Länderberichte

Die litauische Regierung tritt zurück

von Andreas von Below
MP Brazauskas mit der 13. litauischen Regierung gescheitert

Der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas und mit ihm die gesamte Regierung des Landes sind am 31.Mai 2006 zurückgetreten. Damit ist auch die 13. Regierung, die seit der neuen Unabhängigkeit in Litauen an den Start gegangen ist, nach gut 14 Monaten gescheitert.

Das Ende der aus vier Parteien gebildeten Koalition hatte sich schon lange angekündigt. Mitte April zog sich die Sozialliberale Partei aus der Regierung zurück. Vorangegangen war ein Misstrauensverfahren gegen den Parlamentspräsidenten Paulauskas (Sozialliberale Partei), der mit großer Mehrheit der Abgeordneten seines Amtes enthoben wurde. Daraufhin verließen auch seine Parteikollegen Valionis (Außenminister) und Blinkeviciute (Sozial- und Arbeitsministerin) aus Parteisolidarität die Regierung.

Die drei verbliebenen Koalitionsparteien Arbeitspartei, Sozialdemokraten und die Bauernpartei Neue Demokratie einigten sich noch einmal auf ein neues Regierungsabkommen, das Ministerpräsident Brazauskas zunächst die Fortführung seiner Arbeit ermöglichte. Allerdings hatte die Koalition keine Mehrheit mehr im litauischen Parlament.

Arbeitspartei in Skandale verwickelt

Diese Woche nun erklärte die immer wieder von Skandalen erschütterte Arbeitspartei ihren Austritt aus der Regierung. Dies geschah, nachdem Präsident Adamkus dem Kulturminister sowie dem Gesundheitsminister, beide Mitglieder der Arbeitspartei, sein Vertrauen entzogen hatte. Dem Kulturminister V. Prudnikovas wird vorgeworfen, öffentliche Gelder für Auslandsreisen seiner Frau und Tochter aufgewendet zu haben. Der Gesundheitsminister Z. Padaiga gab zu, Geld aus einer schwarzen Parteikasse erhalten zu haben. Darüber hinaus wird der Arbeitspartei Mißbrauch bei der Vergabe von EU-Fördergeldern und illegale Parteienfinanzierung aus russischen Quellen vorgeworfen. Die litauische Staatsanwaltschaft durchsuchte in diesem Zusammenhang Büros der Partei. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, der russischstämmige Unternehmer Viktor Uspaskich selbst, hält sich seit einiger Zeit offiziell aus “familiären Gründen” in Russland auf. Die interimistisch den Parteivorsitz führende Fraktionsvorsitzende L. Grauziniene verlautete allerdings, der wahre Grund seien gesundheitliche Probleme Uspaskichs, mit dessen Rückkehr in nächster Zeit nicht zu rechnen sei.

Die Rolle des Millionärs Uspaskich

Uspaskich war zunächst Wirtschaftminister im Kabinett Brazauskas, mußte diesen Posten aber schon bald wieder räumen, weil ihm Manipulationsvorwürfe gemacht wurden, die er bis heute nicht entkräftet hat. So fehlt u.a. noch immer der Nachweis für sein akademisches Studium, das er in seinem Lebenslauf angegeben hat. Die entsprechenden Diplome konnten bisher nicht aufgefunden werden. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, den Posten des Wirtschaftsministers auch dazu benutzt zu haben, EU- Gelder in von ihm kontrollierte Unternehmen schleusen zu wollen.

Dabei war die von dem Millionär Uspakich im Jahr 2004 gegründete Arbeitspartei der eigentliche Sieger der letzten Parlamentswahlen. Sie wurde auf Anhieb die stärkste politische Kraft und konnte die meisten Sitze im litauischen Parlament erringen.

Allerdings schreckten die politischen Eliten und auch der Staatspräsident im Jahr 2004 davor zurück, den Sieger der Wahl, Uspaskich, mit der Regierungsbildung zu betrauen. So wurde der eigentliche Verlierer der Wahl, der Vorsitzenden der litauischen Sozialdemokratie Brazauskas, nochmals beauftragt, eine Koalition unter seiner Führung zusammenzubringen. Die aus vier Fraktionen gebildete Mitte- links Koalition war jedoch kaum handlungsfähig, weil sie von Korruptionsvorwürfen und Skandalen verschlissen wurde.

Bildung einer neuen Regierung schwierig- Brazauskas tritt ab

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte langwierig und schwierig werden. Denkbar sind Neuwahlen, sowie eine Koalition von Sozialdemokraten, Vaterlands Union und den Sozialliberalen.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Brazauskaus kündigte unterdessen an, daß seine Sozialdemokratische Partei nicht die Verantwortung zur Bildung eines neuen Kabinetts übernehmen wolle. Er erklärte zudem seinen endgültigen Rückzug aus der aktiven Politik an. Damit geht für Litauen auch eine Ära zu Ende, denn Algirdas Brazauskas hat die litauische Politik als Ministerpräsident und Präsident über einen sehr langen Zeitraum entscheidend mitbestimmt. Er bekleidete bereits in der sowjetischen Zeit hohe politische Ämter, stellte sich in der Phase der neuen Unabhängigkeit aber in den Dienst der Transformationsprozesses. Von 1993 bis 1998 war er Staatspräsident Litauens, um dann von 2001 bis Ende Mai diesen Jahres den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Sowohl für die Sozialdemokratische Partei Litauens als auch für die Regierung sind damit die Suche nach einem geeigneten Nachfolger und der Beginn eines Generationswechsels eingeläutet. Noch ist jedoch nicht erkennbar, wer der neue „starke Mann“ sein wird.

Fazit

In Litauen ist es noch nicht gelungen, eine stabile Parteinlandschaft mit jungen und korruptions- unanfälligen Politikern zu bilden, die das Vertrauen der Wähler gewinnen konnten. Die politische Arena ist vielmehr häufig noch Spielfeld für persönliche Bereicherungen und Korruption, die Netzwerke aus der kommunistischen Zeit sind zum Teil noch in Takt. Darunter leidet das Ansehen der Politik und letztlich auch der Demokratie. Parteien und Politiker haben die schlechtesten Vertrauenswerte bei den Umfragen unter der Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung liegt bei Nationalwahlen bei weniger als 45 %. Populisten und politische Verführer haben in diesem Umfeld ein leichtes Spiel, wenngleich sich in den Medien und in der öffentlichen Meinung rechtsstaatliches und demokratisches Denken verstärkt artikuliert und die Justiz die Mißbräuche zunehmend bekämpft.

Litauen bedarf dringend einer stabilen und handlungsfähigen Regierung, um notwendige Reformen voranzubringen. Zwar ist das Wirtschaftswachstum noch immer signifikant hoch. Doch das Land steht vor schwierigen Entscheidungen, um seine Demokratie langfristig nicht zu beschädigen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.