Veranstaltungsberichte

Politische Parteienförderung in Lubumbashi

Veranstaltung im Rahmen der Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Förderung von Frauenrechten

Im Rahmen der Förderung demokratischer Strukturen innerhalb politischer Parteien der Demokratischen Republik Kongo hat die Konrad Adenauer Stiftung ein zweitägiges Seminar zum Thema "Die Rolle politischer Parteien innerhalb einer pluralistischen Demokratie" in der Provinzhauptstadt Lubumbashi durchgeführt.

Lubumbashi liegt in der resourcenreisen Provinz Katanga im Süden der DR Kongo. Politische Akteure aus Lubumbashi haben dementsprechend Gewicht in der nationalen Politik. Aktuelle politische Diskussionen in Lubumbashi behandeln die Wahlergebnisse von 2011, die Rolle der regierenden Parteien und der Opposition, die geringe Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen, sowohl notwendige Reformen in der Provinz Katanga. Insbesondere schwache Beteiligung von Frauen und Jugendlichen steht in einem schwerwiegenden Mißverhältnis zu der Zusammensetzung der Bevölkerung. So sind zum Beispiel weniger als 10% der Abgeordneten im Nationalen Parlament Frauen. In den politischen Entscheidungsstrukturen der Provinzen ist dieses Verhältnis oftmals schlechter.

Die Konrad Adenauer Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der Partei Aliance des Démocrates Chrétiens (ADC), eine der wenigen Parteien deren Präsident ein Frau ist, ein Seminar zum Thema demokratischer Pluralismus und Partizipation durchgeführt. Unter den, vorwiegend weiblichen, 60 Teilnehmern waren Mitglieder verschiedener Parteien, Vertreter der Zivilgesellschaft, Beamte der örtlichen Verwaltung und Repräsentanten der Medien. Das Seminar wurde durch den Direktor der Provinzverwaltung und die Präsidentin der Partei ADC eröffnet. Danach folgten Referate über Aufgaben und Funktionen von politischen Parteien innerhalb einer pluralistischen Demokratie. Anhand von Beispielen, Vorschriften und Best Practice Anleitungen schilderten die beiden Referenten wie politische Partizipation in einer Demokratie funktioniert. Die nachfolgenden Diskussionen behandelten vor allem die persönliche Rolle eines Politikers und der allgemein verbreitete Mißbrauch politischer Macht. Die Diskussion profitierte vor allem von der Unzufriedenheit der weiblichen und jungen Teilnehmern, die tatenlos zusehen müssen, wie sich Politiker, die schon seit der Zeit der Mobutu Diktatur angefangen haben, sich nun in demokratischer Verkleidung weiterhin persönlich berreichern. Lösungen und Strategien die unter den Teilnehmern besprochen wurden sind:

  • die verstärkte Forderung nach mehr Transparenz innerhalb jeder einzelner Partei, zivilgesellschaftliche Organisation und Behörde
  • Aufstellung von mehr Frauen und Jugendlichen bei den anstehenden lokalen Wahlen
  • bessere strategische Zusammenarbeit von weiblichen und jüngeren Kandidaten

Jacqueline Bisimwa Präsidentin ADC Steffen Krueger
Diskussionspanel Steffen Krueger, KAS