzen Land. Es gibt keine Qualitätskrankenhäuser. Es gibt keine Qualitätsgesundheitszentren. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Demokratische Republik Kongo ausreichend in den Gesundheitssektor investiert. Und drittens denke ich, dass man sich auch die Bereiche Forschung und Technologie ansehen muss, weil die Medizin heute mit der Technologie Hand in Hand geht. Daher ist es unerlässlich, dass die Demokratische Republik Kongo auch die Bereiche der Forschung und Hochtechnologie berücksichtigt, die bislang nicht sehr berücksichtigt worden sind. Die Demokratische Republik Kongo muss auch an der wirtschaftlichen Erholung nach Covid-19 arbeiten. Die Wirtschaftskrise dürfte 2021 viel schwerer sein als 2020, wenn Covid bereits verschwunden ist. Angesichts vieler geschlossener Unternehmen, angesichts vieler Arbeitsloser, ist das Risiko hoch, dass mangels Einkommen viele Menschen sterben. Die Regierung muss alle Fragen für ein wirksames Krisenmanagement untersuchen, insbesondere Investitionen hauptsächlich im Gesundheitssektor tätigen sowie Unterstützung für öffentliche und private Unternehmen leisten.
KAS DRK: Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und das Interview.
Matata: Vielen Dank, Auf Wiedersehen.