Publikationen

Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

The European Elections from the Inside

Wahlbericht des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vordem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2019.

Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Lettland steht vor schwieriger Regierungsbildung

Etablierte Parteien mit Verlusten – Zulauf für neue Kräfte

Am 7. Oktober waren 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Lettland aufgerufen, über die 100 Sitze im Parlament in Riga zu entscheiden. Zur Wahl stellten sich 16 Parteien und Bündnisse. Bei nur 54,6 Prozent Wahlbeteiligung stand bereits vor Auszählung der Stimmen die größte Partei, die Partei der Nichtwähler, fest.

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

Dokumentarfilme im lettischen Fernsehen

Flucht, Migration und politisches Exil in Lettland

In Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung konnten drei Dokumentarfilme realisiert werden, die sich den Themen Migration und Flucht in Lettland widmen. Alle drei Filme wurden im Herbst 2016 im öffentlichen lettischen Fernsehen ausgestrahlt.

Difficult Legacies, Risky Futures – The Baltic Perspective on Migration

Dealing with the mass immigration from Northern Africa and from the Middle East is one of the biggest challenges for the European Union. Whether Europe as a whole will be able to deal with this unprecedented in-flux of asylum seekers and migrants is to a large extent the most crucial question for European solidarity.

Einigung in der Griechenland-Krise

Weltweite Reaktionen

Die Einigung in der Griechenland-Krise auf dem Sondergipfel der Euro-Gruppe am 12./13. Juli 2015 ist ein beherrschendes Thema in ganz Europa und darüber hinaus. Einen Überblick über Reaktionen in Politik und Medien in ihren Einsatzländern geben die Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in dem vorliegenden Stimmungsbild.

Regierungsbildung in Lettland

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.