Details

In Zusammenarbeit mit dem « Observatoire Nationale des Droits de l’Electeur (ONDE) » organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung am 09. Oktober 2014 in Rabat ein Symposium zum Thema: « Politische Partizipation in einer neuen Territorialverwaltung ».

Teilnehmer der Veranstaltung waren Politiker bzw. Mitglieder der Repräsentanten-Kammer und des Senats, Universitätsprofessoren, Fachexperten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Studenten und Studentinnen der Universität Rabat.

Helmut Reifeld, Leiter des Auslandsbüros Marokko, wies in der Eröffnungsrede darauf hin, dass Themen der kommunalen, regionalen und territorialen Selbstverwaltung zu den ältesten und ursprünglichen Themen der KAS gehören. Auch im Kontext der internationalen Kooperation habe sich dieses Themenfeld als das wichtigste und gewissermaßen "urdemokratische" erwiesen. Ferner erinnerte er daran, dass bereits für König Hassan II. die Territorialverwaltung in Deutschland als ein Modell gedient habe, von dem er häufig Empfehlungen auch für Marokko abzuleiten empfahl.

Abdellatif Wahbi, Mitglied der « Parti de l’Authenticité et du Modernisme » (PAM), wies darauf hin, dass die neue Territorialverwaltung Marokkos nach wie vor die Aufgabe der Regierung bleiben müsse. Er fügte hinzu: « Hätte das Parlament ein Mitspracherecht, würde Marokko inzwischen über 395 Regionen verfügen bzw. gäbe es eine Region für jeden Parlamentarier ». Die politischen Parteien sind sich über die Einteilungskriterien nicht einig. Während die einen die geographische Lage und die Geschichte als Hauptkriterium einstufen, wollen sich die anderen auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Regionen beziehen. Der Grund liegt, Wahabi zufolge darin, dass Marokko im Hinblick auf autarke Regionen über kaum Erfahrung verfüge.

Hassan Abyaba von der « Parti Union Constitutionnelle » (UC) sprach in seinem Vortrag über das, seiner Ansicht nach, marode politische System Marokkos. Er wies darauf hin, dass die Wahlbeteiligung in Marokko viel zu niedrig sei. Als Beispiel nannte er die dichtbesiedelte Stadt Casablanca, in welcher die Wahlpartizipation nicht über 8 % betrug. Er fügte hinzu, dass die „reichen“ sich keineswegs für die Wahlen und deren Ergebnis interessieren, während die „armen“ ihre Stimmen immer wieder verkaufen.

Mohamed Harakat, Professor an der Universität Mohammed V Rabat, stellte zu Beginn seines Vortrages die Frage, ob Marokko tatsächlich für die neuen Territorialverwaltung bereit ist. Wichtig für ihn sei vor allem die Güterverteilung, die mit der Regionalisierung nicht berücksichtigt ist. Statistiken zufolge hätten 5000 Menschen zwischen 18 und 50 Jahren kein nachhaltiges Vorbild. Für 54,6 % von ihnen kommt die Familie an erster Stelle während für 10,4 % der Arbeitsplatz die Hauptrolle spielt. Die Politik und die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sind für nur 1,0 % wichtig. Wenn das Projekt « Regionalisierung » gelingen soll, fügt Mohamed Harakat zu, dann müssten die Menschen in diesem Land politisch aktiver werden.

Mohammed Aujjar, Präsident des « Centre Chourouk pour la démocratie, les médias et les Droits de l’Homme » machte darauf aufmerksam, dass Kritik stets sachlich und bedacht sein müsse. Er persönlich sei stolz auf die jüngste Entwicklung Marokkos und noch stolzer auf die überaus positive Reaktion des Volks. Der Wechsel vom « Marokko der Hauptstadt » zum « Marokko der Regionen » ist eingeleitet und das ganze Land müsse sich nun auf eine neue Phase einstellen.

Der Observatoire National des Droits de l'Électeur (ONDE) ist eine 2009 von Juristen, Wissenschaftlern und Politikern gegründete überparteiliche marokkanische Vereinigung zur Stärkung der Rechte der marokkanischen Wähler sowie der politischen Partizipation in Marokko. Seit 2013 arbeiten der ONDE und die KAS zusammen mit dem Ziel, über Partizipationsrechte und -möglichkeiten aufzuklären sowie die jährliche nationale Parlamentsarbeit zu evaluieren.

Die Veranstaltung ist ein Projekt im Rahmen der deutsch-marokkanischen Transformationspartnerschaft des Auswärtigen Amtes.