Reuters / Ints Kalnins

Länderberichte

Migrationskrise an der belarussisch-lettischen Grenze

von Elisabeth Bauer, Dāvis Stepanovs

Die jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Lettland und Belarus

Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]

Der Ausnahmezustand

Die Entscheidung über das Verhängen eines Ausnahmezustandes hat die Anzahl der Grenzübertritte durch Migranten effektiv verringert. Zwischen dem 10. und dem 20. August sind 476 Menschen bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, zurückgewiesen worden. Allerdings erlaubt Lettland einigen Menschen, aus humanitären – etwa gesundheitlichen – Gründen ins Land einzureisen. Seit Beginn des Ausnahmezustandes haben 25 Personen die Genehmigung für eine Einreise aus humanitären Gründen erhalten.3

 

Bericht der Deutschen Welle über die Lage an der Grenze zwischen Lettland und Belarus

Am 18. August veröffentlichte der öffentlich-recht-liche Rundfunk Deutsche Welle (DW) einen Video-bericht über die Situation an der belarussisch-lettischen Grenze. Dieser umfasste ein Interview mit Rawa, einem Migranten aus dem Irak. Seiner Aussage zufolge sitze er gemeinsam mit anderen Familien seit einer Woche zwischen der lettischen und der belarussischen Grenze fest. Der DW-Bericht verwies zudem darauf, dass sich auch kranke Kinder zwischen den Grenzen befänden und dass die Menschen nicht mit Nahrung versorgt würden.4 Die Migranten sind mit einem Touristenvisum nach Belarus eingereist, in der Hoffnung, von dort aus ins benachbarte EU-Mitglied Lettland weiterziehen zu können. Ange-sichts des dort verhängten Ausnahmezustandes ist es ihnen jedoch nicht erlaubt, die Grenze zu überqueren.

Guntis Pujāts, Leiter des staatlichen Grenzschutzes, nannte den DW-Bericht übertrieben, da keine der Migrantengruppen länger als drei Tage in der Grenzzone verblieben sei. Pujāts betonte zudem, dass die Migranten mit medizinischen Untersuchungen, Nahrungsmitteln und Wasser versorgt würden. Die im DW-Bericht gezeigten Migranten hätten sich ihm zufolge außerdem auf der belarussischen Seite der Grenze und nicht im neutralen Gebiet befunden. Der lettische Ombudsmann hat sich ebenfalls zum Video geäußert: Er forderte die lettischen Behörden auf, etwas gegen die im Video dargestellten Zustände zu unternehmen, sollten sie sich als wahr erweisen. Auch das lettische Innenministerium verwies darauf, dass der Grenz-schutz mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeite, um die Migranten mit Kleidung und Regenjacken zu versorgen.5

Die lettische Innenministerin Marija Golubeva äußerte ihre Kritik am DW-Bericht in einem Tweet: „Lettische Grenzschützer versorgen die Menschen, die belarussische Sondereinsatzkräfte über die Grenze zu drängen versuchen, mit Wasser und Nahrungsmitteln, Medizin und Kleidung sowie mit medizinischen Untersuchungen. Wenn irgendeine Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit besteht, werden sie hospitalisiert.“6 Auch der lettische Vertei-digungsminister Artis Pabriks bezeichnete den DW-Bericht als voreingenommen, „denn Sie erwähnen nicht, dass belarussische Behörden diese Menschen gegen ihren Willen zum Überqueren der Grenze zwingen. Das ist eine Strategie der hybriden Kriegsführung gegen die EU, durchgeführt vom Lukaschenko-Regime mit dem Ziel, die öffentliche Meinung innerhalb der EU gegen die EU zu wenden. Seien Sie schlau.“7

 

Die Perspektive der Migranten

Es herrscht Einigkeit darüber, dass Belarus die Migrationsbewegung in Richtung der lettischen, litauischen und polnischen Grenzen lenkt. Ein jüngst geführtes Interview mit einer irakischen Familie veranschaulicht dabei, auf welche Weise Migranten Opfer der belarussischen hybriden Kriegsführung geworden sind. Die Familie kam mit einem Touristenvisum nach Belarus. An ihrem zweiten Tag in Belarus wurde der Familie mitgeteilt, dass sie eine Besichtigung machen würden. Sie wurden mit einem Bus an die Grenze gebracht und im Anschluss durch einen belarussischen Mann in Militäruniform durch die Wälder nach Lettland eskortiert. Den Menschen wurde gesagt, sie sollen über den lettischen Grenzschutz nach Belarus zurückkehren. Da die Mutter unter gesundheitlichen Problemen litt, wurde die Familie in ein Krankenhaus gebracht. Dort wurden ihnen durch belarussische Männer in Uniform ihre Pässe abgenommen, sodass sie nicht zurück in den Irak reisen konnten, so die Familie im Interview. Jene Belarussen zwangen sie trotz ihrer gesundheitlichen Probleme zum Überqueren der lettischen Grenze. Lettische Grenzschützer erlaubten der Familie aus humanitären Gründen die Einreise.8

 

Internationale Reaktionen

Die Europäische Union hilft Lettland dabei, die Situation an der Grenze zu Belarus zu kontrollieren. So unterstützen etwa Experten von FRONTEX, der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die lettischen Grenzschutzbeamten. Zudem gab es mit Blick auf die andauernde Krise eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten und Polen. Am 21. August kamen die Premierminister der baltischen Staaten und Polens zu einem Treffen zur Situation an der belarussischen Grenze zusammen und beschlossen eine weitere Stärkung der Grenze. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die Handlungen des Lukaschenko-Regimes: „Der Einsatz von Migranten zur Destabilisierung benachbarter Staaten ist ein offenkundiger Völkerrechtsbruch und sollte als hybrider Angriff gegen Litauen, Lettland und Polen – und damit auch gegen die gesamte Europäische Union – gewertet werden.“9

Am 25. August richtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Stellungnahme zur Behandlung von Migranten an der Grenze zu Belarus an die lettischen und polnischen Behörden. Der Gerichtshof wies die lettischen Behörden an, die Migranten mit Nahrungsmitteln, Wasser, Kleidung und medizinischer Hilfe zu versorgen sowie, falls möglich, provisorische Unterkünften zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des Gerichtshofes bedeutet jedoch nicht, dass Lettland dazu verpflichtet ist, die Migranten einreisen zu lassen. Das lettische Außenministerium reagierte mit dem Verweis darauf, dass Lettland im Einklang mit humanitären Grundsätzen bereits Nahrung, Wasser und medizinische Unterstützung bereitstelle und dies auch weiterhin tun werde, entsprechend der Entscheidung des EGMR. Auch Innenministerin Marija Golubeva betonte, dass Lettlands Umgang mit Migranten bereits mit der Stellungnahme des EGMR übereinstimme.10

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Maßnahmen der Regierung

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes war nicht die einzige Maßnahme der lettischen Regierung, die darauf abzielte, den Zuzug von Migranten zu beenden. Am 19. August verabschiedete die Saeima (das lettische Parlament) eine Vorlage der Regierung zur Stärkung der lettisch-belarussischen Grenze. Diese würde es erlauben, mit dem Bau des Grenzzauns zu Belarus deutlich zügiger fortzuschreiten als bisher.11 Über das Wochenende vom 21. und 22. August gab es keinerlei Versuche, die Grenze von Belarus nach Lettland illegal zu überqueren. Obwohl Aussagen über die Zukunft schwierig sind, kann festgehalten werden, dass die Maßnahmen der lettischen Regierung die Anzahl illegaler Grenzübertritte via Belarus vorläufig reduziert haben.12

 

Quellenangaben

[1] Ķezberis, U. (2021, August 3). Lietuva sākusi izraidīt migrantus atpakaļ uz Baltkrieviju. LSM.LV. https://www.lsm.lv/raksts/zinas/arzemes/lietuva-sakusi-izraidit-migrantus-atpakal-uz-baltkrieviju.a415400/

[2] LSM ziņu redakcija. (2021, August 10). Latvija izsludina ārkārtējo situāciju pierobežā ar Baltkrieviju. LSM.LV. https://www.lsm.lv/raksts/zinas/latvija/latvija-izsludina-arkartejo-situaciju-pierobeza-ar-baltkrieviju.a416344/

[3] LETA. (2021, August 21). Piektdien novērsts viena cilvēka mēģinājums nelikumīgi šķērsot Latvijas-Baltkrievijas robežu. delfi.lv. https://www.delfi.lv/news/national/criminal/piektdien-noversts-viena-cilveka-meginajums-nelikumigi-skersot-latvijas-baltkrievijas-robezu.d?id=53509917

[4] Deutsche Welle. (2021, August 13). Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Belarus und Lettland | DW | 18.08.2021. DW.COM. https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-im-niemandsland-zwischen-belarus-und-lettland/av-58900475

[5] Arājs, K. (2021, August 18). Internetā cirkulējošais video ar bēgļiem “starp robežām” ir pārspīlēts, skaidro ministrijā. delfi.lv. https://www.delfi.lv/news/national/politics/interneta-cirkulejosais-video-ar-begliem-starp-robezam-ir-parspilets-skaidro-ministrija.d?id=53500221

[6] Golubeva, M. [@MGolubeva_LV]. (2021, September 18). Latvian Border Guards are providing the people whom Belarusian special forces are trying to push over the EU border with [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/MGolubeva_LV/status/1427903108622004234

[7] Pabriks, A. [@Pabriks]. (2021, August 18). Your report is biased, because you fail to say that Belarussian authorities are forcing these people to cross border against [Tweet]. Twitter.

[8] LTV Ziņu Dienests. (2021, August 25). Aizsardzības nozares ziņu portāls Sargs.lv sadarbībā ar Valsts robežsardze piedāvā iepazīties ar stāstu par kādu irākiešu ģimeni, kas kļuvusi par [Facebook post]. Facebook. https://www.facebook.com/ltvzinas/posts/1936644849849859

[9] The First News. (2021, August 23). Polish, Baltic States PMs accuse Lukashenko of planning crisis on its border. The First News. https://www.thefirstnews.com/article/polish-baltic-states-pms-accuse-lukashenko-of-planning-crisis-on-its-border-24203

[10] LSM. (2021b, August 26). Latvian officials respond to ECHR’s statement on border situation. LSM.LV. https://eng.lsm.lv/article/politics/diplomacy/latvian-officials-respond-to-echrs-statement-on-border-situation.a418607/

[11] LSM Ziņu redakcija. (2021, August 19). Saeima pieņem grozījumus par ātrāku Latvijas austrumu robežas izbūvi. LSM.LV. https://www.lsm.lv/raksts/zinas/latvija/saeima-pienem-grozijumus-par-atraku-latvijas-austrumu-robezas-izbuvi.a417697/

[12] LSM. (2021, August 23). No border offenders caught on Latvian-Belarusian border over weekend. LSM.LV. https://eng.lsm.lv/article/society/defense/no-border-offenders-caught-on-latvian-belarusian-border-over-weekend.a418078/

 

Liste der Links

  • https://www.lsm.lv/raksts/zinas/arzemes/lietuva-sakusi-izraidit-migrantus-atpakal-uz-baltkrieviju.a415400/
  • https://www.lsm.lv/raksts/zinas/latvija/latvija-izsludina-arkartejo-situaciju-pierobeza-ar-baltkrieviju.a416344/
  • https://www.delfi.lv/news/national/criminal/piektdien-noversts-viena-cilveka-meginajums-nelikumigi-skersot-latvijas-baltkrievijas-robezu.d?id=53509917
  • https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-im-niemandsland-zwischen-belarus-und-lettland/av-58900475
  • https://www.delfi.lv/news/national/politics/interneta-cirkulejosais-video-ar-begliem-starp-robezam-ir-parspilets-skaidro-ministrija.d?id=53500221
  • https://twitter.com/MGolubeva_LV/status/1427903108622004234 
  • https://twitter.com/Pabriks/status/1427901737885655043?s=20
  • https://www.thefirstnews.com/article/polish-baltic-states-pms-accuse-lukashenko-of-planning-crisis-on-its-border-24203
  • https://www.lsm.lv/raksts/zinas/latvija/saeima-pienem-grozijumus-par-atraku-latvijas-austrumu-robezas-izbuvi.a417697/
  • https://eng.lsm.lv/article/society/defense/no-border-offenders-caught-on-latvian-belarusian-border-over-weekend.a418078/
  • https://www.facebook.com/ltvzinas/posts/1936644849849859 
  • https://eng.lsm.lv/article/politics/diplomacy/latvian-officials-respond-to-echrs-statement-on-border-situation.a418607/
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