Länderberichte

Litauen wählt neues Staatsoberhaupt

EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė gewinnt mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahl

Bereits nach dem ersten Wahlgang steht die litauische EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzen, Dalia Grybauskaitė, als Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 17. Mai fest. Mit 68,17 Prozent der 51,67 Prozent abgegebenen Stimmen erhielt sie ein überwältigendes Ergebnis, das damit die Umfragen der vergangenen Wochen bestätigt. Frau Grybauskaitė tritt die Nachfolge des nach zwei Amtszeiten aus dem Amt scheidenden Valdas Adamkus an. Mit Unterstützung von knapp einer Million der Wähler ist sie eine der populärsten Präsidentenkandidaten in der Geschichte des unabhängigen Litauens.

Der Sozialdemokrat Algirdas Butkevičius erreichte mit 11,7 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Auf Platz drei landete mit 6,09 Prozent der Kandidat der Liberaldemokraten Valentinas Mazuronis, gefolgt vom Vorsitzenden der Wahlaktion der Polen Litauens, Valdemar Tomaševski (4,69 Prozent). Die ehemalige Ministerpräsidentin, Frau Prof. Kazimira Prunskienė, erhielt 3,86 Prozent der Wählerstimmen; die Kandidatin der Arbeitspartei, Loreta Graužinienė landete mit 3,57 Prozent auf Platz sechs. Dem parteilosen General der Reserve Česlovas Jezerskas brachten 0,66 Prozent der Wähler ihr Vertrauen entgegen.

Unspektakulärer Wahlkampf

Der Wahlkampf verlief weitgehend unspektakulär. Bereits seit Wochen wurde Dalia Grybauskaitė in den Meinungsumfragen als Favoritin gehandelt. Aussichtslos hinten liegend nutzten daher die übrigen Parteien die Präsidentschaftswahl auch, um ihre Europathemen zwei Wochen vor der Europawahl zu platzieren.

Spürbar wirkte sich die Wirtschaftskrise auf den Wahlkampf aus. Aus dem Staatshaushalt wurden den Parteien und Kandidaten deutlich weniger Finanzmittel für die Wahlwerbung zur Verfügung gestellt. Ebenso fielen die Spenden für den Wahlkampf insgesamt geringer aus. Zum eintönigen Verlauf des Wahlkampfes trug darüber hinaus sicherlich auch das gänzliche Verbot politischer Werbung im Fernsehen bei.

Seine Enttäuschung über den Verlauf des Präsidentenwahlkampfs brachte der scheidende Staatschef Valdas Adamkus zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach wurde nicht deutlich, wofür die einzelnen Kandidaten standen. Dies hätte auch daran gelegen, dass den Wettbewerbern keine ausreichende Plattform für die Vorstellung ihrer politischen Positionen geschaffen wurde. „Einen schlechteren Präsidentschaftswahlkampf konnte es nicht geben“, so Adamkus über den Verlauf der Wahlkampagne und die enttäuschenden Debatten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Litauische Spitzenpolitiker begrüßten den Wahlsieg von Dalia Grybauskaitė. Der ehemalige Staatspräsident Litauens, Professor Vytautas Landsbergis, gratulierte der gewählten Präsidentin und brachte zum Ausdruck, dass ihr Erfolg der alten Nomenklatur einen weiteren Schlag versetzt habe. Staatspräsident a. D. Algirdas Brazauskas äußerte ebenfalls Zufriedenheit über den Wahlausgang: „Frau Grybauskaitė wird eine gute Präsidentin werden.“

Zukünftige Präsidentin erhöht Reformdruck auf Regierung

Obwohl die litauische Bevölkerung von ihrem Staatsoberhaupt ein aktives Handeln und eine klare Positionierung in der Innenpolitik erwartet, ist der Einfluss des Präsidenten auf die Politikgestaltung nach innen begrenzt. Gemäß der Verfassung von 1992 bestimmt der Staatspräsident in Abstimmung mit der Regierung die Richtlinien der Außenpolitik und ist oberster Hüter des staatlichen Rechtssystems. Daneben ernennt und entlässt der Staatspräsident die Mitglieder der Regierung. Dalia Grybauskaitė scheint sich ihren Aufgaben und ihrem Zuständigkeitsbereich bewusst zu sein. Trotz der Unterstützung durch die Regierungskoalition um Ministerpräsident Andrius Kubilius deuten erste Stellungnahmen darauf hin, dass sie ihr Amt selbstbewusst auch gegenüber ihren Unterstützern wahrnehmen wird.

Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses durch den zentralen Wahlausschuss teilte die Siegerin mit, sie schließe nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin Veränderungen im Ministerkabinett nicht aus. Frau Grybauskaitė äußerte ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ministerien für Gesundheit und Soziales sowie dem Finanzministerium und deren leitenden Personal. Die EU-Kommissarin, die als unabhängige Kandidatin antrat, erklärte zu ihrer Schwerpunktsetzung als Staatsoberhaupt, dass sie sich für die Stabilisierung des Finanzsystems sowie die Änderung der in aller Eile von der Regierung verabschiedeten Steuergesetze einsetzen werde.

Hinsichtlich der Einführung der europäischen Einheitswährung äußerte Frau Grybauskaitė die Hoffnung, dass Litauen spätestens bis zum Jahr 2015 die Kriterien für die Aufnahme in die Euro-Zone erfüllen werde. Darüber hinaus deutete sie in einer ersten Stellungnahme nach der gestrigen Wahl eine Korrektur des gegenwärtigen Europakurses Litauens an: „Ich möchte eine breitere Wahrnehmung unserer Interessen sehen – insbesondere in West-Europa.“ Analysten wie der Direktor des Zentrums für Geopolitische Studien in Vilnius, Laurynas Kasciunas, sehen darin eine Abwendung des bisherigen außenpolitischen Ansatzes Litauens zur raschen Erweiterung der EU nach Osten, hin zur Vertiefung und Festigung der Union der 27.

Die richtige Frau am richtigen Ort

Dalia Grybauskaitė könnte die richtige Frau am richtigen Ort für Litauen sein. Die Bevölkerung sehnt sich nach einer kompeten und verhandlungssicheren Führung in Zeiten, in denen das Land die Härte der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu spüren bekommt. Die 1956 in Vilnius geborene designierte Staatspräsidentin schloss ihr Studium der Wirtschaftspolitik an der Zhdanov Universität in Leningrad (heute: St. Petersburg) ab. Im Jahr 1988 wurde sie an der Moskauer Akademie für Sozialwissenschaften im Fach Wirtschaftswissenschaft promoviert.

In den Wendejahren 1990 bis 1992 arbeitete Frau Grybauskaitė zunächst am Institut für Wirtschaft, bevor sie anschließend eine Ministeriallaufbahn in der Regierung einschlug. Von 1991 bis 1994 arbeitete sie in verschiedenen Funktionen im Außenhandels- sowie im Außen-ministerium. Sie war u.a. an die Vertretung Litauens bei der EU (1994/95) sowie an die Botschaft ihre Landes in Washington (1996-1999) entsandt. Nachdem Frau Grybauskaitė bereits im ersten Kabinett Kubilius von 1999 bis 2001 stellvertretende Finanzministerin war, wurde sie unter Ministerpräsident Algirdas Brazauskas zur Finanzministerin (2001 bis 2004) befördert. Am 1. Mai 2004 wurde Dalia Grybauskaitė zur EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzen ernannt. Ihre solide und effiziente Arbeit brachte ihr im November 2005 die Wahl zur Kommssarin des Jahres ein. Frau Grybauskaitė spricht Englisch, Russisch, Polnisch und Französisch.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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