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Studien- und Informationsprogramm

Studiendialogprogramm Kommunalpolitik, 1.-8. Dezember 2013

An dem SDP vom 1. bis 8. Dezember 2013 haben zwölf gewählte Entscheidungsträger aus der Region „Marrakech Tensift Alhaouz“ teilgenommen.

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Details

Während die organisatorische Ver-antwortung bei der KAS lag, hatte M. Ahmed Touizi, der Präsident des „Conseil régional de Marrakech“ die Leitung der Delegation. Der Standort war durchgehend Köln; besucht wurden mehrere Einrichtungen in Bonn, Essen, Düsseldorf, Velen-Ramsdorf, Köln und Aachen.

Mehrere Vorträge und Diskussionsrunden konnten im alten Rathaus der Stadt Bonn durchge-führt werden. Stellvertretend für den Oberbürgermeister führte Stefan Wagner, der Leiter des Amtes für Internationales, die Gruppe in die Grundgedanken der Subsidiarität und den aktuel-len Stand der internationalen Kontakte der Stadt Bonn ein. Frau Renate Lucka, die Verwal-tungsdirektoren der Stadt, erläuterte anschließend den administrativen Aufbau und die impli-zite Bedeutung von Artikel 28/2 GG für die Arbeit der Stadtverwaltung. In den Mittelpunkt rückte dabei die finanzielle Absicherung der Bundesstadt angesichts zahlreicher fortdauernder Verpflichtungen aus der Zeit, da Bonn noch Bundeshauptstadt war.

Das besondere Interesse der Zuhörer fand danach Herr Jürgen Suhr, der stellv. Leiter der Ab-teilung für Innenrevision und Korruptionsbekämpfung, der anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis die Bedeutung dieses Themas sehr anschaulich zu illustrieren verstand. Alles in allem verliere der deutsche Staat pro Jahr Einnahmen in Höhe von zehn Mrd. Euro durch Kor-ruption. Vor diesem Hintergrund würden in seiner Abteilung Experten aus den Bereichen Ar-chitektur, Ingenieurwesen, Juristen und Buchhalter eng zusammen arbeiten. Themen der Fi-nanzverwaltung, die im Verlauf der Woche immer wieder auftauchten, wurden von den TN stets mit besonderer Aufmerksamkeit aufgenommen. Die zentrale Botschaft dabei war immer wieder, dass die Kommunalverwaltungen sich im Prinzip als Dienstleister verstehen, für die die Bürger gewissermaßen die Kunden darstellen.

Die besondere Attraktion in Essen bildete eine ausführliche Darstellung, Begründung und Problematisierung der Stadtentwicklung in einer zwanzigjährigen Umbruchsphase von einer reinen Industriestadt hin zu einer modernen Verwaltungs- und internationalen Kulturmetropo-le. Anhand anschaulicher Beispiele schilderte der langjährige Projektleiter Klaus Kipper-Doktor die stadtplanerischen Möglichkeiten, wirtschaftliche, politische und bauliche Aspekte in einer integrierten Stadtplanung zu verknüpfen. Als Ergebnis dieser Planung wies er darauf hin, dass Essen heute Hauptsitz einiger der größten deutschen Wirtschaftsunternehmen (RWE, ALDI et Ivonik) geworden ist.

Danach war ein halber Tag der kleinen, ländlichen Gemeinde Velen-Ramsdorf im Kreis Bor-ken, unweit von Essen, gewidmet. Deren Bürgermeister, Dr. Christian Schulze-Pellengahr, ein Altstipendiat der KAS, konnte schildern, aufgrund welcher Bedingungen und Strategien seine Gemeinde nicht nur schuldenfrei, sondern inzwischen zu einer der reichsten in NRW geworden ist. Ausschlaggebend hierfür waren nicht nur gezielte Spar-, sondern gleichzeitig auch langfristige Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, die den Ort zu einem beliebten Ausflugsziel gemacht haben.

In Düsseldorf besuchte die Delegation zunächst das Landesbüro der CDU, um praktische Fra-gen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Hierzu referierte Dr. Andreas Marchetti über For-men der Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und -begehren, Referenden und Planverfahren. Im Anschluss daran stand ein Besuch im Landtag, bei dem die deutsche Föderalismusstruktur, der Länderfinanzausgleich, die Bildungshoheit und Fragen der Länderstrukturreform ange-schnitten wurden. Das größte Interesse fanden jedoch wiederum die Themen Bürgerhaushalt und Planverfahren. Wie André Kuper, der langjährige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erneut betonte, sind es letztlich die Grundprinzipien der Subsidiarität, die bis in Einzelaspekte hinein die politische Arbeit des Parlaments und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung prä-gen. Und für die Bürger geht es letztlich weniger um Effizienz als um Transparenz und Mög-lichkeiten der Mitsprache.

Am vorletzten Tag stand ein erneuter Besuch in Bonn auf dem Programm. Vertreter der Ge-sellschaft « Engagement Global », die speziell im internationalen Bereich arbeitet, präsentier-ten konkrete Beispiele der Bürgerbeteiligung aus unterschiedlichen Ländern, Möglichkeiten der Unterstützung und Zusammenarbeit. Über die interaktive Website « Bonn-packts-an.de » unterstützt sie weltweit Initiativen der Bürgerbeteiligung und der eigenverantwortlichen Kommunalarbeit, die vor allem zu mehr Integration und Inklusion beitragen. Ein praktisches Beispiel hierfür konnten die Teilnehmer schließlich noch in Köln kennenlernen, wo sie ein von der Stadtverwaltung unterstütztes, aber auf freiwilligem Bürgerengagement basierendes Projekt besuchen durften, bei dem einzelne Bürger eine mehrjährige Patenschaft für Jugendli-che mit Migrationshintergrund übernehmen, um diesen eine Integration in das Berufsleben zu ermöglichen.

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Veranstaltungsort

Deutschland

Kontakt

Dr. Helmut Reifeld

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Soumaya Alimam

Soumaya Alimam bild

Projektkoordinatorin (Dezentralisierung)

Soumaya.Alimam@kas.de +212 5 37 76 12 32/33 +212 5 37 76 12 35
12 Elu(e)s de la région Marrakech-Tensift-Alhaouz à la mairie de Bonn Altes Rathaus, Bonn

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