Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters / Ints Kalnins

Migrationskrise an der belarussisch-lettischen Grenze

Die jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Lettland und Belarus

Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]

jo.sau / flickr / CC BY 2.0

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

Witold Hussakowski. Sammlung des Lettischen Nationalmuseums.

Januar 1991

Barrikaden in Lettland

Auf die Ausrufung der Unabhängigkeit der Lettischen Republik de jure durch den von den lettischen politischen Parteien gegründeten Volksrat am 18. November 1918 folgte ein zwei Jahre währender Krieg um die tatsächliche Unabhängigkeit des Staates, der mit Waffengewalt geführt wurde und Opfer forderte. Nach der Erklärung der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Lettischen Republik de jure am 4. Mai 1990 durch den ersten frei gewählten Obersten Rat der Lettischen SSR folgte ein parlamentarischer und gewaltloser Kampf um die staatliche Unabhängigkeit de facto. Mit bloßen Händen und schierer Willenskraft. Auch er forderte Opfer. Doch der entscheidende Kampf des lettischen Volkes für die Freiheit fand im Januar 1991 statt.

Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Lettland steht vor schwieriger Regierungsbildung

Etablierte Parteien mit Verlusten – Zulauf für neue Kräfte

Am 7. Oktober waren 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Lettland aufgerufen, über die 100 Sitze im Parlament in Riga zu entscheiden. Zur Wahl stellten sich 16 Parteien und Bündnisse. Bei nur 54,6 Prozent Wahlbeteiligung stand bereits vor Auszählung der Stimmen die größte Partei, die Partei der Nichtwähler, fest.

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Difficult Legacies, Risky Futures – The Baltic Perspective on Migration

Dealing with the mass immigration from Northern Africa and from the Middle East is one of the biggest challenges for the European Union. Whether Europe as a whole will be able to deal with this unprecedented in-flux of asylum seekers and migrants is to a large extent the most crucial question for European solidarity.

Regierungsbildung in Lettland

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.

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