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,,Marokko-Europäische Union: Die Europäische Nachbarschaftspolitik. Welche Auswirkung auf die Beziehungen Marokko-Europa?“

Unter dem Titel ,,Marokko-Europäische Union: Die Europäische Nachbarschaftspolitik. Welche Auswirkung auf die Beziehungen Marokko-Europa?,, fand am 6.-7. Dezember 2007 das sechste gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der ,,Association Ribat Al Fath pour le développement durable“ organisierte Dialogforum in Rabat statt. Dieses Forum stand wie alle vorhergehenden unter der persönlichen Schirmherrschaft von König Mohammed VI und sollte Politikern und Zivilgesellschaft gleichermaßen die Möglichkeit geben, über die Erfolge, die Chancen und die Bedeutung der euromediterranen Partnerschaft zu diskutieren. Als Ehrengast und Hauptredner war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff eingeladen.

Der Präsident der „Association Ribat Al Fath pour le développement durable“, Abdelkrim Bennani, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gottfried Haas und der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Marokko, Thomas Schiller leiteten das zweitägige Dialogforum ein. Darauf folgte eine Rede von Herrn Dr. Andreas Schockenhoff, in der er auf die große Bedeutung der Euromediterranen Partnerschaft sowohl für die Europäische Union als auch für die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen hinwies. Große Aufmerksamkeit erweckte auch der Vortrag des Generalsekretärs des marokkanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Kooperation, Omar Hilal.

Die anschließende Podiumsdiskussion, an der ca. 400 Gäste teilnahmen, stand unter der Regie der marokkanischen Journalistin Farida Moha. Das Publikum setzte sich u.a. aus marokkanischen Akteuren der Politik und der Wirtschaft, marokkanischen Pressevertretern, marokkanischen Akademikern, Politikwissenschaftlern, Vereinen wie z.B. MDG (Marokkanisch-Deutsche-Gesellschaft) und aus internationalen Diplomaten, deutschen Institutionen wie z.B. GTZ oder AHK zusammen. Die Teilnahme des Nuntius Mgr. Antonio Sozzo an diesem Forum, weist nicht zuletzt auf die breit gefächerte Zuhörerschaft hin und macht gleichzeitig auf die politische Tragweite dieser Veranstaltung aufmerksam.

In der Eröffnungsrede betonte der Präsident der ,,Association Ribat Al Fath pour le développement durable“ Abdelkrim Bennani den Wunsch Marokkos die Partnerschaft mit der Europäischen Union durch ein ,,statut avancé“ (mehr als eine Partnerschaft, weniger als Mitgliedschaft) zu vertiefen.

Dr. Andreas Schockenhoff stand diesem Antrag allerdings differenziert gegenüber; ihm zufolge könne die Effizienz der euromediterranen Partnerschaft durch einen solchen Sonderstatus Marokkos nicht verbessert werden. Stattdessen müssen die im Barcelona-Prozess festgelegten Vereinbarungen evaluiert werden, da diese laut Dr. Schockenhoff bislang nicht in ihrem vollen Potential ausgeschöpft worden sind. In diesem Zusammenhang nannte er noch einmal die wichtigsten Ziele der euromediterranen Partnerschaft: die Unterstützung der sozio-ökonomischen Entwicklung in den Partnerländern, die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitsbereiches wie auch des Umweltschutzes. Ebenso nannte er gute Regierungsführung, Rechtssicherheit und Menschenrechte als Ziele dieser Partnerschaft. Um langfristig diese Agenda umzusetzen, wäre es nun wichtig, so Dr. Schockenhoff, zu prüfen, wie der Barcelona-Prozess gestärkt werden kann.

Die Stabilität und wirtschaftliche Prosperität der gesamten Mittelmeerregion nannte er als gemeinsames wie auch als partikuläres Interesse Deutschlands, da man in gleicher Weise vor Herausforderungen wie Migration und transnationalen Terrorismus gestellt sei. Und da alle Mitgliedstaaten mit diesen Problemen konfrontiert sind, müsse gleichberechtigt die Politik zur Bewältigung formuliert werden. Abschließend betonte der Parlamentarier, dass die Intensivierung und Weiterentwicklung der euromediterranen Zusammenarbeit im Interesse der Europäischen Union liege und für die Bundesrepublik von existentieller Bedeutung sei.

Auch am zweiten Tag fand ein fruchtbarer Austausch zwischen Experten aus Politik und Wirtschaft und Vertretern der marokkanischen Zivilgesellschaft innerhalb einer Podiumsdiskussion statt. Stellvertretend für die Europäische Union war Bruno Dethomas, der Botschafter und Leiter der Delegation der EU-Kommission, anwesend.

Gleichzeitig diskutierte die deutsche Gemeinschaft in Marokko, zu der Diplomaten, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Vertreter aus Kultur und Wirtschaft gehören, an einem Runden Tisch das Thema der Veranstaltung.

Die marokkanische Medienlandschaft zeigte ein reges Interesse an dieser Konferenz, so berichteten die Fernsehsender RTM oder 2M, neben der arabischen und frankophonen Presse über dieses politische Ereignis.