Veranstaltungsberichte

Die D.R. Kongo vor den Präsidentschaftswahlen

von Maximilian Hedrich
Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Deutschen Afrika Stiftung zum Fachgespräch bezüglich der aktuellen politischen Entwicklungen in der D.R. Kongo eingeladen. Als Referenten sprachen der Afrikaexperte Hartwig Fischer MdB, Prof. Dr. Mabiala Mantuba-Ngoma, Professor für Ethnologie an der Universität Kinshasa und Tinko Weibezahl, der Leiter des KAS-Büros in der D.R. Kongo.

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Von links: Hartwig Fischer MdB, Prof. Dr. Mabiala Mantuba-Ngoma, Tinko Weibezahl (Foto © DAS e.V./Marit Arnold)

Laut Weibezahl ist eines der größten Probleme des Landes die immer noch sehr schlechte Infrastruktur und das fortwährende Konfliktpotential. Weite Teile des Landes sind verkehrstechnisch abgeschnitten und verfügen über kaum oder keine akzeptable Wasser- und Stromversorgung. Die Region Ostkongo ist weiterhin in der Hand der Milizen und gilt als nicht befriedet. Bezüglich der Wahlen betonte Weibezahl, dass diese noch nicht entschieden seien, da Präsident Joseph Kabila durch Etienne Tshisekedi, dem aus dem Exil heimgekehrten UDPS-Oppositionsführer, einen starken Gegenkandidat erhalten hat.

Prof. Dr. Mabiala Mantuba-Ngoma ging auf die viel diskutierte kongolesische Verfassung ein, die in vielen Belangen der deutschen in nichts nachstünde, jedoch in der D.R. Kongo in der Realität nicht umgesetzt werde. In Bezug auf die politische Parteienlandschaft in der D.R. Kongo betonte Mabiala das Problem der Aufsplitterung. So sind momentan 305 Parteien registriert. Bei den letzten Wahlen 2006 konnten von 273 registrierten Parteien 69 Parteien Sitze der Versammlung erringen. Da es schon in der letzten Wahlperiode zu Änderungen in der Verfassung gekommen ist, besteht die Gefahr, dass dieses auch in Zukunft geschehen wird. So wird bei den diesjährigen Wahlen, im Gegensatz zu den Wahlen von 2006, dem zukünftigen Präsidenten bereits die einfache Mehrheit zum Wahlerfolg reichen. Dies könnte aufgrund der Anzahl der Parteien bedeuten, dass ein Präsident mit nur rund 20 Prozent gewählt werden könnte. Ein weiteres zentrales Thema sind die nicht vorhandenen Dezentralisierungsprozesse. Prof. Mabiala betonte, dass die Dezentralisierungsmechanismen in der D.R. Kongo nicht greifen, da im Land immer noch ein Zentralisierungsgeist vorherrscht.

Die rege Frage-Antwort-Runde zwischen Referenten und Zuhörern beinhaltete insbesondere Fragen zum Thema Wahlen, Wahlregistrierung und Beobachtung, aber auch die Rolle der Frauen und der Studenten innerhalb der politischen Strukturen. Prof. Mabiala wies darauf hin, dass Frauen momentan praktisch keinen Platz in den politischen Parteien finden und somit auch nur sehr wenige für öffentliche Ämter kandidieren. Studenten gelten als unangenehme Wählerschaft und fungieren eher als eine Art Spielball zwischen den einzelnen Parteien. Hinsichtlich der Wahlen scheint es durchaus denkbar, dass diese nicht nach internationalen Standards ablaufen werden. Daher stellt sich aktuell die Frage nach der Richtigkeit des Wahlregistrierungsprozesses, bei welchem schon heute Unregelmäßigkeiten reklamiert werden. Die derzeitige Regierung bestreitet dies jedoch und ging erst diesen Montag gewaltsam gegen oppositionelle Anhänger der UDPS vor, die ihren Befürchtungen in Kinshasa Stimme verleihen wollten.

Das gewaltsame Vorgehen gegen Studentenproteste oder der ungeklärte Tod des prominenten Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya sind ebenfalls deutliche Indikatoren, dass es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen in der D.R. Kongo kommt. Im Hinblick auf den Ausgang der baldigen Wahlen, betonten Weibezahl und Prof. Mabiala, dass der momentane Präsident Kabila voraussichtlich die Wahl für sich entscheiden wird. Die kongolesische Regierung hat angekündigt, 60 Prozent (2006 nur 10 Prozent) der Wahlkosten zu übernehmen, was jedoch kritisch zu bewerten ist, da die längst überfälligen Kommunal- und Provinzwahlen bisher, begründet durch Geldmangel, nicht ausgeführt worden sind. Beide Referenten hoben den großen Einfluss der Bevölkerung hervor; schon 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent. Einem Großteil der Bevölkerung geht es heute schlechter als vor 2006 und somit könnte sich dieser Unmut auch durchaus in den Wahlen niederschlagen. Dass die D.R. Kongo höchstwahrscheinlich mit Unruhen vor, während und nach den Wahlen rechnen muss, zeigten die schon oben erwähnten Unruhen dieser Woche, die Prof. Mabiala und Tinko Weibezahl live miterlebten.