Veranstaltungsberichte

Konferenz zu Reformen des kongolesischen Gesetzes zu Politischen Parteien

Förderung von demokratischen Strukturen in Parteien

In Zusammenarbeit mit dem kongolesischen Innenministerium und der amerikanischen NRO National Democratic Institute führt die Konrad Adenauer Stiftung in Kinshasa eine nationale Konferenz zu Reformen des Gesetzes über politische Parteien durch. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des Innenministeriums, Vorsitzende und Mitglieder der wichtigsten politischen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Mehr dazu in im folgenden Zeitungsartikel (auf französisch).

Die kongolesische Parteienlandschaft hat sich in der letzten Jahren rasant entwickelt. Stand noch zu Beginn der demokratischen Öffnung im Jahre 2002 das Bestreben nach einer möglichst pluralistischen Parteienlandschaft im Vordergrund des Gesetzes, sind es heute mehr als 440 registrierte Parteien, die um politische Mandate kämpfen. Bei der Mehrzahl der Parteien handelt es sich allerdings um Wahlklubs die sich einzig und allein auf die Wahl bestimmter Personen konzentrieren und intern kaum demokratische Entscheidungsstrukturen aufweisen können. Dies sind nur einige Beispiele in einer recht schwach ausgebildeten Parteienstruktur in der DR Kongo. Die Registrierung und Funktionsweisen von Parteien werden in dem Parteiengesetz von 2004 geregelt und bieten den Handlungsrahmen für die verantwortliche Abteilung im kongolesischen Innenministerium. Das Innenministerium bat die Konrad Adenauer Stiftung und das National Democratic Institute ein Seminar mit den wichtigsten politischen Parteien und Experten zu veranstalten, um mögliche Probleme zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge für einen neuen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Am 25. und 26. September führte die KAS ein Seminar mit Vertretern von 40 verschiedenen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und Juristen durch, die zu dem Thema einige Vorschläge erarbeiteten, welches dem nationalen Parlament vorgelegt werden soll. Die wichtigsten Punkte waren:

  • Anpassung des Parteiengesetzes an Formulierungen in der aktuellen Verfassung von 2011
  • vereinfachte Regeln für die Schaffung von Parteibündnissen
  • Konkretiersierung der Rolle der Parteivorsitzenden und deren Rechte und Pflichten
  • Definition der Rolle der verantwortlichen Abteilung im Innenministerium inbesondere bei Verstössen gegen das Gesetz
Zudem wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich langfristig mit der Reform der Parteienlandschaft auseinandersetzen wird.