Im Rahmen seiner Podcast-Reihe während der Covid-19-Pandemie hat das KAS-Auslandsbüro in Kinshasa mit Dominique Migisha, dem Sonderberater des Präsidenten für Digitalisierung gesprochen. Im vergangenen Jahr stellte die Präsidentschaft einen nationalen Strategieplan namens „Horizont 2025“ vor. Damit möchte Präsident Tshisekedi die digitale kongolesische Technologie zu einem Hebel der Integration, guten Regierungsweise, des wirtschaftlichen Wachstums und des sozialen Fortschritts machen. Im Interview geht Herr Migisha auf die Herausforderungen in der DRK ein sowie auf das Potential der Digitalisierung für die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte der Leiter des Auslandsbüros Benno Müchler. Hören Sie das Interview unter diesem Link nach.
KAS DRK: Guten Tag Herr Migisha.
Dominique Migisha: Guten Tag Herr Müchler.
KAS DRK: Covid-19 hat das Leben in der Demokratischen Republik Kongo erschüttert, unsere menschlichen Kontakte eingeschränkt und uns veranlasst, über die Anpassung unserer Arbeit und unseres Lebens nachzudenken. Wenn Sie eine erste Bilanz ziehen sollten, hat Covid-19 dann eher die bestehenden Probleme bei der Digitalisierung in der DRK aufgezeigt oder als Beschleuniger gewirkt?
D. Migisha: Die Covid-Krise hat die verschiedenen Herausforderungen offengelegt. Wir haben schnell an Beispielen anderer Staaten gemerkt, wie digitale Lösungen helfen können, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und die negativen Folgen zu bekämpfen, zum Beispiel bei der Kommunikation, der Information und Datenerfassung.
In Bezug auf die Demokratische Republik Kongo haben sich verschiedene Probleme bei der digitalen Infrastruktur, den Nutzeranwendungen, den Datenmengen, der digitalen Industrie und der Rechtsrahmen gezeigt, die schon im Rahmen des „Nationalen Digitalen Plans“ festgestellt wurden. Ich werde Ihnen ein einfaches Beispiel im Bildungsbereich nennen: In Ländern mit einer umfassenden digitalen Infrastruktur, also einer Abdeckung von nahezu 100 Prozent, konnten Systeme eingerichtet werden, mit denen Schüler ihren Unterricht digital fortsetzen konnten. Bei uns dagegen mussten während der Einschränkungen rund 25 Millionen Schüler und Studierende zu Hause bleiben, ohne dass es Alternativen für sie gab. Es gab zwar mehrere private Initiativen wie von Vodacom oder von Start-ups wie Schoolap, eteyelo, aber die Grenzen wurden aufgrund der mangelnden digitalen Infrastruktur schnell aufgezeigt. Diese Krise sollten wir uns zum Anlass nehmen, die Situation zu ändern, um in Zukunft bei einer neuen Krise mit den Herausforderungen umgehen zu können. Aber es geht insgesamt darum, wie es der Präsident gesagt hat, dass wir die Digitalisierung für die Entwicklung unseres Landes nutzen. Darum geht es im „Nationalen Digitalen Plan“.
KAS DRK: Lassen Sie uns über diesen „Nationalen Digitalen Plan“ (PNN) reden. Eine der zentralen Herausforderungen ist sicherlich ein Land der Größe der Demokratischen Republik Kongo, in dem nur 40 Prozent der Fläche von Telefonnetzen abgedeckt sind und wo die Stromversorgung ein generelles Problem darstellt. Was ist die Grundidee dieses Plans?
D. Migisha: Der Plan basiert auf der Beobachtung, dass sich die DRK in den letzten zwanzig Jahren, seit sich die digitale Technologie weltweit durchgesetzt hat, nicht wesentlich verändert hat, insbesondere im Hinblick auf die Impulse der öffentlichen Hand. Im Privatsektor gibt es durchaus Fortschritte. Denken Sie an den Bankensektor oder den Telekommunikationssektor. Die öffentliche Verwaltung ist dahinter jedoch leider enorm zurückgefallen. Der Präsident wollte deshalb mit dem Plan einen Grundstein dafür legen, dass wir die Möglichkeiten der digitalen Technologie in Zukunft auf strukturierte, organisierte und koordinierte Weise wirklich nutzen können. Aus diesem Grund steht im Mittelpunkt dieses Plans auch die Schaffung einer „Agentur für digitale Entwicklung“, die für die allgemeine Koordinierung der Umsetzung dieses Plans verantwortlich sein wird. Im Kern basiert der Plan auf vier Säulen:
Die digitale Infrastruktur, die ich bereits nannte, Nutzeranwendungen, Datenübertragung als Großthema sowie der rechtliche Rahmen, also die Anpassung von Gesetzestexten, die heute überaltert sind. Mit Blick auf die Datenmengen ist unser Anspruch, dass die Datenautobahnen, die wir schaffen, kongolesische sind und dass die Anbieter, die darauf unterwegs sind, kongolesische sind. Wir wollen also das kongolesische Angebot stärken. Bei Nutzeranwendungen denken wir an e-Governance und eine digitale Verwaltungsinfrastruktur für bessere Bürgerangebote. Dafür brauchen wir Glasfaser, Rechenzentren, eine Satelliteninfrastruktur, woran es uns zurzeit noch sehr mangelt. Wie Sie vorhin sagten, die Telekommunikationsanbieter decken zurzeit nur rund 50 Prozent des Territoriums ab. Wir wollen aber allen Kongolesinnen und Kongolesen die Möglichkeit geben, auf Kommunikations- und Internetdienste zugreifen zu können. Deshalb ist dieser Plan wichtig und ein Anliegen des Präsidenten.
Wir haben das Rad nicht erfunden. Andere Länder sind vor uns genauso vorgegangen. Ich denke an afrikanische Länder, für die es wichtig war, sich bei der Digitalisierung mit Ländern zu identifizieren, die die gleichen Probleme haben. Uns ist natürlich bewusst, dass die Länder, die Ende der Neunziger Jahre, Anfang der 2000er Jahre, dieselben Prozesse eingeleitet haben wie Senegal, Kenia, Ruanda, Marokko und Tunesien uns heute weit voraus sind. Deshalb darf es bei uns keine Verzögerung mehr geben und Präsident Tshisekedi möchte hier vorankommen.
KAS DRK: Was halten Sie für möglich, wie schnell könnte eine größere Zahl von Haushalten in der DR Kongo mit Glasfaser versorgt werden? Wie lange wird es dauern, weitere Teile des Landes bei der Telekommunikation abzudecken? Sprechen wir von fünf Jahren? Sprechen wir über zehn Jahre? Natürlich muss man realistisch bleiben, da die Regierung sehr viel zu tun hat. Aber was halten Sie für realistisch?
D. Migisha: Diese Frage ist komplex, denn es sind mehrere Parameter zu berücksichtigen. 30 Prozent der Einwohner unseres Landes leben in städtischen Gebieten und 70 Prozent in ländlichen Gebieten. Die städtischen Gebiete werden heute fast alle von Telekommunikationsbetreibern abgedeckt. Die große Herausforderung liegt also augenscheinlich bei den ländlichen Gebieten. Es geht für die Betreiber dabei auch um die Frage, ob es profitabel ist. Daher haben wir einen Fonds aufgelegt, der festlegt, dass 30 Prozent der Brutto-Erlöse aus der Telekommunikation in Maßnahmen fließen, die Infrastruktur in ländlichen Gebieten aufbaut, obgleich das nicht profitabel ist. Es ist wichtig, dass der Staat diesen Prozess durch aktive Politik unterstützt. Und deshalb soll nach dem Willen des Präsidenten, wie am 3. September 2019 festgelegt, die bereits genannte neue Agentur für digitale Entwicklung mit 3 Prozent durch den Fonds finanziert werden, damit wir gegen das vorankommen, was wir „digitale Kluft“ nennen.
Ohne Frage, das Ausrollen von Glasfaser in den urbanen Gebieten könnte schneller gehen. Die digitale Entwicklung ist aber nicht nur Aufgabe des Staates, dafür wir besitzen auch nicht die Gelder. Natürlich werden wir öffentliche Mittel bereitstellen, aber eben nur einen bestimmten Teil, wie der Präsident in einer sehr wichtigen Rede am 3. September 2019 sagte. Darunter fallen auch Investitionen, die für Investoren später wieder rentabel sind. Also zum Beispiel beim Ausbau von Breitband in Städten durch private Betreiber. Wir gehen dabei nach strategischen und dezentralen Gesichtspunkten vor.
Auch der Wettbewerb muss berücksichtigt werden, da er dazu beitragen wird, Kosten bei der digitalen Versorgung zu senken. Mit Blick auf den Zeithorizont sprechen wir von einem Fünfjahresplan bis 2025. Danach wird es einen Folgeplan und eine Zwischenbilanz geben. Ich kann Ihnen keine konkreten Fristen für die 100-prozentige Abdeckung nennen. Aber wir möchten die Bereitstellung beschleunigen und dies auf die intelligenteste Art und Weise tun, durch öffentliche und private Partnerschaften. Wir haben heute rund 3.000 km Glasfaser in der DR Kongo. Wir glauben, dass wir das bis 2025 nahezu versechsfachen können und zwischen 10.000 km und 20.000 km Glasfaser erreichen. Der langfristige Plan des zuständigen Ministers sind 50.000 km Glasfaser. Natürlich werden wir das aber nicht in fünf Jahren erreichen können.
KAS DRK: Vielen Dank, Sie sind jetzt schon ins Detail gegangen und haben die vier Säulen des Plans genannt. In einem Interview mit Ihnen habe ich gelesen, dass in diesem Plan auch 68 Projekte identifiziert wurden. Welche Projekte rund um diese vier Säulen laufen bereits? Ich habe über ein nationales Register für die Bevölkerungsstatistik gelesen. Sie haben vorhin auch schon die Schaffung einer nationalen digitalen Agentur erwähnt. Wurde diese bereits geschaffen? Können Sie uns nähere Details nennen?
D. Migisha: Der Plan hat in der Tat 68 vorrangige Projekte identifiziert, die 2019 von den Stakeholdern bis 2025 als vollständig umsetzbar gehalten wurden. Unter diesen 68 vorrangigen Projekten gibt es ein Projekt, das ich „besonders“ nennen würde, da es eine sehr hohe Priorität für uns hat. Es handelt sich um das nationale Bevölkerungsregister. Die genauen Daten über unsere demographische Entwicklung sind einfach der Nukleus für so vieles, was wir tun, und leider wurde das in der Vergangenheit schmerzlich vernachlässigt. Nehmen Sie das Wahlregister. Es beruht auf der Bevölkerungsstatistik. Weil wir jedoch keine haben, musste für alle drei Wahlen 2006, 2011 und 2018 ein eigenes Register erstellt werden, was sehr teuer war für den Staat. Deshalb besteht beim digitalen Plan auch der Wunsch, die finanziellen Ressourcen dafür zu nutzen, so dass wir am Ende höhere Skaleneffekte erreichen.
Ein weiteres und bereits begonnenes Projekt ist die Digitalisierung des Katasters. Am Gesundheitsministerium ist eine Einheit für digitale Gesundheit eingerichtet worden, die schon in Betrieb ist. Im Bildungsbereich soll Teil der Lehrpläne der Schulklassen 1 bis 6 der Umgang mit Computern sein. Wir arbeiten mit dem Bildungsministerium daran, dass kongolesische Schulkinder schon ab dem nächsten Schuljahr erste Dinge im Fach Informatik lernen können. Nicht nur Theorie, sondern auch praktische Dinge. Ich denke, dass die Agentur für digitale Entwicklung daran interessiert sein wird, Programme einzurichten und das Ziel zu erreichen, dass es mindestens eine Computerklasse in jeder Schule unseres Landes gibt.
Die angesprochene Agentur für die digitale Entwicklung wird auf Regierungsebene angesiedelt sein. Die Texte sind vorbereitet, die Diskussionen sind im Gange, es gibt noch ein paar Fragen bei der Rechtsform, da für uns die digitale Technologie etwas völlig Neues ist. Allerdings trägt das wiederum dazu bei, dass wir bei der vierten Säule vorankommen, dem Rechtsrahmen für die Digitalisierung in unserem Land, Fragen der Regulierung. Auch hier sind bereits erste Dinge vorhanden. So gibt es ein Gesetz für Start-ups, das in Vorbereitung ist. Wir sprechen von einem Gesetz für e-DRK-Start-ups, das von Richtlinien in anderen Ländern wie Senegal, Marokko oder Tunesien inspiriert ist. Es geht um die Förderung und Unterstützung kongolesischer Unternehmer und junger Start-ups. Es gibt außerdem ein allgemeineres Gesetz zur Digitalisierung, welches gerade im Parlament behandelt wird. Es ist bedauerlich, dass sich das alles verzögert hat und wir heute schon August 2020 haben, obwohl der Plan schon am 5. September 2019 verabschiedet wurde. Es hat bis Februar 2020 gedauert, dass die Ministerien ihre Befugnisse erhielten. Dann kam Covid-19. Es gab also eine Reihe von Faktoren. Aber aufgrund der Gespräche, die wir mit dem Premierminister und dem zuständigen Ministerium für Kommunikation führen, sind wir guter Dinge, dass die Arbeit bald weiter an Fahrt aufnehmen kann, sobald die Regierungsmaschine in den kommenden Wochen wieder läuft.
Es ist wichtig, dass bald die nationale Agentur entsteht. Sie soll als Ansprechpartner für unsere wichtigen Partner wie die Weltbank oder die GIZ dienen, die unser Land unterstützen. Bei ihren Mitteln handelt es sich gelegentlich um sektorale Projekte, die wir im digitalen Bereich bündeln könnten. Ich denke da zum Beispiel an Rechenzentren, die eine große Herausforderung darstellen mit Blick auf internationale Standards. Für die Bedarfe vieler kleiner Projekte wollen wir ein großes Rechenzentrum haben. Das soll die Agentur koordinieren und die verschiedenen Initiativen strategisch zusammenführen.
KAS DRK: Es gibt ein Projekt, Herr Migisha, das schon das Licht der Welt erblickt hat, wie wir im Deutschen sagen, und auch schon vor der Ausarbeitung des Nationalen Plans: nämlich die "Kinshasa Digital Academy". Wenn ich mich nicht irre, wurde sie 2017 gegründet und wird vom kongolesischen Staat sowie von internationalen Partnern wie der deutschen GIZ, der französischen Botschaft, Internews und anderen unterstützt. Was macht die "Kinshasa Digital Academy"? Und ist sie Teil des nationalen Plans?
D. Migisha: Die „Kinshasa Digital Academy“ ist Teil des Plans, denn sie trägt zu seinen Zielen bei. Wie ich bereits sagte, ist der Staat bei der Digitalisierung nicht für alles zuständig. Der Staat muss unterstützen, in bestimmten Fällen ermutigen und die Initiative ergreifen. Das bedeutet, eine bestimmte Anzahl von Projekten erstellen, betreiben und entwickeln. Bei der „Kinshasa Digital Academy“ sprechen wir vor allem über Bildung, denn sie soll junge Menschen in den digitalen Berufen ausbilden: Entwickler. Das fördern wir. Das sind die Berufe der Zukunft, die Berufe von morgen und Berufe, die es unserem Land ermöglichen, die Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung zu meistern. Es müssen dafür noch mehr junge Menschen ausgebildet werden. Keine Digitalisierung ohne digitale Akteure, ohne digitales Wissen, ohne die verschiedenen Werkzeuge.
Daher muss die Bildungskomponente gestärkt werden. Der Privatsektor und Staat leisten einen Beitrag im Grundschulbereich. Im höheren Bildungswesen haben sich Strukturen wie die „Kinshasa Digital Academy“ gegründet und wir können nur zu weiteren ermutigen. Unter dem Namen „Kinshasa Digital“ fand 2019 eine erste große Messe statt, wir haben das unterstützt. Sie wurde zu einer Roadshow unter dem Namen "Africa Digital Story“ ausgebaut. In diesem Jahr sollte es in Kinshasa einen Gipfel geben. In seiner Rede vom 3. September 2019 erklärte der Präsident seine Bereitschaft, Akteure bei solchen Vorhaben zu unterstützen und dabei sogar im Mittelpunkt zu stehen. Er wollte damit dem Privatsektor signalisieren, dass sie der öffentliche Sektor unterstützt wie etwa bei der „Kinshasa Digital Academy“ oder in anderen Bereichen der digitalen Bildung.
KAS DRK: Wir sind fast am Ende unseres Interviews angelangt und Sie können kurz antworten. Sie hatten es bereits angesprochen. Ihre Vorhaben haben sich durch die Pandemie verzögert. Was ist Ihr Fahrplan für den Rest des Jahres? Haben sich die Prioritäten verändert? Sie haben das Beispiel einer Agentur für e-health am Gesundheitsministerium genannt? Wird ein stärkerer Fokus auf der Gesundheit und der Bildung liegen?
D. Migisha: Gesundheit und Bildung gehören natürlich zu den Prioritäten, aber ich denke, dass die Priorität der Prioritäten in Bezug auf diese Covid-Krise darin besteht, gegen die negativen Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise zu kämpfen, die leider eintreten werden. Der Präsident hat wiederholt erklärt, dass wir die Staatseinnahmen steigern müssen. Durch digitale Lösungen können wir schlechte Praktiken eindämmen, sei es bei der Versickerung von Einnahmen, bei Betrug und Unterschlagung. Das kostet den Staat jedes Jahr Milliarden von Dollar an öffentlichen Mitteln. Wie Sie wissen, lag unser Staatshaushalt in den vergangenen Jahren zwischen 4 und 5 Milliarden USD. In diesem Jahr wollten wir ihn auf 11 Milliarden USD erhöhen. Das werden wir wegen der Covid-Krise nicht schaffen. Und so müssen wir unsere Anstrengungen noch verdoppeln, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise zu begrenzen und sie zu überwinden. Und auch hier wird die Digitalisierung im Mittelpunkt stehen, die darauf abzielt, unsere öffentlichen Einnahmen zu maximieren und die Infrastruktur auszubauen. Wir müssen diese Politik fortsetzen. Der zuständige Minister ist sich der Wichtigkeit dessen bewusst und legt einen Schwerpunkt auf diese Säule. In dieser Art wollen wir also auf die Covid-19-Krise antworten. Es geht um den Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die eintreten wird, und die Nutzung digitaler Lösungen zur Erhöhung der öffentlichen Mittel.
KAS DRK: Wir sprachen mit dem Sonderberater des Präsidenten für die Digitalisierung, Herrn Dominique Migisha. Vielen Dank für dieses Interview.
D. Migisha: Ich danke Ihnen.
